Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

2.11 Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Steuerfahndung

→ Die Doppelfunktion des Betriebsprüfers

Auch die Betriebsprüfung (Bp) deckt regelmäßig strafbefangene Sachverhalte auf. Ihre Aufgabe ist dann, zugleich den Sachverhalt für das Besteuerungsverfahren und für das Strafverfahren festzustellen (§ 386 Abs. 1 AO).

Mit welchen Mitteln und auf welche Weise dies geschieht, ist nicht gesetzlich geregelt, richtet sich also nach Zweckmäßigkeit und Praktikabilität. Der Betriebsprüfer kann selbst ein Steuerstrafverfahren einleiten und die Betriebsprüfung und die Strafverfolgung fortsetzen, er kann aber auch die Steufa hinzuziehen. Eine sich gegenseitig ausschließende Zuständigkeit zwischen Bp und Steufa besteht nicht.

BuStra informieren

Insoweit hat der Betriebsprüfer eine Doppelfunktion als Ermittler im Besteuerungs- und im Strafverfahren (§ 10 BpO). Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO), so hat er indessen unverzüglich die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle (BuStra) zu informieren. Richtet sich der Verdacht gegen den Steuerpflichtigen, dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen (§ 194 AO) bei ihm erst fortgesetzt werden, wenn ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist.

Prüfung im Strafverfahren

Ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, gibt es keine normale Prüfung mehr. Deshalb wird der Steuerpflichtige vielfach vom Berater aus der Prüfung gezogen. Alle Besprechungen mit dem Prüfer oder der BuStra sollte fortan der Berater erledigen. 

Im Einzelnen ist die Zusammenarbeit zwischen Bp und Steufa in den "Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren" (AStBV) geregelt. Danach gilt: Nach Einleitung des Strafverfahrens bleibt der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet, soweit für Zwecke der Besteuerung ermittelt wird; seine Mitwirkung darf aber nicht mehr mit Hilfe von Zwangsmitteln (z. B. Zwangsgeld / § 328 AO) durchgesetzt werden (§ 393 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 2 AO). Auch schon vor Einleitung eines Strafverfahrens sind im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel unzulässig, sofern der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO).

Weigert sich der Steuerpflichtige indessen, bei der Durchführung des Besteuerungsverfahrens mitzuwirken, ist er darauf hinzuweisen, dass dies für die Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen Konsequenzen hat und diese ggfs. geschätzt werden dürfen (Nr. 29 AStBV).

Zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mehr im nächsten Beitrag. 

→ Die Zusammenarbeit von Bp und Steufa

Sofern ein Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung besteht, soll die Hinzuziehung der Steufa im Rahmen einer Bp zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen (Nr. 25 Abs. 1 AStBV). Umgekehrt soll aber auch die Steufa bei einer Prüfung, die umfangreiche Feststellungen in steuerlicher Hinsicht erfordern, die Teilnahme der Bp veranlassen (Nr. 25 Abs. 2 AStBV). Bei einer Kombi-Prüfung von Bp und Steufa soll die Steufa den strafrechtlichen Bericht fertigen. Den Bericht über die steuerlichen Feststellungen soll die Stelle fertigen, bei der das Schwergewicht der Prüfung liegt, also Bp oder Steufa (Nr. 25 Abs. 3 AStBV).

Verwertungsverbot?

Vielfach nimmt der Betriebsprüfer, wenn er kein Strafverfahren eingeleitet hat, in seinen Bericht den Schlusssatz auf: "Die Prüfung steuerstrafrechtlicher Sachverhalte bleibt vorbehalten". Folgen dann tatsächlich steuerstrafrechtliche Ermittlungen nach, wird zu prüfen sein, ob bereits während der Prüfung strafrechtlich ermittelt wurde. In diesem Fall liegt ein strafrechtliches Verwertungsverbot vor.

Ein strafrechtliches Verwertungsverbot besteht dann, wenn die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, unterblieben ist (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 und 4 Satz 2 StPO).

→ Wann besteht ein Anfangsverdacht?

Eine verbindliche Regelung dazu gibt es nicht. § 10 BpO schreibt lediglich vor: Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO), so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle (das ist die BuStra) unverzüglich zu unterrichten.

Allerdings steigt die Notwendigkeit, die Steuerfahndung hinzuziehen, je höher die bereits festgestellten oder die vermuteten Steuermehrbeträge sind. Verbindliche Grenzen gibt es nicht. Eine untere Aufgriffsgrenze enthält der Gleichlautende Ländererlass vom 31.8.2009 zu § 10 BpO:

Soweit bei offensichtlich leichtfertiger Begehensweise nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raume steht, kann eine Unterrichtung der BuStra unterbleiben, wenn das aufgrund der Tathandlung zu erwartende steuerliche Mehrergebnis insgesamt unter 5.000 € liegt und nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen (analoge Anwendung der Nr. 97 Abs. 3 AStBV).

Zugleich werden in demselben Ländererlass Beispiele für das Vorliegen eines Anfangsverdachts genannt:

1. Tatsächliche Anhaltspunkte, welche eine umgehende Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra begründen, werden insbesondere in folgenden beispielhaft aufgezählten Fällen gegeben sein:

2. Nach durchgeführter Kalkulation oder Verprobung verbleiben ungeklärte Differenzen von einigen Gewicht, z.B. der Steuerpflichtige erklärt Vermögenszuwachs mit unplausiblen Geldzuflüssen, wie Verwandtendarlehen, Auslandsdarlehen oder Spielbankgewinnen.

3. Bei ungebundenen Privatentnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts offensichtlich nicht ausreichen.

4. Bei Feststellung schwerwiegender Buchführungsmängel, insbesondere auffälliges Fehlen von sonst allgemein üblichen Belegen.

5. Bei Hinweisen auf verschwiegene oder irreführend bezeichnete Bankkonten (Konten auf fingiertem oder fremden Namen).

6. Bei in der Bilanz wesentlich zu niedrig bewerteten Aktiv-Beständen sowie bei erheblich zu hoch bewerteten passiven Beständen des Betriebsvermögens.

7. Die sich aus Kontrollmitteilungen ergebenden Einnahmen sind in der Buchführung nicht erfasst (s.o.).

8. Bei Vorlage einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen, egal in welchem Verfahrensstadium.

9. Bei konkreten Verdachtsmomenten, dass Belege manipuliert/gefälscht wurden (Achtung: ggf. muss hier bereits wegen Gefahr im Verzug das Strafverfahren unverzüglich eingeleitet werden, damit Originalbelege beschlagnahmt werden können). Hier ist aber, soweit möglich, noch vor Ort (z.B. per Telefon) Kontakt mit der BuStra aufzunehmen.

Negativ grenzt der Ländererlass ab:

Grundsätzlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne der vorgenannten Ausführungen mit der Folge, dass eine Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra ausscheidet, liegen insbesondere für folgende beispielhaft aufgezählte Fälle vor:

  1. Das Vorliegen und das Auswerten von Kontrollmitteilungen. Die Grenze ist erst überschritten, wenn sich herausstellt, dass die mitgeteilten Zahlungen keinen Niederschlag in der Buchführung gefunden haben und deshalb die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde.
  2. Das bloße Durchführen von Kalkulationen und Verprobungen, wie Geldverkehrsrechnungen, Richtsatzverprobungen, Chi2-Test, Zeit-Reihen-Vergleich usw., auch wenn diese aufgrund vorhandener Differenzen erfolgen. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits anderweitige konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind, z.B. wegen Vorliegens von Kontrollmitteilungen steht schon fest, dass Einnahmen nicht vollständig erklärt worden sind.
  3. Abweichung der Betriebsergebnisse von den amtl. Richtsatzsammlungen.
  4. Bloße Rückfragen an den Steuerpflichtigen zum objektiv vorliegenden Sachverhalt, um vorhandene Differenzen aufzuklären, die sich z.B. aus Verprobungen, Vorlage von Kontrollmitteilungen usw. ergeben. Erst wenn die Differenzen nicht mit sachgerechten Erwägungen aufgeklärt werden können (auch bei offensichtlicher Verzögerungstaktik durch den Steuerpflichtigen) oder von vornherein unaufklärbar sind, besteht eine Unterrichtungspflicht an die BuStra.
  5. Bei Aufdecken bloß formeller oder auch kleinere materieller Buchführungsmängel; die Grenze ist auch hier erst überschritten, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für die Verkürzung von Einnahmen vor liegen.
  6. Wenn offensichtlich kein schuldhaftes und vorwerfbares Verhalten vorliegt oder offensichtlich ist, das; objektive oder subjektive Tatbestandsmerkmale mit der im Straf- und Bußgeldverfahren erforderlicher Gewissheit nicht nachzuweisen sind.