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Tipp 10 Keine Spielchen mit dem Finanzamt...

Allgemeine Steuertipps

Sollte man bei der Abgabe der Steuererklärung Zeit schinden und damit die Veranlagung im Finanzamt verzögern? Schon der Gedanke ist verwerflich, erst recht die Tat. Allerdings kommen viele Steuerzahler in Versuchung, dies zu probieren.

Fehlt z. B. die Unterschrift des Ehepartners oder fehlen wichtige Belege, verzögert sich die Bearbeitung. Auf jeden Fall hat die Steuererklärung aber schon mal einen Eingangsstempel erhalten, auf den man ggfs. hinweisen kann.

→ Keine Spielchen mit dem Finanzamt

Schätzt man Sie indessen als Schlawiner ein, der ganz bewusst Sand in das Getriebe streut, um z. B. durch eine fehlende Unterschrift Zeit zu schinden, könnte das Finanzamt Ihre Steuererklärung als verspätet abgegeben ansehen. Dies bleibt aber zunächst ohne Folgen, weil z. B. zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen für das Finanzamt ein aufwändiges Verfahren vorgeschrieben ist. Dazu mehr unter: Abgabe der Steuererklärung Kapitel 2 Tipp 08.

→ Aber auch keine Spielchen mit uns Steuerzahlern

In öffentlichen Bekanntmachungen ruft der Fiskus in jedem Jahr zur Abgabe der Steuererklärung zum 31. Juli auf und droht bei nicht rechtzeitiger Abgabe die Festsetzung von Verspätungszuschlägen an.

Verspätungszuschlag ein Papiertiger

Doch in diesem Punkt ist der Fiskus nicht ganz lauter: Wer freiwillig eine Steuererklärung abgeben will, hat ohnehin dafür 4 Jahre Zeit.

Für die Pflichtabgabe einer Steuererklärung gelten die für Steuerberater / Lohnsteuerhilfevereine vereinbarten Fristen = 28.02. des zweiten Folgejahres. Im Übrigen muss das Finanzamt für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ein ganz bestimmtes Verfahren einhalten, das sehr langwierig sein kann. Hierdurch sind dem Finanzamt  enge Grenzen gesetzt. 

Die Verfahrensregeln für den Fiskus

>>Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung soll ein Verspätungszuschlag regelmäßig nur festgesetzt werden, wenn die Festsetzung eines Zwangsgelds oder die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zuvor angedroht oder die Steuererklärung für das betreffende Jahr erst nach dem 28. Februar des übernächsten Jahres oder die Steuererklärung nicht innerhalb der durch Vorabanforderung gesetzten Frist abgegeben wurde (Vgl. AO-Kartei Baden-Württemberg zu § 152, Karte 1 Nr.3)<<. Gegen jede dieser Maßnahmen kann der Steuerzahler noch Beschwerde einlegen.

Wer also seine Steuererklärung bis zum 28. 2. des übernächsten Jahres abgibt, hat keine Nachteile zu befürchten, sofern das Finanzamt nicht zuvor bestimmte Maßnahmen ergriffen hat (siehe oben). Deshalb gehen die Finanzämter zunehmend dazu über, für die Abgabe der Steuererklärung vorzeitig eine Frist zu setzen. Der Standardtext dazu lautet:

>>Nach dem Stand vom … ist Ihre Einkommensteuererklärung für … bisher nicht eingegangen, obwohl die Abgabefrist bereits abgelaufen ist. Bitte geben Sie die Steuererklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum … ab. Wird die Steuererklärung nicht eingereicht, können Zwangsgelder festgesetzt (§ 328 AO), die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO) oder weitere Maßnahmen ergriffen werden<<. Das wirkt indessen in Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage bei den Meisten.

Quelle: § 152 AO