Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

Änderungen 2018 (Zusammenstellung)

Steuernachrichten für 2018

Auch wenn der große Wurf einer Steuerreform nach wie vor auf sich warten lässt, gibt es dennoch eine ganze Reihe von Änderungen, auf die wir uns einstellen müssen.

Inzwischen sind die Änderungen in die Steuertipps eingearbeitet, so dass die Auflistung der Änderungen praktisch als Zusammenstellung betrachtet werden kann.

Das ändert sich:

  • Grundfreibetrag erhöht
  • Kinderfreibeträge, Kindergeld
  • Absetzbare Beiträge in Basis-Rentenversicherung
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter, neue Grenze
  • Termin für die Steuererklärung 2018
  • Neue Fondssteuer (InvStG)
  • Höchstbetrag bei Betriebsrenten von 4 % auf 8 %
  • Betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern
  • Höhere Grundzulage für Riester-Sparer
  • Elektrofahrzeuge, Strom vom Arbeitgeber steuerfrei
  • Permanenter LStJA für kurzfristig Beschäftigte
  • Sachlohn bei betrieblichen Veranstaltungen
  • Firmenwagen, Zuzahlungen des Arbeitnehmers
  • Abzug von Scheidungskosten
  • Kampf gegen die Steuer-Mafia
  • Dienstwagen / Firmenwagen / BMF 4.4.2018

◊ Grundfreibetrag erhöht

Durch Gesetz v. 20.12.2016 sind die Grundfreibeträge für 2017 und 2018  erhöht worden. Zum  Abbau der sog. kalten Progression ist eine weitere Rechtsverschiebung aller übrigen Tarif-Eckwerte für 2017 um 0,73 % und für 2018 um 1,65 % erfolgt.

Tarifentwicklung

  2017 2018
Grundfreibetrag 8.820 € 9.000 €
Eingangssteuersatz 14 % 8.821 € bis 13.769 € 9.001 bis 13.996 €
Progressionszone 14 bis 42 % 13.770 € bis 54.057 € 13.997 bis 54.949 €
Spitzensteuersatz 42 % 54.058 € bis 256.303 € 54.950 bis 260.532 €
Reichensteuer 45 % ab 256.304 € 256.533 €

◊ Kinderfreibeträge / Kindergeld

Eltern erhalten entweder Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) oder den Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Steuer (§ 32 Abs. 6 EStG). Was günstiger ist, stellt das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer fest (§ 31 EStG / Familienleistungsausgleich).

Kinderfreibeträge / Kindergeld 2017 2018
Kinder- + Betreuungsfreibetrag 7.356 € 7.428 €
Kindergeld: 1. bis 2. Kind  192 €  194 €
                   3. Kind   198 €  200 €
                   Ab 4. Kind  223 €  225 €

◊ Absetzbare Beiträge in Basis-Rentenversicherung

⇒    Höchstbeträge Basis-Altersversorgung

Der Höchstbetrag für Beiträge zur Basis-Altersversorgung (Zeile 4 bis 10 der Anlage Vorsorgeaufwand) ist an die Werte der knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt.

Der Höchstbeitrag ergibt sich anhand des Beitragssatzes  der knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 % / 24.7 % ( Wert für 2017 / 2018) und der knappschaftlichen Beitragsbemessungsgrenzen von 94.200 € / 96.000  (Wert für 2017 / 2018 Alte Bundesländer) und von 84.000 € / 85.800 ( Wert für 2017 / 2018 Neue Bundesländer).

⇒   Übersicht

Übersicht zu den Höchstbeträgen 2017 2018
Beitragsbemessungsgrenzen Knappschaft Rentenversicherung    
Alte Bundesländer 94.200 € 96.000 €
Neue Bundesländer 84.000 € 85.800 €
Beitragssatz Knappschaft Rentenversicherung 24.8 % 24.7 %
Höchstbetrag für Alleinstehende*    
a) Alte Bundesländer 23.362 € 23.712 €
a) Neue Bundesländer 20.832 € 21.193 €
b) Geleistete Beiträge in Basis-Rentenversicherung z. B. 13.735 € 13.735 €
Der niedrigere Betrag ist maßgebend / a) oder b) 13.735 €  13.735 € 
Davon 84 % /  86 % (2017 / 2018) 11.538 €  11.812 €
  ======  =======

◊ Geringwertige Wirtschaftsgüter, neue Grenze

Die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern (Gegenständen / Arbeitsmittel) mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr waren bisher sofort absetzbar, wenn sie nicht mehr als 410 € netto (487.90 € brutto) betragen haben. Diese Grenze ist ab 1.1.2018 auf 800 € netto (952 € brutto) erhöht worden (§ 6 Abs. 2 EStG).

◊ Abgabefristen für die Steuererklärung 2018

Es macht einen Unterschied, ob Sie zur Abgabe verpflichtet sind oder freiwillig eine Steuererklärung abgeben, weil Sie sich davon einen Steuervorteil versprechen.

Übersicht

Wenn Sie zur Abgabe verpflichtet sind:  Bis 31. Juli  2019
Wenn sie nicht zur Abgabe verpflichtet sind: Bis 31. Dez. 2022
Wenn Sie die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen: Bis 31. Dez. 2022
Wenn Sie beantragen, einen Verlust festzustellen: Bis 31. Juli  2019

→ Steuerberaterfrist maßgebend

Für die Pflichtabgabe Ihrer Steuererklärung haben Sie 14 Monate Zeit.

Die steuerberatenden Berufe einschließlich der Lohnsteuerberatungsvereine haben für die Pflichtabgabe der Steuererklärungen ihrer Mandanten Frist bis zum 28. Februar des zweiten Folgejahres, also bis zum 28.02.2020 für die Steuererklärung 2018. 

Diese Frist gilt nun gerechterweise auch für diejenigen Steuerzahler, die nicht steuerlich beraten werden. Wer, ohne steuerlich beraten zu sein, seine Steuererklärung bis dahin abgegeben hat, muss keinerlei Nachteile befürchten, erst recht nicht die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.

◊ Neue Fondssteuer ab 1.1.2018

Das InvStG unterscheidet künftig zwischen drei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen:

1. Publikumsfonds; 2. Spezialinvestmentfonds mit bis zu 100 Anlegern; 3. Investment-KGs mit Gesellschaften als Anleger.

Publikumsfonds

Für Privatpersonen sind interessant die Regelungen zu Publikumsfonds. Bislang war die Gesellschaft steuerfrei, nun fällt eine Körperschaftsteuer von 15 % und Gewerbesteuer an. Die Besteuerung der Fonds-Gesellschaft und die der Anleger sind voneinander getrennt. Die Ausschüttungen an die Anleger sind teilweise steuerfrei (§ 20 InvStG).

Mehr im Beitrag Anlage KAP Zeile 07/2.

◊ Höchstbetrag bei Betriebsrenten steigt 2018 von 4 % auf 8 %

Der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wird von derzeit 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben. Gleichzeitig wird der bisherige steuerfreie zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € abgeschafft (§ 3 Nr.63 EStG).

Bei einer Beitragsbemessungsgrenze für 2018 von 78.000 € erhöht sich somit das steuerfreie Volumen von bisher 4.848 € (Kalenderjahr 2017) auf 6.240 € im Jahr 2018.

In der Sozialversicherung bleibt es indessen weiterhin nur bei 4 % der Beitragsbemessungsgrenze.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer zahlt 6.000 € in eine Direktversicherung. Der Beitrag ist in voller Höhe steuerfrei, da unter 6.240 €, aber lediglich in Höhe von 3.120 € beitragsfrei in der Sozialversicherung.

◊ Verbesserungen bei der Riester-Rente

Die Grundzulage wird ab 2018 von 154 € auf 175 € erhöht (§ 84 EStG). Hierdurch soll für Geringverdiener ein größerer Anreiz geschaffen werden, etwas für die eigene Altersversorgung zu tun.

◊ Betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern

Ab 2018 wird ein Förderbetrag für den Arbeitgeber zur kapitalgedeckten Altersversorgung (z. B. in eine Direktversicherung) von Geringverdienern im ersten Dienstverhältnis eingeführt. Begünstigt sind somit nur Arbeitnehmer mit den Steuerklassen I bis V, nicht mit Steuerklasse VI (§ 100 Abs. 1 EStG). Besonders für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen soll eine Versorgungslücke geschlossen werden.

Durch Einschränkung auf das erste Dienstverhältnis wird sichergestellt, dass ein Arbeitnehmer die Förderung nicht mehrfach in Anspruch nehmen kann. Bei Arbeitgeberwechsel (nacheinander) kann es indessen zu einer Mehrfachförderung kommen.

Gefördert werden Geringverdiener, weil sie über keine ausreichenden Mittel verfügen, sich eine auf Entgeltumwandlung basierende betriebliche Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) aufzubauen. Geringverdiener in diesem Sinne sind Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Förderleistung nicht mehr als 2.200 € monatlich beträgt (§ 100 Abs. 3 EStG). Unberücksichtigt bleiben dabei steuerfreie Lohnbestandteile (Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit), Sachbezüge, die unter die 44 € - Grenze fallen oder nach §§ 37a und b, 40 und 40b EStG pauschal besteuerter Arbeitslohn.

Praktische Abwicklung

Gefördert werden Beiträge des Arbeitgebers von mindestens 240 € bis höchstens 480 € im Kalenderjahr. Der Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % dieses Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 € bis höchstens 144 €. Der Zuschuss wird dem Arbeitgeber durch Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt (§ 100 EStG).

◊ Förderung der Elektromobilität

Erlaubt der Arbeitgeber das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder eines Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers, ist diese Leistung steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG).

◊ Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

Beim sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich wird ein kurzfristig hoher Lohn für die Berechnung der Lohnsteuer auf einen längeren Zeitraum umgelegt (§ 39b Abs. 2 Satz 12 EStG). Das senkt den Durchschnittsverdienst und den Steuersatz. Das Ergebnis ist ein höheres Nettoeinkommen für die Zeit der Beschäftigung.

Arbeitgeber können ab 2018 beantragen, auch bei kurzfristig Beschäftigten mit Steuerklasse VI den permanenten Lohnsteuerjahresausgleich durchzuführen (§ 39b Abs. 2 Satz 13 bis 16 EStG). Voraussetzung ist unter anderem, dass die Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.

Beispiel:

Frau A steht in einem regulären Arbeitsverhältnis mit Steuerklasse I. Während ihres Urlaubs im September verdingt sie sich mit Steuerklasse VI für 3 Wochen als Bedienung auf einem Volksfest. Während dieser Zeit erhält sie als Arbeitslohn 4.500 €. Ohne den permanenten Lohnsteuerjahresausgleich würde sie bei der Berechnung der Lohnsteuer nach Steuerklasse VI so gestellt, als würde sie jeden Monat 4.500 € verdienen, aufs Jahr gerechnet also 54.000 €.

Für den Beschäftigungsmonat September würden somit ca. 1.322 Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern anfallen. Die sehr hohen einzubehaltenden Lohnsteuern könnten erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung korrigiert / erstattet werden. Durch die Anwendung des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs kann der einmalig im September erzielte Lohn so besteuert werden, als sei er auf mehrere Monate verteilt angefallen. Das wären 375 € Bruttolohn mit 43 € Lohnsteuer in Steuerklasse VI.

◊ Sachlohn bei Veranstaltungen


 

Incentive-Veranstaltungen dienen der Mitarbeiter-Motivation. Die aus den Aufwendungen des Arbeitgebers resultierenden geldwerten Vorteile (touristisches Programm) sind für die teilnehmenden Arbeitnehmer grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Von den Incentive-Veranstaltungen sind abzugrenzen die betrieblich veranlassten Veranstaltungen. Dazu zählen fachliche Besprechungen, Produktpräsentationen und Fortbildungen. Die Aufwendungen hierfür sind nicht als geldwerte Vorteile der Arbeitnehmer anzusehen (§ 37b EStG; R 8.1 Abs. 8 Nr. 1 LStR).

◊ Firmenwagen, Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung. Es mindern nicht nur pauschale Nutzungsentgelte wie feste Geldbeträge oder eine Kilometerpauschale, sondern auch einzelne vom Arbeitnehmer für das Fahrzeug getragene (individuelle) Kosten den nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteil (BMF 21.09.2017 – IV C 5 – S 2334). .

Voraussetzung ist eine diesbezügliche arbeitsvertragliche Vereinbarung. Ist diese Voraussetzung erfüllt, können die vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen, sofern sie zu den >>Gesamtkosten des Fahrzeugs<< gehören, mindernd berücksichtigt werden. Dazu gehören Treibstoffkosten, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Wagenpflege / Wagenwäsche, Garagenkosten / Stellplatzmiete, Wartungs- und Reparaturkosten, Ladestrom für ein Elektrofahrzeug. Auch vom Arbeitnehmer getragene Benzinkosten für Urlaubsfahrten gehören dazu.

Nicht dazu gehören indessen Parkgebühren, Mautgebühren, Fährkosten, Insassen- und Unfallversicherung. Begründung: Derartige Kosten gehören nicht zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs.

◊ Abzug von Scheidungskosten

Nach § 33 Abs. 2 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Sie sind nur anzuerkennen, wenn der Steuerzahler ohne diese Aufwendungen in Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr bestreiten könnte.

Über die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch für Scheidungskosten greift, haben einige Finanzgerichte positiv entschieden. Nunmehr hat sich der BFH dagegen ausgesprochen (BFH 18.5.2017 – VI R 9/16): Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Kampf gegen die Steuer-Mafia

Die Parteien sind aufgeschreckt, nachdem es den Wählern dämmert, dass Multi-Konzerne sich schamlos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

1. Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses

§ 30a AO, der die Bankkunden immerhin noch schützte, indem Steuerprüfer auf die Kundenkonten keinen Zugriff hatten, ist ersatzlos gestrichen. Jetzt braucht der Fiskus auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde keine Rücksicht mehr zu nehmen. Denn diese Rücksichtnahme hat die Beschaffung von Informationen über ausländische Aktivitäten des Bankkunden und Dritter erschwert, so die Begründung für die Streichung des § 30a AO. Künftig können die Finanzämter bei hinreichendem Verdacht (ein Verdacht ist interpretierbar) gegen einen Bankkunden oder gegen ein Dritten, der mit dem Bankkunden in Geschäftsbeziehung steht, die Bank um Auskunft ersuchen (Auskunftsersuchen nach § 93 A0) und Konto- und Depotauszüge verlangen.

2. Abzug von Kosten für Lizenzen etc. erschwert

Lizenzen, Patente, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders leicht auf ausländische Rechteinhaber übertragen. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch Sonderregelungen (Lizenzboxen, Patentboxen) in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind. So konnten bisher große Konzerne wie Nike, Starbucks, Apple usw. ihre inländischen Gewinne dadurch mindern, indem sie Aufwendungen für Lizenzen, Patente oder Markenrechte (Markennamen) an ausländische Rechteinhaber als Betriebsausgaben absetzen.

Nach der Neuregelung in § 4j EStG sind solche konzerninternen Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil absetzbar, wenn die Zahlung beim Empfänger niedrig besteuert wird. Dies gilt besonders dann, wenn es bei den Rechteinhabern um Gesellschaften ohne substanzielle Geschäftstätigkeit im Inland handelt.

3. Auslandsbeziehungen

Wer eine Firma im Ausland unterhält oder sich daran beteiligt (Beteiligung ab 10 %), muss dies der Steuerverwaltung anzeigen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO).

Darüber hinaus müssen inländische Steuerpflichtige auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) anzeigen, die sie mittelbar oder unmittelbar beherrschen (§ 138 Abs. 3 AO).

Der Ablauf der Festsetzungsfrist (Verjährung) ist auf 10 Jahre verlängert (§ 170 Abs. 7 AO). Pflichtverletzungen können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden (§ 379 Abs. 2 AO).

Anzeigepflicht der Banken

Auch Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten (außerhalb der EU) mitteilen (§ 138b AO). Die Mitteilungen müssen nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen erfolgen (§ 138c AO). So kann die Einhaltung dieser Vorschrift  digitalisiert überwacht werden.

◊ Dienstwagen / Firmenwagen / BMF 4.4.2018

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, BMF, 4.4.2018, IV C 5 - S 2334/18/10001

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in  § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird ergänzend zu Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:

1. Allgemeine Hinweise

1

Bei Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer gelten die Regelungen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, für Fahrten von der Wohnung zu einem Sammelpunkt oder zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG entsprechend (§ 8 Absatz 2 Satz 3 und 4 EStG).

2

Zur Pauschalbesteuerung des Nutzungswerts nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013 (BStBl 2013 I S. 1376)

2. Pauschale Nutzungswertmethode

3

Die Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode (1 %-Regelung, 0,03 %-Regelung, 0,002 %-Regelung) ist in § 8 Absatz 2 Satz 2, 3 und 5 EStG sowie R 8.1 Abs. 9 LStR geregelt. Zu Familienheimfahrten vgl. Rdnrn. 44, 45.

2.1 Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts

4

Der pauschale Nutzungswert kann die dem Arbeitgeber für das Kraftfahrzeug insgesamt entstandenen Kosten übersteigen. Wird dies im Einzelfall nachgewiesen, ist der pauschale Nutzungswert höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs anzusetzen (Kostendeckelung).

2.2 Dienstliche Fahrten von und zur Wohnung

5

Ein geldwerter Vorteil ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht zu erfassen, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug ausschließlich an den Tagen für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird, an denen es erforderlich werden kann, dass er dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antritt oder an der Wohnung beendet, z.B. beim Bereitschaftsdienst in Versorgungsunternehmen.

2.3 Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

6

Dem pauschalen Nutzungswert ist die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen; diese ist auf den nächsten vollen Kilometer abzurunden. Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßenverbindung. Der pauschale Nutzungswert ist nicht zu erhöhen, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug an einem Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt.

7

Fährt der Arbeitnehmer abwechselnd von der ersten Tätigkeitsstätte zu verschiedenen Wohnungen, ist bei Anwendung der 0,03 %-Regelung der pauschale Monatswert unter Zugrundelegung der Entfernung zur näher gelegenen Wohnung anzusetzen. Für jede Fahrt von und zu der weiter entfernt liegenden Wohnung ist zusätzlich ein pauschaler Nutzungswert von 0,002 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Arbeitslohn zuzurechnen, soweit sie die Entfernung zur näher gelegenen Wohnung übersteigt.

8

Die 0,03 %-Regelung ist unabhängig von der 1 %-Regelung selbständig anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.2010 – VI R 54/09). Die bestehenden Verwaltungsregelungen zum Nutzungsverbot (vgl. Rdnr. 16), zum Nutzungsverzicht (vgl. Rdnr. 17) und zur unbefugten Privatnutzung (vgl. Rdnr. 18) sind zu beachten.

9

Grundsätzlich ist die Ermittlung des Zuschlags kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorzunehmen (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG). Ein durch Urlaub oder Krankheit bedingter Nutzungsausfall ist im Nutzungswert pauschal berücksichtigt.

10

Unter folgenden Voraussetzungen ist eine auf das Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für höchstens 180 Tage entsprechend den BFH-Urteilen vom 22.9.2010 – VI R 54/09 – (BStBl 2011 II S. 354), – VI R 55/09 – (BStBl 2011 II S. 358) und – VI R 57/09 – (BStBl 2011 II S. 359) zulässig:

  1. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht nicht aus. Es sind keine Angaben erforderlich, wie der Arbeitnehmer an den anderen Arbeitstagen zur ersten Tätigkeitsstätte gelangt ist. Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer das betriebliche Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mehrmals benutzt, sind für Zwecke der Einzelbewertung nur einmal zu erfassen. Diese Erklärungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird.
  2. Der Arbeitgeber hat aufgrund der Erklärungen des Arbeitnehmers den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht. Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch nicht.
  3. Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorgenommen, so hat der Arbeitgeber für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen.

    Beispiel 1

    Arbeitnehmer A kann ein vom Arbeitgeber B überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug (Mittelklasse) auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen.

    B liegen datumsgenaue Erklärungen des A über Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für die Monate Januar bis Juni an jeweils 14 Tagen, für die Monate Juli bis November an jeweils 19 Tagen vor. Für den Monat Dezember liegt B eine datumsgenaue Erklärung des A über Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an 4 Tagen vor.

    In den Monaten Januar bis Juni hat B für Zwecke der Einzelbewertung jeweils 14 Tage zugrunde zu legen, in den Monaten Juli bis November jeweils 19 Tage. Wegen der jahresbezogenen Begrenzung auf 180 Fahrten ist für Zwecke der Einzelbewertung im Dezember nur ein Tag anzusetzen (Anzahl der Fahrten von Januar bis November = 179). Damit ergeben sich für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Kalendermonat folgende Prozentsätze:

    – Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten × 0,002 %)
    – Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten × 0,002 %)
    – Dezember: 0,002 % (1 Fahrt × 0,002 %)
    Beispiel 2

    Wie Beispiel 1. Ab Dezember steht dem Arbeitnehmer A ein anderes betriebliches Kraftfahrzeug (Oberklasse) zur Nutzung zur Verfügung.

    Für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ergeben sich entsprechend der zeitlichen Reihenfolge dieser Fahrten je Kalendermonat folgende Prozentsätze:

    – Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten × 0,002 %)
    – Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten × 0,002 %)
    jeweils vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse,
    – Dezember: 0,002 % (1 Fahrt × 0,002 %)
    vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Oberklasse.
  4. Im Falle der Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG anhand der vom Arbeitnehmer erklärten Anzahl der Tage vorzunehmen. Die Vereinfachungsregelung in Tz. 5.2 Absatz 1 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013 (BStBl 2013 I S. 1376), dass nur an 15 Arbeitstagen von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ausgegangen werden kann, ist hier nicht anzuwenden.
  5. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Allerdings sind dann die Angaben des Arbeitnehmers zu den tatsächlichen Fahrten zusätzliche Voraussetzung (vgl. Buchstabe a). Der Arbeitgeber muss die Anwendung der 0,03 %-Regelung oder der Einzelbewertung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
  6. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung ist der Arbeitnehmer nicht an die im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03 %-Regelung gebunden und kann einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr zur Einzelbewertung wechseln. Hierzu muss der Arbeitnehmer fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat. Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ermittelt und versteuert hat (z.B. Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers).

2.4 Fahrzeugpool

11

Stehen Nutzungsberechtigten in einem Fahrzeugpool mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit 1 % der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist grundsätzlich mit 0,03 % der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe durch die Zahl der Nutzungsberechtigten zu teilen. Dieser Wert ist beim einzelnen Arbeitnehmer mit der Zahl seiner Entfernungskilometer zu multiplizieren. Dem einzelnen Nutzungsberechtigten bleibt es unbenommen, im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung zur Einzelbewertung seiner tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überzugehen (vgl. Rdnr. 10).

2.5 Fahrzeugwechsel

12

Bei einem Fahrzeugwechsel im Laufe eines Kalendermonats ist der Listenpreis des überwiegend zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs zugrunde zu legen.

2.6 Gelegentliche Überlassung

13

Der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten und der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind auch dann anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nur gelegentlich überlassen wird; Rdnr. 10 bleibt unberührt. Die Monatsbeträge brauchen nicht angesetzt zu werden

  • für volle Kalendermonate, in denen dem Arbeitnehmer kein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, oder
  • wenn dem Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (von Fall zu Fall) für nicht mehr als fünf Kalendertage im Kalendermonat überlassen wird. In diesem Fall sind der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten und der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Fahrtkilometer mit 0,001 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung). Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden.

2.7 Listenpreis

14

Eine in die Bemessungsgrundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG einzubeziehende Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Kraftfahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist (z.B. ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät, vgl. BFH-Urteil vom 16.2.2005, BStBl 2005 II S. 563). Nachträglich eingebaute unselbständige Ausstattungsmerkmale sind durch den pauschalen Nutzungswert abgegolten und können nicht getrennt bewertet werden (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2010, BStBl 2011 II S. 361).

15

Für den pauschalen Nutzungswert ist auch bei reimportierten Kraftfahrzeugen der inländische Listenpreis des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt seiner Erstzulassung maßgebend. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug mit zusätzlichen Sonderausstattungen versehen ist, die sich im inländischen Listenpreis nicht niedergeschlagen haben, ist der Wert der Sonderausstattung zusätzlich zu berücksichtigen. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug geringer wertig ausgestattet ist, lässt sich der Wert der „Minderausstattung” durch einen Vergleich mit einem adäquaten inländischen Kraftfahrzeug angemessen berücksichtigen.

2.8 Nutzungsverbot

16

Wird dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, es künftig für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rdnr. 45) nicht zu nutzen, ist von dem Ansatz des jeweils in Betracht kommenden pauschalen Nutzungswertes abzusehen, wenn das Nutzungsverbot durch entsprechende Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen wird (vgl. BFH-Urteile vom 21.3.2013 – VI R 42/12 – BStBl 2013 II S. 918 und – VI R 46/11 – BStBl 2013 II S. 1044 sowie vom 18.4.2013 – VI R 23/12 – BStBl 2013 II S. 920). Diese sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

17

Dem Nutzungsverbot des Arbeitgebers steht ein ausdrücklich mit Wirkung für die Zukunft erklärter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers auf die Nutzung für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rdnr. 45) gleich, wenn aus außersteuerlichen Gründen ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird. Die Nutzungsverzichtserklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

18

Die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat keinen Lohncharakter (vgl. BFH-Urteile vom 21.3.2013 – VI R 42/12 – BStBl 2013 II S. 918 und – VI R 46/11 – S. 1044 sowie vom 18.4.2013 – VI R 23/12 – BStBl 2013 II S. 920). Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesen Fällen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er die ihm zustehende Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend machen wird (vgl. BFH-Urteil vom 27.3.1992, BStBl 1992 II S. 837). Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und einer verdeckten Gewinnausschüttung bei unbefugter Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft vgl. BMF-Schreiben vom 3.4.2012 (BStBl 2012 I S. 478).

2.9 Park and ride

19

Setzt der Arbeitnehmer ein ihm überlassenes Kraftfahrzeug bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder bei Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45) nur für eine Teilstrecke ein, weil er regelmäßig die andere Teilstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, so ist der Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts dennoch die gesamte Entfernung zugrunde zu legen.

20

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, den jeweils in Betracht kommenden pauschalen Nutzungswert auf der Grundlage der Teilstrecke zu ermitteln, die mit dem betrieblichen Kraftfahrzeug tatsächlich zurückgelegt wird, wenn

  • der Arbeitgeber das Kraftfahrzeug nur für diese Teilstrecke zur Verfügung stellt (vgl. Rdnr. 16 und Rdnr. 17) oder
  • der Arbeitnehmer für die restliche Teilstrecke einen Nachweis über die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels erbringt, z.B. eine auf ihn ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorlegt (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.2008, BStBl 2008 II S. 890).

2.10 Überlassung an mehrere Arbeitnehmer

21

Wird ein Kraftfahrzeug mehreren Arbeitnehmern überlassen, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten von 1 % des Listenpreises entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist bei jedem Arbeitnehmer mit 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer zu ermitteln und durch die Zahl der Nutzungsberechtigten zu teilen (vgl. BFH vom 15.5.2002, BStBl 2003 II S. 311). Dem einzelnen Nutzungsberechtigten bleibt es unbenommen, im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung zur Einzelbewertung seiner tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überzugehen (vgl. Rdnr. 10).

2.11 Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge

22

Stehen einem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist für jedes Kraftfahrzeug der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen. Dies gilt auch beim Einsatz eines Wechselkennzeichens. Dem pauschalen Nutzungswert für Privatfahrten kann der Listenpreis des überwiegend genutzten Kraftfahrzeugs zugrunde gelegt werden, wenn die Nutzung der Kraftfahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist. Bei Anwendung der 0,03 %-Regelung ist dem pauschalen Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte stets der Listenpreis des überwiegend für diese Fahrten genutzten Kraftfahrzeugs zugrunde zu legen. Die Regelungen in Satz 3 und 4 bleiben von dem BFH-Urteil vom 13.6.2013 (BStBl 2014 II S. 340) unberührt. Bei Anwendung der Einzelbewertung ist der pauschale Nutzungswert entsprechend den Angaben des Arbeitnehmers fahrzeugbezogen zu ermitteln (vgl. Rdnr. 10).

3. Individuelle Nutzungswertmethode

23

Die individuelle Nutzungswertmethode (Fahrtenbuchmethode) ist in § 8 Absatz 2 Satz 4 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 LStR geregelt.

3.1 Einheitliches Verfahren der individuellen Nutzungswertermittlung

24

Wird das Kraftfahrzeug sowohl für Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, kann die individuelle Nutzungswertermittlung weder auf Privatfahrten noch auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beschränkt werden.

3.2 Elektronisches Fahrtenbuch

25

Ein elektronisches Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005, BStBl 2006 II S.410).

26

Es bestehen keine Bedenken, ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann als zeitnah geführt anzusehen, wenn der Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass (Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner) innerhalb eines Zeitraums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zugeordnet werden.

 

3.3 Erleichterungen bei der Führung eines Fahrtenbuchs

27

Ein Fahrtenbuch soll die Zuordnung von Fahrten zur betrieblichen und beruflichen Sphäre darstellen und ermöglichen. Es muss laufend geführt werden und die berufliche Veranlassung plausibel erscheinen lassen und ggf. eine stichprobenartige Nachprüfung ermöglichen. Auf einzelne in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 LStR geforderte Angaben kann verzichtet werden, soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und Überprüfungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Bei Automatenlieferanten, Kurierdienstfahrern, Handelsvertretern, Kundendienstmonteuren und Pflegedienstmitarbeitern mit täglich wechselnden Auswärtstätigkeiten reicht es z.B. aus, wenn sie angeben, welche Kunden sie an welchem Ort aufsuchen. Angaben über die Reiseroute und zu den Entfernungen zwischen den Stationen einer Auswärtstätigkeit sind nur bei größerer Differenz zwischen direkter Entfernung und tatsächlicher Fahrtstrecke erforderlich. Bei Fahrten eines Taxifahrers im sog. Pflichtfahrgebiet ist es in Bezug auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner ausreichend, täglich zu Beginn und Ende der Gesamtheit dieser Fahrten den Kilometerstand anzugeben mit der Angabe „Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet” o. ä. Wurden Fahrten durchgeführt, die über dieses Gebiet hinausgehen, kann auf die genaue Angabe des Reiseziels nicht verzichtet werden. Für Fahrlehrer ist es ausreichend in Bezug auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner „Lehrfahrten”, „Fahrschulfahrten” o. ä. anzugeben (vgl. BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl 2009 I S. 1326). Bei sicherheitsgefährdeten Personen, deren Fahrtroute häufig von sicherheitsmäßigen Gesichtspunkten bestimmt wird, kann auf die Angabe der Reiseroute auch bei größeren Differenzen zwischen der direkten Entfernung und der tatsächlichen Fahrtstrecke verzichtet werden.

3.4 Ermittlung des vorläufigen Nutzungswerts

28

Soweit die genaue Erfassung des individuellen Nutzungswerts monatlich nicht möglich ist, kann der Erhebung der Lohnsteuer monatlich ein Zwölftel des Vorjahresbetrags zugrunde gelegt werden (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 Satz 2 LStR). Es bestehen keine Bedenken, stattdessen bei der Ermittlung des individuellen Nutzungswerts je Fahrtkilometer vorläufig 0,001 % des inländischen Listenpreises für das Kraftfahrzeug anzusetzen. Nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist der tatsächlich zu versteuernde individuelle Nutzungswert zu ermitteln und eine etwaige Lohnsteuerdifferenz nach Maßgabe der §§ 41c, 42b EStG auszugleichen (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 Satz 3 LStR).

3.5 Gesamtkosten

29

Zu den Gesamtkosten im Sinne von R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 9 LStR gehören z.B. Absetzung für Abnutzung (AfA), Leasing- und Leasingsonderzahlungen (anstelle der AfA), Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, Kraftfahrzeugsteuer, Beiträge für Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Garagen-/Stellplatzmiete, Aufwendungen für Anwohnerparkberechtigungen, Aufwendungen für die Wagenpflege/-wäsche sowie der nicht nach § 3 Nummer 46 EStG steuerfreie Ladestrom (vgl. BMF-Schreiben vom 14.12.2016, BStBl 2016 I S. 1446).

30

Nicht zu den Gesamtkosten gehören neben den in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 11 LStR genannten Kosten z.B. Fährkosten, Straßen- oder Tunnelbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren), Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen, Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder, Kosten einer Ladevorrichtung bei Elektrofahrzeugen sowie der nach § 3 Nummer 46 EStG steuerfreie Ladestrom (vgl. BMF-Schreiben vom 14.12.2016, BStBl 2016 I S. 1446 , Rdnr. 13).

31

Bei der Ermittlung der Gesamtkosten ist bei einem Pkw von einer AfA von 12,5 % der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen (Gesamt-)Nutzungsdauer auszugehen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.3.2005, BStBl 2006 II S. 368).

32

Die Gesamtkosten sind jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten (z.B. Leasingsonderzahlung) des von ihm überlassenen Kraftfahrzeugs in seiner Gewinnermittlung periodengerecht erfassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 3.9.2015, BStBl 2016 II S. 174).

33

Es ist nicht zu beanstanden, wenn auch die vom Arbeitnehmer unmittelbar getragenen oder vom Arbeitgeber weiterbelasteten Kosten den Gesamtkosten zugerechnet werden.

3.6 Leerfahrten

34

Bei der Feststellung der privat und der dienstlich zurückgelegten Fahrtstrecken sind sog. Leerfahrten, die bei der Überlassung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer durch die An- und Abfahrten des Fahrers auftreten können, den dienstlichen Fahrten zuzurechnen.

3.7 Sicherheitsgeschützte Kraftfahrzeuge

35

Wird der Nutzungswert für ein aus Sicherheitsgründen gepanzertes Kraftfahrzeug individuell ermittelt, so kann die AfA nach den Anschaffungskosten des leistungsschwächeren Kraftfahrzeugs oder – im Falle des Leasings – die entsprechende Leasingrate des leistungsschwächeren Kraftfahrzeugs zugrunde gelegt werden, das dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt würde, wenn seine Sicherheit nicht gefährdet wäre. Im Hinblick auf die durch die Panzerung verursachten höheren laufenden Betriebskosten bestehen keine Bedenken, wenn der Nutzungswertermittlung 70 % der tatsächlich festgestellten laufenden Kosten (ohne AfA) zugrunde gelegt werden.

3.8 Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge

36

Für jedes Kraftfahrzeug sind die insgesamt entstehenden Aufwendungen und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten gesondert nachzuweisen. Stehen einem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung und führt er nur für einzelne Kraftfahrzeuge ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, kann er für diese den Nutzungswert individuell ermitteln, während der Nutzungswert für die anderen mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 3.8.2000, BStBl 2001 II S. 332).

3.9 Umwegstrecken wegen Sicherheitsgefährdung

37

Bei Arbeitnehmern, die konkret gefährdet sind und durch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Gefährdungsstufe 1, 2 oder 3 zugeordnet sind (vgl. BMF-Schreiben vom 30.6.1997, BStBl 1997 I S. 696), kann bei der Ermittlung des Nutzungswerts für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die kürzeste benutzbare Straßenverbindung angesetzt werden, wenn wegen der Gefährdung des Arbeitnehmers aus Sicherheitsgründen eine andere und damit längere Fahrtstrecke gewählt wird. Diese Billigkeitsregelung steht unter dem Vorbehalt, dass bei der Ermittlung der als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ebenfalls nur die kürzeste benutzbare Straßenverbindung zugrunde gelegt wird.

4. Wechsel der Bewertungsmethode

38

Ein unterjähriger Wechsel zwischen der 1 %-Regelung und der Fahrtenbuchmethode für dasselbe Kraftfahrzeug ist nicht zulässig (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 LStR, BFH-Urteil vom 20.3.2014, BStBl 2014 II S. 643).

5. Fahrergestellung

39

Wird das Kraftfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt, ist dieser geldwerte Vorteil zusätzlich nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten. Maßstab zur Bewertung dieses Vorteils ist der Wert einer von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung.

40

Aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil auch nach R 8.1 Absatz 10 Satz 3 LStR ermittelt werden. Der Nutzungswert für andere Privatfahrten ist auch dann um 25% nach R 8.1 Absatz 10 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c) LStR zu erhöhen, wenn dem Arbeitnehmer ein Fahrer zur Verfügung steht, der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich aber ausschließlich selbst gesteuert hat.

41

Neben der Bewertungsmöglichkeit im Sinne von R 8.1 Absatz 10 Satz 3 LStR bestehen keine Bedenken, insgesamt einheitlich für das Kalenderjahr für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45) als Endpreis im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG den Anteil an den tatsächlichen Lohn- und Lohnnebenkosten des Fahrers (d.h. insbesondere: Bruttoarbeitslohn, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Verpflegungszuschüsse sowie Kosten beruflicher Fort- und Weiterbildung für den Fahrer) anzusetzen, welcher der Einsatzdauer des Fahrers im Verhältnis zu dessen Gesamtarbeitszeit entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 15.5.2013, BStBl 2014 II S. 589). Zur Einsatzdauer des Fahrers gehören auch die Stand- und Wartezeiten des Fahrers, nicht aber die bei der Überlassung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer durch die An- und Abfahrten des Fahrers durchgeführten Leerfahrten und die anfallenden Rüstzeiten; diese sind den dienstlichen Fahrten zuzurechnen.

42

Der Arbeitgeber hat die Grundlagen für die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Fahrergestellung zu dokumentieren, als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren und dem Arbeitnehmer auf Verlangen formlos mitzuteilen.

43

Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil aus der Fahrergestellung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung abweichend von dem Ansatz des Arbeitgebers bewerten und gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Diese Wahl kann er im Kalenderjahr für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45) insgesamt nur einheitlich ausüben. Eine abweichende Bewertung setzt voraus, dass der im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzte geldwerte Vorteil sowie die Grundlagen für die Berechnung des geldwerten Vorteils nachgewiesen werden (z.B. durch eine formlose Mitteilung des Arbeitgebers).

6. Familienheimfahrten

44

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zu einer Familienheimfahrt wöchentlich im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, so ist insoweit der Nutzungswert steuerlich nicht zu erfassen (§ 8 Absatz 2 EStG).

45

Wird das Kraftfahrzeug zu mehr als einer Familienheimfahrt wöchentlich genutzt, ist für jede weitere Familienheimfahrt ein pauschaler Nutzungswert in Höhe von 0,002 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands anzusetzen und dem Arbeitslohn zuzurechnen. Anstelle des pauschalen Nutzungswerts kann der Arbeitgeber den Nutzungswert mit den Aufwendungen für das Kraftfahrzeug ansetzen, die auf die zu erfassenden Fahrten entfallen, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

7. Leasing

46

Least der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug und überlässt es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, liegt jedenfalls dann keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung im Sinne des BFH-Urteils vom 18.12.2014 (BStBl 2015 II S. 670) zum sog. „Behördenleasing” vor und ist die Nutzungsüberlassung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Anspruch auf die Kraftfahrzeugüberlassung resultiert aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil

  • er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem betrieblichen Kraftfahrzeug des Arbeitgebers gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2008, BStBl 2008 II S. 530) oder
  • er arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers verbunden ist.

47

In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zudem voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist.

48

Liegt nach diesen Grundsätzen eine nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung vor, darf der Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit diesem Kraftfahrzeug nicht – auch nicht teilweise – steuerfrei erstatten (vgl. R 9.5 Absatz 2 Satz 3 LStR).

8. Nutzungsentgelt

49

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, insbesondere für die Nutzung zu

  • privaten Fahrten,
  • Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

    und

  • Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45),

ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert, vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 1 LStR, BFH-Urteile vom 30.11.2016 – VI R 49/14 (BStBl 2017 II S. 1011) und VI R 2/15 (BStBl 2017 II S. 1014).

50

Nutzungsentgelt im Sinne von R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 LStR ist bei der pauschalen und der individuellen Nutzungswertmethode:

  1. ein arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter nutzungsunabhängiger pauschaler Betrag (z.B. Monatspauschale),
  2. ein arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (z.B. Kilometerpauschale),
  3. die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vom Arbeitnehmer übernommenen Leasingraten,

    und bei der pauschalen Nutzungswertmethode (zur Nichtbeanstandungsregelung bei der individuellen Nutzungswertmethode s. Rdnr. 55):

  4. die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarte vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15 – BStBl 2017 II S. 1014). Dies gilt auch für einzelne Kraftfahrzeugkosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder, wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet, die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten abgerechnet werden.

51

Vom Arbeitnehmer selbst getragene einzelne Kraftfahrzeugkosten im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe d sind Kosten, die zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 4 EStG gehören (vgl. Rdnr. 29). Unberücksichtigt bleiben Kosten, die nicht zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs gehören (vgl. Rdnr. 30).

52

Kein Nutzungsentgelt im Sinne von R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 LStR ist insbesondere der Barlohnverzicht des Arbeitnehmers im Rahmen einer Gehaltsumwandlung.

53

In Höhe des Nutzungsentgelts im Sinne von Rdnr. 50 ist der Arbeitnehmer nicht bereichert und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 EStG i. V. m. § 19 Absatz 1 EStG sind nicht erfüllt. Übersteigt das Nutzungsentgelt den Nutzungswert, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten, vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2016 – VI R 49/14 (BStBl 2017 II S. 1011) und VI R 2/15 (BStBl 2017 II S. 1014).

54

Bei der individuellen Nutzungswertmethode (Fahrtenbuchmethode) fließen vom Arbeitnehmer selbst getragene individuelle Kraftfahrzeugkosten nicht in die Gesamtkosten ein und erhöhen damit nicht den individuellen Nutzungswert (R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 8 zweiter Halbsatz LStR). Zahlt der Arbeitnehmer ein pauschales Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstaben a bis c, ist der individuelle Nutzungswert um diesen Betrag zu kürzen.

55

Es wird nicht beanstandet, wenn bei der Fahrtenbuchmethode vom Arbeitnehmer selbst getragene Kosten abweichend von R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 8 zweiter Halbsatz LStR in die Gesamtkosten im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 4 EStG einbezogen und wie bei der pauschalen Nutzungswertmethode als Nutzungsentgelt (vgl. Rdnr. 50 Buchstabe d) behandelt werden.

56

Beispiele zur pauschalen Nutzungswertmethode

Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen und den geldwerten Vorteil aus der Kraftfahrzeuggestellung nach der 1 %-Regelung bewertet.

Beispiel 1

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt in Höhe von 0,20 Euro je privat gefahrenen Kilometer zu zahlen hat.

Es handelt sich um ein Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe b.

Beispiel 2

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer die gesamten Treibstoffkosten zu zahlen hat.

Die Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer ist ein Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe d.

57

Beispiele zur individuellen Nutzungswertmethode

Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen und den geldwerten Vorteil aus der Kraftfahrzeuggestellung nach der Fahrtenbuchmethode bewertet.

Beispiel 3

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt in Höhe von 0,20 Euro je privat gefahrenen Kilometer zu zahlen hat.

Es handelt sich um ein Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe b.

Beispiel 4

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer die gesamten Treibstoffkosten zu zahlen hat. Diese betragen 3.000 Euro. Die übrigen vom Arbeitgeber getragenen Kraftfahrzeugkosten betragen 7.000 Euro. Auf die Privatnutzung entfällt ein Anteil von 10 %. Der individuelle Nutzungswert ist wie folgt zu ermitteln:

  1. Bei Anwendung der Regelung in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 8 zweiter Halbsatz LStR (vgl. Rdnr. 54) fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten nicht in die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs ein. Es handelt sich auch nicht um ein Nutzungsentgelt im Sinne Rdnr. 50. Anhand der (niedrigeren) Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln (10 % von 7.000 Euro = 700 Euro).

    Ein Werbungskostenabzug i.H. von 2.700 Euro (90 % von 3.000 Euro) ist nicht zulässig.

    oder

  2. Bei Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Rdnr. 55) fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten in die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs ein. Es handelt sich um ein Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe d i.H. von 3.000 Euro. Anhand der Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln (10 % von 10.000 Euro = 1.000 Euro). Dieser Nutzungswert ist um das Nutzungsentgelt bis auf 0 Euro zu mindern. Der den Nutzungswert übersteigende Betrag i.H. von 2.000 Euro führt nicht zu Werbungskosten (vgl. Rdnr. 53).

58

Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber zur Anrechnung der individuellen Kraftfahrzeugkosten des Arbeitnehmers bei der Nutzungswertermittlung verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Hierzu hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber jährlich fahrzeugbezogen schriftlich die Höhe der individuellen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs zu erklären und im Einzelnen umfassend darzulegen und belastbar nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat aufgrund dieser Erklärungen und Belege des Arbeitnehmers den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht. Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch nicht. Die Erklärungen und Belege des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im Original zum Lohnkonto zu nehmen.

59

Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklärung des Vorjahres zugrunde gelegt wird.

R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 Satz 2 und 3 LStR ist sinngemäß anzuwenden.

60

Macht der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung individuelle Kraftfahrzeugkosten vorteilsmindernd geltend, muss er die Nutzungsvereinbarung vorlegen und fahrzeugbezogen darlegen, wie der Arbeitgeber den Nutzungswert ermittelt und versteuert hat (z.B. Gehaltsabrechnung, die die Ermittlung und Besteuerung des Nutzungswerts erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers) sowie schriftlich die Höhe der von ihm selbst getragenen individuellen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs im Kalenderjahr umfassend darlegen und belastbar nachweisen.

9. Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten

61

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugs können nicht nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kraftfahrzeug bis auf 0 Euro angerechnet werden (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 2 und 3 LStR). Bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Leasingsonderzahlungen ist entsprechend zu verfahren.

Beispiel

Der Arbeitnehmer hat im Jahr 01 zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs einen Zuschuss i.H.v. 10.000 Euro geleistet. Der geldwerte Vorteil beträgt jährlich 4.000 Euro. Ab Januar 03 wird ihm ein anderes betriebliches Kraftfahrzeug überlassen.

Der geldwerte Vorteil i.H.v. 4.000 Euro wird in den Jahren 01 und 02 um jeweils 4.000 Euro gemindert. Auf Grund der Überlassung eines anderen betrieblichen Kraftfahrzeugs ab Januar 03 kann der verbleibende Zuzahlungsbetrag von 2.000 Euro nicht auf den geldwerten Vorteil dieses betrieblichen Kraftfahrzeugs angerechnet werden.

10. Elektromobilität

62

Zur einkommen- und lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs an Arbeitnehmer wird ergänzend auf folgende BMF-Schreiben hingewiesen:

  • BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (BStBl 2014 I S. 835), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 24.1.2018 (BStBl 2018 I S. 272),
  • BMF-Schreiben vom 14.12.2016 (BStBl 2016 I S. 1446), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 26.10.2017 (BStBl 2017 I S. 1439).

Normenkette: EStG § 8 Abs. 2 / Fundstellen:BStBl I, 2018, 592