Helfer in Steuersachen

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2.00 DIE STEUERFAHNDUNG

Steuerfahndung

→ Steuerfahndung

Schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr dem deutschen Staat und damit der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung verloren. Steuerhinterziehung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schwerem Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (§ 370 Abs. 3 AO).

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat innerhalb der Steuerverwaltung einen hohen Stellenwert. Zu ihrer Bekämpfung wurden besondere Einrichtungen geschaffen, die Dienststellen der Steuerfahndung (kurz Steufa), vergleichbar mit der Kriminalpolizei innerhalb der Polizeibehörden. Im Vergleich mit den Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter hat die Steufa erweiterte Befugnisse, entsprechend den Behörden und Beamten des Polizeidienstes.

Im Wesentlichen sind dies das Recht:

  • des ersten Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StP0),
  • zur Vernehmung des Beschuldigten (§§ 161 und 163a Abs. 4 StPO),
  • zur Vernehmung von Zeugen (§ 163a Abs. 5 StPO),
  • zur Durchführung von Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 102 ff. StPO),
  • zur Durchsuchung oder Beschlagnahme bei Gefahr im Verzuge (§§ 105 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 StPO),
  • zur Durchsicht von Papieren (§ 110 Abs. 1 StPO),
  • zur vorläufigen Festnahme beim Vorliegen eines Haftbefehls (§ 127Abs. 2 StPO),
  • zur Festnahme von Störpersonen (§ 164 StPO).

Keinesfalls nachteilig erscheint, über seine Rechte und Pflichten informiert zu sein, wenn die Steufa vor der Tür steht.

⇒    Zuständigkeit der Steufa

Nach § 208 AO ist Aufgabe der Steufa

1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,

2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen,

3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.

Diese drei Zuständigkeitsbereiche werden in den folgenden drei Beiträgen näher beleuchtet.