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Tipp 37 Einspruchsfrist verpasst? Wiedereinsetzung beantragen

Steuerbescheid

⇒   Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheides (es gilt das Datum im Steuerbescheid) müssen Sie Einspruch einlegen, sonst haben Sie die Einspruchsfrist verpasst und der Bescheid wird rechtskräftig. Sie können indessen einen Antrag auf >>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<< stellen. Wenn das Finanzamt Ihrem Antrag entspricht, werden Sie so gestellt, als hätten Sie rechtzeitig Einspruch eingelegt (§ 110 AO). Diese Regelung dient dazu, unbillige Härten zu vermeiden, wenn der Steuerzahler unverschuldet die Einspruchsfrist versäumt hat.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist meistens ein Ermessensfall, d. h. das Finanzamt beurteilt die Schwere des Hindernisses, das Sie davon abhielt, rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben Sie in den folgenden Fällen:

  • Vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung bis zu sechs Wochen. Bei längerer Abwesenheit wird erwartet, dass Sie Vorsorge treffen, dass Ihnen die Post nachgeschickt wird.
  • Behinderung durch hohes Alter.
  • Schwere plötzliche Erkrankung, schwerer Unfall.

Haben Sie einen Steuerberater beauftragt, Ihren Steuerbescheid entgegenzunehmen und zu prüfen, muss dieser rechtzeitig für Sie Einspruch einlegen. Hat er die Frist verpasst, kommt nur ausnahmsweise Aussetzung der Vollziehung in Betracht, weil Steuerberater ein Fristenbuch führen sollten. Ein Ausnahmefall könnte vorliegen, wenn in Ihrem Fall die Rechtslage in hohem Maße unsicher war und die einzuhaltende Frist deshalb versäumt worden ist, weil es aus rechtlich vertretbaren Überlegungen unterlassen worden ist, die Frist zu wahren (BFH 14.12.1989 - III R 116/85).