Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

3.12 Aufgriff bei Anfangsverdacht

Steuerfahndung

→ Der Anfangsverdacht

§ 208 Abs. 1 AO stellt als Aufgabenbereich der Steuerfahndung an die erste Stelle die Erforschung von Steuerstraftaten. Bevor die Steuerfahndung gegen einen Steuerpflichtigen tätig werden kann, benötigt sie einen Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung.

→ Wann besteht ein Anfangsverdacht?

Eine verbindliche Regelung dazu gibt es nicht. § 10 BpO schreibt lediglich vor: Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO), so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle (das ist die BuStra) unverzüglich zu unterrichten.

Allerdings steigt die Notwendigkeit, die Steuerfahndung hinzuziehen, je höher die bereits festgestellten oder die vermuteten Steuermehrbeträge sind. Verbindliche Grenzen gibt es nicht. Eine untere Aufgriffsgrenze von 5.000 € enthält der Gleichlautende Ländererlass vom 31.8.2009 zu § 10 BpO:

Soweit bei offensichtlich leichtfertiger Begehensweise nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raume steht, kann eine Unterrichtung der BuStra unterbleiben, wenn das aufgrund der Tathandlung zu erwartende steuerliche Mehrergebnis insgesamt unter 5.000 € liegt und nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen (analoge Anwendung der Nr. 97 Abs. 3 AStBV).

Zugleich werden in demselben Ländererlass Beispiele für das Vorliegen eines Anfangsverdachts genannt:

1. Tatsächliche Anhaltspunkte, welche eine umgehende Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra begründen, werden insbesondere in folgenden beispielhaft aufgezählten Fällen gegeben sein:

2. Nach durchgeführter Kalkulation oder Verprobung verbleiben ungeklärte Differenzen von einigen Gewicht, z.B. der Steuerpflichtige erklärt Vermögenszuwachs mit unplausiblen Geldzuflüssen, wie Verwandtendarlehen, Auslandsdarlehen oder Spielbankgewinnen.

3. Bei ungebundenen Privatentnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts offensichtlich nicht ausreichen.

4. Bei Feststellung schwerwiegender Buchführungsmängel, insbesondere auffälliges Fehlen von sonst allgemein üblichen Belegen.

5. Bei Hinweisen auf verschwiegene oder irreführend bezeichnete Bankkonten (Konten auf fingiertem oder fremden Namen).

6. Bei in der Bilanz wesentlich zu niedrig bewerteten Aktiv-Beständen sowie bei erheblich zu hoch bewerteten passiven Beständen des Betriebsvermögens.

7. Die sich aus Kontrollmitteilungen ergebenden Einnahmen sind in der Buchführung nicht erfasst (s.o.).

8. Bei Vorlage einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen, egal in welchem Verfahrensstadium.

9. Bei konkreten Verdachtsmomenten, dass Belege manipuliert/gefälscht wurden (Achtung: ggf. muss hier bereits wegen Gefahr im Verzug das Strafverfahren unverzüglich eingeleitet werden, damit Originalbelege beschlagnahmt werden können). Hier ist aber, soweit möglich, noch vor Ort (z.B. per Telefon) Kontakt mit der BuStra aufzunehmen.

Negativ grenzt der Ländererlass ab:

Grundsätzlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne der vorgenannten Ausführungen mit der Folge, dass eine Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra ausscheidet, liegen insbesondere für folgende beispielhaft aufgezählte Fälle vor:

  1. Das Vorliegen und das Auswerten von Kontrollmitteilungen. Die Grenze ist erst überschritten, wenn sich herausstellt, dass die mitgeteilten Zahlungen keinen Niederschlag in der Buchführung gefunden haben und deshalb die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde.
  2. Das bloße Durchführen von Kalkulationen und Verprobungen, wie Geldverkehrsrechnungen, Richtsatzverprobungen, Chi2-Test, Zeit-Reihen-Vergleich usw., auch wenn diese aufgrund vorhandener Differenzen erfolgen. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits anderweitige konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind, z.B. wegen Vorliegens von Kontrollmitteilungen steht schon fest, dass Einnahmen nicht vollständig erklärt worden sind.
  3. Abweichung der Betriebsergebnisse von den amtl. Richtsatzsammlungen.
  4. Bloße Rückfragen an den Steuerpflichtigen zum objektiv vorliegenden Sachverhalt, um vorhandene Differenzen aufzuklären, die sich z.B. aus Verprobungen, Vorlage von Kontrollmitteilungen usw. ergeben. Erst wenn die Differenzen nicht mit sachgerechten Erwägungen aufgeklärt werden können (auch bei offensichtlicher Verzögerungstaktik durch den Steuerpflichtigen) oder von vornherein unaufklärbar sind, besteht eine Unterrichtungspflicht an die BuStra.
  5. Bei Aufdecken bloß formeller oder auch kleinere materieller Buchführungsmängel; die Grenze ist auch hier erst überschritten, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für die Verkürzung von Einnahmen vor liegen.
  6. Wenn offensichtlich kein schuldhaftes und vorwerfbares Verhalten vorliegt oder offensichtlich ist, das; objektive oder subjektive Tatbestandsmerkmale mit der im Straf- und Bußgeldverfahren erforderlicher Gewissheit nicht nachzuweisen sind.
  • Anzeige aus Behörden  / § 116 AO

Ein Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung kann sich herleiten an Anzeigen von Behörden, die nicht Finanzbehörden sind, und Gerichte. Sie haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

  • Auswertung von Kontrollmitteilungen

Ein Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung kann sich bei Auswertung von Kontrollmitteilungen ergeben, die der Sachverhaltsermittler im Finanzamt zu bearbeiten hat. Ihm zur Seite steht der Flankenschutzfahnder, der den Fall übernimmt, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht.

  • Weitere Anzeigequellen

Weitere Dritte müssen bestimmte Sachverhalte den Steuerbehörden melden:

  • Banken und Sparkassen haben alle Inlandskonten in einer gemeinsamen Datenbank zusammengefasst, auf die der Fiskus Zugriff hat (Kontenabruf).
  • Im Ausland erzielte Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) nebst Namen der Kontoinhaber und Kontonummern werden von den ausländischen Finanzbehörden (rd. 100 Staaten sind dem Datenaustausch angeschlossen) den deutschen Finanzbehörden gemeldet, wenn der Kontoinhaber einen Wohnsitz in Deutschland hat (Internationaler Informationsaustausch).
  • Familiengerichte informieren die Finanzämter, wenn im Rahmen des Zugewinnausgleichs / Versorgungsausgleichs hohe Vermögenswerte ausgeglichen werden, die im Widerspruch zu bisherigen Unterhaltszahlungen stehen.
  • Notare teilen den Finanzämtern Verkäufe von Grundstücken mit.
  • Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte, insbesondere für nicht versteuerte Zinsen.
  • Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
  • Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
  • Kreditinstitute teilen beim Tod eines Kunden den Finanzämtern sämtliche Kontostände und Depotwerte und das Vorhandensein eines Banksafes mit.
  • Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.
  • Datenankäufe mit Daten verschiedener Kreditinstitute im Ausland, insbesondere aus Liechtenstein und der Schweiz.
  • Selbstanzeigen gem. § 371 AO
  • Weitere Informationsquellen: Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichten gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerzahler Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen seitens gekränkter Ehegatten oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben