Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

Tipp 60 Klage gegen das Finanzamt

⇒   Klage vor dem Finanzgericht

Hat das Finanzamt Ihren Einspruch abgelehnt, können Sie mit einer Klage vor dem Finanzgericht weitermachen. Dazu haben Sie einen Monat Zeit (§ 47 FGO). Für das Klageverfahren können Sie sich sogar vorher im Finanzgericht schlau machen, allerdings nur, was die Formalitäten und die Kosten betrifft.

Lediglich in rd. 20 % aller Fälle wird beim Finanzgericht ein Urteil gesprochen. In rd. 80 % aller Fälle gibt es andere Lösungen, z. B. die im Steuerprozess typische tatsächliche Verständigung oder  eine Abhilfe durch ein einsichtiges Finanzamt.

Dies bedeutet: Durch eine Klage wird niemals jemand schlechter gestellt, es kann immer nur besser werden.

Muss ich mich vertreten lassen?

Nein, das Verfahren vor dem Finanzgericht können Sie auch selbst führen. Erst vor dem Bundesfinanzhof benötigen Sie einen Steuerberater oder einen Anwalt. In einem schwierigen Fall ist es indessen besser, Sie lassen sich vertreten.

Tipp

Die Klage können Sie auch mündlich einreichen, indem Sie die Rechtsantragsstelle des örtlich zuständigen Finanzgerichts aufsuchen und die Klage vor Ort aufnehmen lassen. Was in den Finanzämtern mit dem mündlich eingelegten Einspruch möglich ist, das klappt also auch bei der Klage.

Allerdings darf der Beamte in der Rechtsantragsstelle keine Rechts- oder Steuerberatung ausüben. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, dazu wird er also nichts sagen dürfen, wohl aber die Klage mündlich entgegennehmen. Die Formulierung einer Klage vor Ort ist für den Beamten eine Sache von Minuten. Sie haben dann Ihre Klage mit einer juristisch sauberen Formulierung pünktlich eingereicht.

Vorher können Sie noch das Kostenrisiko abschätzen lassen. Ein Einspruch ist zwar kostenlos, eine Klage hingegen nicht. Bei einer Klage trägt der Verlierer alle Kosten.

Der Beamte in der Rechtsantragstelle wird Ihnen auch die ungefähren Gerichtskosten nennen können. Die Finanzgerichte geben dazu auch Hinweise im Internet, so z. B. http://www.finanzgericht.niedersachsen.de.

⇒    Voraussetzungen für die Klage

Die Klage vor dem Finanzgericht setzt die vorherige Durchführung des Einspruchsverfahrens voraus (§ 44 FGO). Sie müssen also zunächst gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und können erst danach, wenn der Einspruch ganz oder zum Teil vom Finanzamt mit einer Einspruchsentscheidung abgelehnt wurde, Klage erheben. Ausnahmen hiervon bietet die Sprungklage.

Mit der Klage können Sie erreichen, dass Ihr Vorbringen, Ihnen sei vom Finanzamt Unrecht geschehen, von dem örtlich zuständigen Finanzgericht geprüft wird (§ 35 Finanzgerichtsordnung / FGO).

Bevor Sie die Klage bei Ihrem Finanzgericht abgeben, sollten Sie sich beim Finanzgericht über die Formalien kundig machen. Jedes Finanzgericht hat dafür eine Rechtsantragsstelle eingerichtet.

⇒   Was kostet die Klage dem Steuerzahler?

Die Kosten einer Klage hängen vom Streitwert ab. Der Streitwert entspricht der Steuerersparnis. Mit dem Einreichen der Klage wird zunächst eine Gebühr fällig. Sie beträgt z. B. 165 € bei einem Streitwert / angestrebter Steuerersparnis von 6.000 €. Wird die Klage mit Urteil durchgezogen, wird der Vierfache Gebührensatz als Gerichtskosten festgesetzt, von denen die beim Einreichen der Klage gezahlte Gebühr von 165 € abgezogen wird.

Gewinnt der Steuerzahler, fallen für ihn keine Kosten an.

Was kostet die Klage dem Finanzamt?

Die Finanzbehörden sind für den Fall des Unterliegens vor dem FG oder vor dem BFH von den Gerichtskosten befreit (§ 2 GKG).

Quelle: Finanzgerichtsordnung (FGO)