Helfer in Steuersachen

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4.12 Vernehmung von Beschuldigten

Steuerfahndung

→ Vernehmung von Beschuldigten

Mit der Vernehmung eines Beschuldigten wird der Zweck verfolgt, einen Sachverhalt aufzuklären bzw. ein Geständnis für eine Straftat zu erlangen. Ein Geständnis ist das beste Beweismittel gegen den Beschuldigten.

Rechtsstellung des Beschuldigten

Auf Ladung der BuStra ist der Beschuldigte verpflichtet, vor dieser zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO), wenn sie das Ermittlungsverfahren durchführt. Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, vor der Steufa zur Vernehmung zu erscheinen.

Vernehmung vor der Steufa

In der Praxis erfolgt die erste Vernehmung indessen in der Regel durch die Steufa in den Räumen des Beschuldigten (§ 163a Abs. 1 Satz 1 StoPO). Der Beschuldigte kann sein Aussageverweigerungsrecht frei - also beliebig - in Anspruch nehmen. Daraus dürfen für ihn keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Teilweises Schweigen kann indessen als Beweisanzeichen gewertet werden.

Beispiel 1

Frage des Fahnders: Haben Sie Geschäftsbeziehungen nach Ungarn?

Antwort: Schweigen.

Die Vernehmung ist damit in diesem Punkt beendet.

Beispiel 2

Frage des Fahnders: Haben Sie Geschäftsbeziehungen nach Ungarn?

Antwort: Nein, ich war nur einmal in Budapest.

Nachfrage: Warum haben Sie sich mit jemand in Budapest zum Essen getroffen?

Antwort: Ich wollte eine Geschäftsbeziehung anbahnen, daraus wurde aber nichts.

Fahnder: Dies glauben wir nicht, Sie haben nach Ungarn geliefert, wir müssen schätzen.

Aus Beispiel 2 folgt: Vollständiges Schweigen darf nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen, sagt er allerdings aus und verweigert auf einzelne Fragen die Antwort, kann dies gegen ihn gewertet werden. Dies bedeutet: Besser vollständig Schweigen als teilweises Schweigen.

Vernehmung vor der Bustra

In vielen Fällen wird die Aussage / Einlassung vor der Bustra die richtigere Entscheidung sein. So sollte bei genauer Abwägung aller Fakten der Beschuldigte in der ersten Vernehmung durch die Steufa von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und nur vor der Bustra seine Einlassungen vorbringen wollen. Die Aussage / Einlassung vor der Bustra kann so mit der weiteren Frage, wie das Verfahren strafrechtlich abgewickelt wird, einhergehen. Die Bustra ist oft an einem einvernehmlichen Procedere interessiert, in welches die Aussage / Einlassung eingebettet werden kann.

So lässt sich manchmal durch ein schnelles Geständnis vor der Bustra eine akzeptable Straffolge sichern, wohingegen die Steuerfahnder dazu nichts sagen können, da sie hierfür nicht zuständig sind.

Als Anhang sind die für die Vernehmung geltenden amtlichen "Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren" (Auszugsweise) beigefügt.

Praxis-Beispiel:

Der Landwirt Max Müller (Name geändert) hat eine landwirtschaftliche Fläche für rd. 2.5 Millionen € an die Gemeinde X verkauft, die daraus Bauland erschließen will. 

Das Finanzamt war dem Verbleib der Geldmittel bei dem Steuerpflichtigen Müller nachgegangen und hat im Rahmen einer Vermögens- und Geldverkehrsrechnung einen Fehlbetrag von 400.000 € festgestellt, d. h. es  fehlten rd. 400.000 €, deren Verbleib der Steuerpflichtige erklären sollte. Zur Vermögens- und Geldverkehrsrechnung siehe (BFH 07.06.2000 - III R 82 / 97).

Es bestand der Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte beim Erwerb eines Hotelgrundstücks 400.000 € als Schwarzgeld an den Verkäufer gezahlt hat.

Zur Klärung des genauen Sachverhalts wurde die Steufa eingeschaltet. Deren Tätigkeit begann mit der Vernehmung des Steuerpflichtigen.

Die Vernehmung

Die Vernehmung durch zwei Fahndungsbeamte - nach Eröffnung des Strafverfahrens als Beschuldigter - fand in der Wohnung des Beschuldigten statt im Beisein des Steuerberaters. Es ging um Hinterziehung von Grunderwerbsteuer in Höhe von (3.5 % von 400.000 € =) 14.000 € und Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer des Verkäufers von (42 % von 400.000 € =) 168.000 € plus Nebensteuern und von Gewerbesteuer in Höhe von rd. 44.000 €.

Den Fehlbetrag in der Vermögens- und Geldverkehrsrechnung von 400.000 € erklärte der Beschuldigte mit Spielbankverlusten in der Spielbank von Bad .... Er konnte aber weder die Räumlichkeiten der Spielbank beschreiben noch sagen, an welchen Tagen er dort war und nach welcher Methode er gespielt hatte. Die Einlassung mit Spielbankverlusten war also wenig glaubhaft. Nun bezog der Steuerfahnder die Mutter des Beschuldigten in die Vernehmung ein:.

„Herr Müller, Ihre Mutter lebt doch hier im Haus. Können Sie mal eben Ihre Mutter bitten herzukommen?" Der Beschuldigte kam dieser Aufforderung nach, die Mutter erschien dann auch.
„Frau Müller, wir wissen, dass Ihr Sohn beim Kauf des Hotels in der Ludgeristraße 400.000 € schwarz gezahlt hat. Dies dem Finanzamt zu verschweigen war ein großes Unrecht. Ihr Sohn hat sich damit versündigt gegen Gott und die Welt. Er wird erst wieder Ruhe finden, wenn er reinen Tisch gemacht hat. Sagen Sie ihm, er soll gestehen, es wird ihn nicht den Kopf kosten. Wir sind doch keine Unmenschen."

Die 85jährige Mutter schaute ihren Sohn erschrocken an, der daraufhin einen Weinkrampf bekam und die inoffizielle Zahlung eingestand. Mit diesem Eingeständnis hatte er auch zugleich den Verkäufer des Hotels belastet, der in Höhe des Schwarzgeldbetrages den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Hotels vermindert hat. Nicht immer hat ein solches Manöver Erfolg.

Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen

Hier ist einiges schief gelaufen. Der Beschuldigte und seine Mutter wurden zwar auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen (§ 136 StPO), die Mutter aber nur in einem Nebensatz. Der Steuerberater hätte indessen intervenieren müssen, die betagte Mutter überhaupt in die Vernehmung des Sohnes einzubeziehen. Zweitens hätte er dem Beschuldigten raten müssen, nicht auszusagen. Viele Beschuldigte verlieren indessen unter dem Druck der Fakten die Nerven und machen unnötige Fehler, so auch hier, die Tat überhaupt zuzugeben.

Anhang

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Auszugsweise)

Vernehmung des Beschuldigten

46 Rechtsstellung des Beschuldigten

(1) Auf Ladung der BuStra ist der Beschuldigte verpflichtet, vor dieser zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO), wenn sie das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt. Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, vor der Steufa zur Vernehmung zu erscheinen.

(2) Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen. Dieses Aussageverweigerungsrecht bezieht sich nicht auf die Angaben zur Person.

49 Durchführung der Vernehmung

(1) Zu Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, bei Vernehmung durch die BuStra auch, welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Weiterhin ist der Beschuldigte darüber zu belehren, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit auch schon vor der Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, und dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann (§ 163a Abs. 4 i. V. m. § 136 Abs. 1 StPO). Nummer 29 bleibt unberührt.

(2) Die Vernehmung zur Sache soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, sich gegen den strafrechtlichen Vorwurf zu verteidigen (§ 136 Abs. 2 StPO). Hierzu sind ihm die Verdachtsgründe mitzuteilen, soweit es für seine Verteidigung angezeigt erscheint.

(3) Den Willen beeinträchtigende Vernehmungsmethoden und -mittel, wie z. B. Ermüdung und Täuschung, sind unzulässig (§ 136a StPO) und haben ein Verwertungsverbot zur Folge.

(4) Wurde ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen ("qualifizierte" Belehrung); BGH-Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 -, wistra 5/2009, 198 ff.

…..

50 Anfertigung von Notizen

Die Anfertigung von Notizen durch Beschuldigte, Zeugen, Verteidiger und Beistände ist zulässig.

51 Vernehmungsniederschrift

(1) Über die Vernehmung soll eine Niederschrift nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. Andernfalls ist das Ergebnis der Vernehmung auf andere Weise aktenkundig zu machen (§ 168b StPO).

(2) Beginn und Ende der Vernehmung sowie die Belehrung des Vernommenen sind in der Niederschrift festzuhalten. Auf Nummer 45 Abs. 2 RiStBV wird hingewiesen.

(3) Die Niederschrift ist dem Vernommenen zur Genehmigung vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Berichtigungen, die den Sinn der Vernehmung berühren, soll der Vernommene mit seinem Handzeichen versehen.

(4) Der Vernommene unterschreibt die Niederschrift mit seinem Vor- und Zunamen unter der Genehmigungsformel "Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben" oder "Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben" oder "nach Diktat genehmigt". Verzichtet der Vernommene auf das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Der Vernehmende und ein etwaiger Protokollführer unterzeichnen sodann mit Namen und Dienstbezeichnung.

(5) Verweigert der Vernommene seine Aussage oder seine Unterschrift, so ist dies unter Angabe der Gründe in der Niederschrift zu vermerken.

(6) Beschuldigter und Zeuge haben keinen Anspruch auf Aushändigung von Vernehmungsniederschriften. Dem Beschuldigten soll jedoch eine Durchschrift der Vernehmungsniederschrift ausgehändigt werden, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszweckes nicht zu befürchten ist. Wegen des Rechts des Verteidigers, die Vernehmungsniederschriften einzusehen und Abschriften zu fertigen.

(7) Die Aushändigung von Abschriften der Vernehmungsniederschrift ist in den Akten zu vermerken.

52 Schriftliche Aussagen

In geeigneten Fällen kann es ausreichen, dass sich Beschuldigte und Zeugen schriftlich äußern. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Beschuldigte oder Zeuge für seine Aussage Akten, Geschäftsbücher oder andere umfangreiche Schriftstücke braucht (vgl. Nummer 67 RiStBV).

53 Nichterscheinen des Beschuldigten

(1) Erscheint der Beschuldigte auf Ladung der BuStra nicht, ist darüber zu entscheiden, ob

  1. die Ladung zu wiederholen ist;
  2. er darauf hingewiesen werden soll, die BuStra gehe davon aus, dass er keinen Wert darauf lege, sich zu der erhobenen Beschuldigung zu äußern, und dass das Verfahren nunmehr zur Erhebung der öffentlichen Klage an die Staatsanwaltschaft abgegeben oder Strafbefehl beantragt werde;
  3. ihm nochmals Gelegenheit zu geben ist, sich schriftlich zu äußern (§ 163a Abs. 1 Satz 2 StPO);
  4. gerichtliche Vernehmung beantragt (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO);
  5. nach ihm gefahndet oder
  6. Vorführung angeordnet werden soll.

(2) Eine Vorführung (§ 163a Abs. 3 Satz 2, §§ 134, 135 StPO) wird nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Leistet der Beschuldigte Widerstand oder ist mit Widerstand zu rechnen, ist Amtshilfe der polizeilichen Vollzugsorgane in Anspruch zu nehmen.

(3) Erscheint der Beschuldigte auf Ladung der Steufa nicht, soll eine Ladung durch die BuStra zum Erscheinen vor der BuStra herbeigeführt werden, wenn diese das Verfahren selbständig durchführt, sofern nicht die Ladung zu wiederholen, ihm Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben oder durch die BuStra gerichtliche Vernehmung zu beantragen ist. Führt die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch, ist sie zu unterrichten.