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Tipp 094 Nießbrauch befristet einräumen

Anlage V

Wollen Sie Ihr Haus lieber behalten, statt es Ihrem Kind zu Eigentum zu übertragen, besteht die Möglichkeit, Ihrem Kind die Einkünfte aus der Vermietung durch Einräumung des Nießbrauchs zuzuschanzen.

⇒ Nießbrauch

Rechtliche Grundlage ist § 1030 BGB, der besagt: Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Der Nießbrauch muss nicht lebenslänglich eingeräumt, er kann auch auf einige Jahre begrenzt werden.

Nießbrauch wird vom Finanzamt nur anerkannt, wenn er vertragsgemäß durchgeführt wird. Dazu gehört insbesondere die Umstellung der Mietverträge auf den Nießbraucher.

Der Vorteil des Nießbrauchs gegenüber der Grundstücksübertragung besteht hauptsächlich darin, dass Niemand auf das Grundstück zugreifen kann, wenn der Nießbrauchsberechtigte in eine finanzielle Klemme geraten sollte. Denn die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück ändern sich durch die Nießbrauchsbestellung nicht.

Ein Nachteil besteht darin, dass der Nießbraucher zwar die Mieteinnahmen versteuern muss, aber keine Abschreibung auf das Gebäude vornehmen darf, weil er die Abnutzung nicht wirtschaftlich trägt. Andererseits kann auch der Eigentümer des Grundstücks keine Abschreibung auf das Gebäude vornehmen, weil er keine Einnahmen aus dem Grundstück hat. Dieser Nachteil tritt in den Hintergrund, wenn die Abschreibung nicht hoch oder bereits ausgelaufen ist.

⇒ Befristete Nießbrauchsbestellung für ein Kind

Durch einen unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch wird die Einkunftsquelle, hier eine vermietete Immobilie, steuerwirksam auf das Kind verlagert. Die Dauer des Nießbrauchs kann auf die Dauer der Ausbildung begrenzt werden.

In einem konkreten Fall hat das FG Baden-Württemberg diese Gestaltung anerkannt (Urt. v. 13.12.2016 - 11 K 2951/15).

Urteilstenor

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

  1. Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.
  2. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre.
  3. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das betroffene Grundstück von der Ehefrau als Eigentümerin an den Ehemann für dessen betriebliche Zwecke vermietet war.

Sachverhalt

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom xx.xx. räumte die Klägerin ihrer Tochter ab dem 1. Januar 2013 einen bis zum 31. Dezember 2017 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an dem Betriebsgrundstück ein. Der Nießbrauch zugunsten der Tochter wurde ins Grundbuch eingetragen. Ihr stehen die Einnahmen in voller Höhe zu und sie trägt alle Lasten des Grundbesitzes. Seit dem 1. Januar 2013 vermietet die Tochter das Betriebsgebäude an ihren Vater , welcher dieses unverändert im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Handwerker nutzt.

Quelle: § 21 EStG