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Tipp 20 Steuerbescheid prüfen / Fehlerquellen im Finanzamt

Steuerbescheid

Nach Abschluss der Veranlagung ergeht ein Steuerbescheid, wenn vom Steuerzahler eine Nachzahlung zu  leisten oder vom Finanzamt eine Erstattung vorzunehmen ist (Steuerfestsetzung). Bei periodischen Steuern wie der Einkommensteuer wird die Steuerfestsetzung "Veranlagung" genannt.

Die Statistik besagt: Etwa ein Drittel aller Steuerbescheide ist falsch.

Eine der Fehlerquellen ist die Datenübermittlung von dritter Seite. So haben bestimmte dritte Stellen (mitteilungspflichtige Stellen i. S. des § 93c AO) durch Datenfernübertragung bestimmte personenbezogene Daten an den Fiskus zu übermitteln. Dazu unten mehr.   

Weichen die Werte in der Einkommensteuererklärung von den Werten ab, die von den mitteilungspflichtigen Stellen übermittelt worden sind, wird die Veranlagung meistens auf der Basis der Daten durchgeführt, die von dritter Seite gekommen sind

Diese Daten können indessen falsch sein. Manchmal sind Zahlungen einem falschen Jahr zugeordnet oder Beitragsänderungen nicht berücksichtigt oder falsche Renten mitgeteilt. Gibt es Abweichungen zwischen den elektronisch übermittelten Werten und jenen in der Steuererklärung, müsste das Finanzamt eigentlich beim Steuerzahler nachfragen und die Sache klären. Doch das passiert nur ganz selten. Eine Korrekturregelung enthält § 93c Abs. 3 AO. Doch mitgeteilte Korrekturen kommen vielfach verspätet.

⇒    Steuerbescheid genau prüfen

Vergleichen Sie den Bescheid genau mit Ihrer Erklärung. Hier zeigen sich auch die Vorteile einer Steuererklärung, die am PC gefertigt wurde, z. B. mit ElsterFormular. Dort können Sie über >>Extras<< eine Steuerberechnung auf der Grundlage Ihrer Erklärung durchführen lassen. Weicht das Ergebnis im späteren Steuerbescheid davon ab, hat der Bearbeiter die Angaben in der Steuererklärung nicht voll und ganz übernommen.  Findet sich davon nichts im Steuerbescheid unter Erläuterungen, kann ein solcher Steuerbescheid nicht rechtskräftig werden. Dazu unten mehr.

Prüfen Sie insbesondere die vom Finanzamt berücksichtigte Entfernungspauschale. Denn der Bearbeiter könnte von Ihren Angaben in der Steuererklärung abgewichen sein. Dies muss er Ihnen indessen unter Erläuterungen im Bescheid mitteilen. Manchmal unterbleibt diese Erläuterung.

⇒    Erläuterungen im Bescheid

Bevor Sie also an die Prüfung von Einzelposten gehen, lesen Sie die Erläuterungen durch. Ist dort von Änderungen keine Rede, bedeutet dies zunächst, dass der Bearbeiter Ihre Angaben in der Steuererklärung unverändert übernommen hat. Oder er hat vergessen, Ihnen die Änderungen mitzuteilen. Dies hätte jedoch für das Finanzamt gravierende Folgen. Denn durch dieses Versäumnis  wird der Bescheid auch nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht bestandskräftig.

Man spricht in diesem Zusammenhang von >>rechtlichem Gehör<<, auf das Sie einen gesetzlichen Anspruch haben (§ 91 AO), falls von Ihrer Steuererklärung abgewichen werden soll. Wird dieser Anspruch verletzt, kann ein Steuerbescheid nicht bestandskräftig werden. Dadurch trägt das Finanzamt Mitschuld daran, dass Ihnen die Abweichung bisher nicht aufgefallen ist (§ 126 Abs. 3 AO). Mit einem Einspruch, auch nach Jahren, und dem Antrag auf >>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<< werden Sie so gestellt, als sei die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen (§ 110 AO).

⇒    Datenfernübertragung im Einzelnen

Wie oben bereits gesagt bildet eine häufige Fehlerquelle bei der Veranlagung die Übernahme der Daten aus dem Datenspeicher des Bundeszentralamts für Steuern (§ 45d EStG). Mitteilungspflichten an das Bundeszentralamt für Steuern ergeben sich

a) für Lohnsteuerdaten aus § 41b EStG,

b) für vermögenswirksame Leistungen aus § 15 Fünftes VermBG,

c) für Vorsorgeaufwendungen aus § 10 Abs. 2a EStG

d) für Rentenbezüge aus § 22a EStG

e) für Kapitalerträge aus § 43 Abs. 2 Satz 7 EStG

Dabei vertraut der Fiskus dem Computer mehr als dem Steuerzahler und übernimmt leider die Daten des Bundeszentralamts ungeprüft, auch wenn der Steuerzahler in der Steuererklärung andere Angaben gemacht hat. In den Erläuterungen des Steuerbescheids findet man darüber aber selten etwas. Sind die Besteuerungsgrundlagen falsch, ist auch die Steuer falsch.

Die Quellen, aus denen sich der Fiskus bedient, sind die Rentenversicherer, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Arbeitgeber und Banken.

Rentenversicherer müssen die Beiträge der Versicherten melden und auch die ausgezahlten Leistungen. Das gilt gleichermaßen für Pensionsfonds, Pensionskassen und  Direktversicherungen.

Krankenkassen melden die Höhe der Beiträge für die Basisabsicherung in der Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind das die Beiträge abzüglich 4 %. Auch die Beiträge in die Pflegeversicherung sind meldepflichtig.

Arbeitsagenturen melden die Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Aufstockungsbeträge etc. Die Leistungen sind zwar steuerfrei, erhöhen aber den Steuersatz für andere Einkünfte.

Arbeitgeber Alle für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Besteuerungsmerkmale sind beim Bundeszentralamt gespeichert. Auf diese Daten kann nicht nur der Fiskus, sondern auch der Arbeitgeber zugreifen (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale =  ELStAM ).

Banken, Versicherungsunternehmen und Notare melden das Zustandekommen von Verträgen, ja sogar, wenn ein Depot oder ein Grundstück unentgeltlich übertragen worden ist durch Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge. Die Banken melden ausgezahlte Kapitalerträge, auch solche, die nicht der Abgeltungssteuer unterliegen, z. B. aus einem Gewerbebetrieb.