Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

3.11 Vorfeldermittlungen / Sammelauskünfte

Steuerfahndung

→ Vorfeldermittlungen

Zu den Aufgaben der Steuerfahndung gehört auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle / Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AO). Sie werden vorgenommen, wenn noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegeben sind, jedoch die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt. Die Ermittlungen können sich sowohl auf unbekannte Steuerpflichtige als auch auf unbekannte Sachverhalte beziehen. Es handelt sich zunächst um Ermittlungen im Besteuerungsverfahren. Voraussetzung für Vorfeldermittlungen ist somit nicht das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 385 Abs. 1 AO).

Wer sein Ferienhaus oder seine Motor- oder Segelyacht verkauft, muss damit rechnen, dass im Hintergrund die Steufa die Verkäufe überprüft. Es geht um die mögliche Zahlung von Schwarzgeld. Denn beim Verkauf von Grundstücken oder Yachten kommt schnell der Verdacht auf, dass Schwarzgeld geflossen sein könnte..

So muss der Schiffsmakler des Verkäufers, wenn er dessen Yacht zum Verkauf anbietet, über den Namen des Verkäufer Auskunft erteilen (BFH 17.3.1992 - VII R 122/91).

Die Richter führten dazu aus: Das Finanzamt / die Steuerfahndung darf auf Grund der nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO gegebenen Befugnisse zwar nur im Rahmen eines hinreichenden Anlasses Auskünfte verlangen; Ermittlungen ,,ins Blaue hinein" sind unzulässig (BFH 29. Oktober 1986 VII R 82/85; 24. März 1987 VII R 30/86 und 23. Oktober 1990 VIII R 1/86.

Ein solcher Anlass ist aber nicht erst dann gegeben, wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügt vielmehr, wenn auf Grund konkreter Momente oder auf Grund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (BFH 7. August 1990 VII R 106/89 )…

Das gilt auch für den Verkauf von "Yachten", weil dieser Bereich für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig ist. Auf dieser Grundlage ist nicht zu beanstanden, dass sich das Auskunftsersuchen allgemein auf die wertvolleren Yachten der Liste bezog, ohne dass in Bezug auf einzelne Yachteigentümer der Verdacht einer möglichen Steuerverkürzung vorgelegen hätte.

→ Sammelauskunftsersuchen zulässig

Zu den Vorfeldermittlungen gehören auch Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a AO). Es gilt indessen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, was Ermittlungen ohne konkreten Anlass, also "ins Blaue hinein" verbietet. Auch sind Rasterfahndungen unzulässig (BFH 16.1.2009 - VII R 25/08 / Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom).

Sammelauskunftsersuchen wurden z. B. für zulässig erachtet bei Überprüfung von Fachärzten / Gynäkologen, nachdem bei einigen Gynäkologen Differenzen zwischen Wareneinkauf und Erlösen aus der Verwendung eines Produktes festgestellt wurden (Gynäkologenfälle BFH 05.10.2006 - VII R 63/05).