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4.14 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Steuerfahndung

→ Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

In der Besteuerungspraxis sind in bestimmten Fällen die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Wohl nirgends wird mehr geschätzt als im Steuerstrafverfahren. 

So sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 AO).

Es kann eine teilweise oder auch eine vollumfängliche Schätzung erforderlich sein. Die Steuerfahndung unternimmt eine zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, wenn der Steuerpflichtige die Mitwirkung verweigert (§§ 90 ff AO) oder wenn die Fahnder den Angaben keinen Glauben schenken.

Buchführung nicht ordnungsgemäß?

Insbesondere wird eine Schätzung vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig sind.

 

Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht ordnungsmäßig, wenn sie nicht den Buchführungsvorschriften der §§ 140-148 AO entsprechen.

  • Nach § 140 AO hat, wenn er verpflichtet ist, nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen, diese Verpflichtung auch für die Besteuerung zu erfüllen.
  • Nach § 141 AO haben Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte jährlich eine Bilanz zu erstellen, wenn Umsatz oder Gewinn bestimmte Grenzen übersteigen. Die Gewinngrenze liegt bei 60.000 €.
  • Nach den §§ 143 und 144 AO sind der Wareneingang und der Warenausgang gesondert aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung des Warenausgangs ist nur bei Lieferung an gewerbliche Unternehmen verpflichtend.
  • Nach § 145 AO muss die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird.
  • Nach § 146 AO sind die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Ausnahme: Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Letzteres  gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO verwendet.

Mitwirkung verletzt?

Als Beschuldigter kann der Steuerpflichtige voll umfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO werden indessen zugleich die Besteuerungsgrundlagen festgestellt. Einerseits muss der Prüfungsbeamte also dem Beschuldigten sein prozessuales Recht, keine Angaben zu machen, erhalten. Andererseits sind steuerrechtliche Ermittlungen ohne Mitwirkung des Steuerzahlers / Beschuldigten praktisch nicht möglich.

Der Gesetzgeber löst diesen Konflikt, indem er den Beschuldigten trotz des bestehenden Steuerstrafverfahrens zum Auskunftspflichtigen macht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO). Es dürfen nur keine Zwangsmittel gegen ihn eingesetzt werden, wenn dies zu einer Selbstbelastung führen würde (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Wurde bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, ist stets von der Gefahr einer Selbstbelastung auszugehen (§ 393 Abs. 1 Satz 3 AO).

Schätzung droht!

Der Steuerzahler ist somit trotz des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens nicht von seiner Mitwirkungspflicht befreit, vielmehr kann diese nur nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.  Zu den Zwangsmitteln gehören Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang / § 328 AO, nicht indessen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 Abs. 1 AO). Die Schätzung ist häufig die notwendige Folge, wenn der Beschuldigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

Strafschätzungen vermeiden

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wird vom Beschuldigten vielfach als Strafe empfunden, weil die Steufa dabei meistens an die höchstmögliche Grenze dessen geht, was eben noch möglich erscheint. Als Rechtfertigung dafür wird dann angeführt, der Beschuldigte habe die hohe Schätzung sich selbst zuzuschreiben. Würde er seiner Mitwirkungsplicht ordnungsgemäß nachkommen und entsprechende Angaben machen, wäre eine Schätzung entbehrlich und es käme zu einer geringeren Steuerfolge.

→ Verfahrensstrategie

Schätzungen müssen in sich schlüssig, ihre Ergebnisse wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (Tippke / Kruse zu § 162 AO).

Weil jeder Schätzung eine gewisse Unsicherheit anhaftet, sollte der Steuerpflichtige bzw. sein Berater versuchen, mit den Prüfern eine Einigung zu erreichen, um dadurch einen Rechtsstreit zu vermeiden. Denn die Erfahrung zeigt, dass eine einvernehmliche Schätzung für den Steuerzahler positiver ausfällt als eine streitige. Denn bei einer Schätzung sind Unsicherheitsaufschläge zulässig. Diese können ggfs. bei einer einvernehmlichen Schätzung entfallen. 

→ Schätzungsmethoden

Ergibt die durchgeführte Kontrolle der Buchführung, dass diese nicht ordnungsgemäß und daher zu verwerfen ist, kommt es im zweiten Schritt zur schätzungsweisen Ermittlung des Gewinns.

Gängige, in der Besteuerungspraxis häufig anzutreffende Schätzungsmethoden sind insbesondere

  • die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auf Vorjahresbasis,
  • Schätzung nach Richtsätzen,
  • Schätzung bei Kassenfehlbeträgen,
  • Schätzung nach spontaner Kassen-Nachschau,
  • Schätzung nach Geldverkehrsrechnung,
  • Schätzung nach Vermögenszuwachsrechnung,
  • Schätzung nach Chi-Quadrat-Test.

Die Schätzung sollte sich auf mindestens zwei Ergebnisse stützen. Ist die Buchführung z. B. nicht ordnungsmäßig und zu verwerfen, kann dies allein eine Schätzung nicht so ohne Weiteres  begründen. Vielmehr muss noch ein Ergebnis einer der aufgezeigten Schätzungsmethoden dies bestätigen.

Stützt sich hingegen die Schätzung nur auf einen Mangel, besteht die Chance, im Streit- und Verhandlungsgesprächen die Besonderheit des Einzelfalls herauszuarbeiten und dadurch die Schätzung zu erschüttern.

In den folgenden Beiträgen werden die Schätzungsmethoden näher erläutert.