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Tipp 12 Bedürftigkeit / Nachweise

Anlage Unterhalt

Vorbemerkung zur Anlage U

Um gleich einem Missverständnis vorzubeugen: Die hier behandelte »Anlage Unterhalt« sollte nicht verwechselt werden mit der »Anlage U«. Letztere ist der Steuererklärung beizufügen, wenn Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erstmals als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zur Anlage U unten mehr.

→ Welche Hürden gilt es zu überwinden? 

Die Anlage Unterhalt hält einige Hürden bereit. Zu diesen Hürden finden Sie entsprechende Fragen im Formular. Nicht so ganz einfach, die richtigen Angaben im Formular unterzubringen.

Wir zählen insgesamt sieben Hürden:

  • Erste Hürde: Unterhaltsberechtigung

Begünstigt sind nur Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, gegenüber denen der Steuerzahler nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist. Das sind Ihre Eltern, Großeltern und Kinder. Die Tatsache, dass der Steuerzahler nur nachrangig verpflichtet ist, steht dem Abzug nicht entgegen. Auch genügt es, wenn die unterhaltsberechtigte Person nur dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Das Gesetz verlangt nicht, dass im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht.

  • Zweite Hürde: Kein Kindergeld

Ein Abzug scheidet aus, wenn in dem betreffenden Kalenderjahr jemand für die unterhaltene Person einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge hat.

Fairer Ausgleich: Ab 25 Jahre Kindergeld vorbei, dafür Unterhalt absetzen

Mit Kindergeld oder Kinderfreibeträgen soll von staatlicher Seite jedwede Unterstützung für Kinder ausreichend abgegolten sein. Deshalb ist die Unterstützung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung nicht begünstigt, wenn jemand für das Kind Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge für Kinder hat. Meistens wird ab dem 25. Lebensjahr kein Kindergeld mehr gezahlt, nun sind dafür die Unterhaltsleistungen absetzbar.

Jetzt können die Eltern die Unterstützung ihrer Kinder als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn die Kinder über 25 Jahre alt z. B. ein Zweitstudium absolvieren.

  • Dritte Hürde: Andere Person lebt im Haushalt

Lebt der Unterhaltsempfänger zusammen mit anderen Personen im selben Haushalt, wird die Unterhaltsleistung nach Köpfen aufgeteilt, auch wenn z. B. eine zum Haushalt gehörende Person nicht unterhaltsberechtigt ist. Für Ehegatten gibt es eine Sonderregelung.

  • Vierte Hürde: Kein eigenes Vermögen

Der Unterhaltsempfänger muss bedürftig sein. Neben eigenen Einkünften und Bezügen wird auch das vorhandene Vermögen berücksichtigt. Der Unterhaltsempfänger muss also zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen und verwerten, sofern es nicht als geringfügig einzuschätzen ist. Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 Euro angesehen werden, nach Abzug der darauf entfallenden Verbindlichkeiten.

Dabei bleiben außer Betracht:
  1. Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde.
  2. Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert (Erinnerungswert), für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören, und ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll (EStR 33 a 1 Abs. 2 Satz 4).
  • Fünfte Hürde: Wer kann, muss arbeiten

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wird gefordert, dass Unterhaltsempfänger im erwerbsfähigen Alter (bis 65 Jahre) alle zur Verfügung stehenden Einnahmequellen ausschöpfen. Dazu gehört auch die eigene Arbeitskraft. Der Fiskus spricht von Erwerbsobliegenheit. Wer seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, gilt nicht als bedürftig. Hierbei unterscheidet der Fiskus indessen zwischen im Inland und im Ausland lebenden Unterhaltsempfängern.

Bei Unterhaltsempfängern, die im Inland leben und die dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, ist die Erwerbsobliegenheit nicht zu prüfen (BFH 18.5.2006, III R 26/05). Dazu im Einzelnen BMF – Schreiben vom 7.6.2010, IV C 4 - / Unterhaltsaufwendungen, Inland.

Bei Unterhaltsempfängern, die im Ausland leben, wird die Erwerbsobliegenheit hingegen geprüft (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG). Dazu im Einzelnen BMF – Schreiben vom 7.6.2010, IV C 4 - / Unterhaltsaufwendungen, Ausland.

  • Sechste Hürde: Eigene Einkünfte und Bezüge

Hat die unterstützte Person eigene Einkünfte und Bezüge, wird der Höchstbetrag von 9.000 € (Wert für 2018)  + Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge gekürzt. BAföG-Zuschüsse (nicht Darlehen) werden dabei in voller Höhe auf den Höchstbetrag angerechnet. Andere Bezüge und Einkünfte werden angerechnet, soweit sie den anrechnungsfreien Betrag von 624 € im Jahr übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Unter >>Einkünfte<< ist die Summe aller Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten zu verstehen. Dazu gehören auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie werden in Höhe der Kapitalerträge minus Sparer-Pauschbetrag als Einkünfte angesetzt, wenn sie der tariflichen Einkommensteuer unterliegen. Erfolgte die Besteuerung mit dem Abgeltungstarif, gehören die Zinsen ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags zu den Bezügen. Desgleichen gehören zu den Bezügen alle weiteren Einnahmen der unterstützten Person, die nicht versteuert werden und dem Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen, so z. B. der steuerfreie Betrag von Renten.

Dazu mehr im Beitrag Zeile 47.

  • Siebte Hürde: Opfergrenze

Kaum jemand wird mehr abgeben als er kann, dies ist die sog. Opfergrenze. Im BFH-Urteil vom 28.4.2016 – VI R 21/15 führten die Richter dazu aus:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Dies gilt allerdings nicht für Ehegatten und minderjährige Kinder, mit denen der Steuerpflichtige gemäß § 1603 Abs. 2 BGB alle ihm verfügbaren Mittel teilen muss, sowie bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft).

Beispiel: 

Der Steuerzahler unterstützt seinen bedürftigen Vater und seine bedürftige Mutter mit 12.000 € und macht diese Zahlungen als Unterhaltsaufwand geltend. Das Nettoeinkommen des Steuerzahlers (Bruttoarbeitslohn + Steuererstattung ./. Lohnsteuer ./. Sozialversicherung) beträgt 25.000 €. Werbungskosten werden nicht geltend gemacht.

Berechnung der Opfergrenze

Das Finanzamt mindert den Betrag von 25.000 € um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000 €; die Opfergrenze beträgt demzufolge (25.000 € ./. 1.000 € = 24.000 €  : 500 € = ) 48 % von 24.000 € = 11.520 € . Es werden 11.520 € als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.

Quelle: § 33a Abs. 1 EStG