Helfer in Steuersachen

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2.13 BuStra: Die Bremser vom Dienst

Steuerfahndung

→ Bußgeld- und Strafsachenstelle / BuStra

Infolge der strikten Trennung zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren sehen sich die Steuerfahnder in einer Doppelfunktion. Sie können im konkreten Einsatz sowohl Ermittlungen im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren durchführen (§ 208 Abs. 1 AO).

Während sie im Besteuerungsverfahren freie Hand haben, sind sie im Steuerstrafverfahren nicht die Herren des Verfahrens. Das sind entweder die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra), aus der Sicht der Steuerfahndung die "Bremser vom Dienst" (§ 339 Abs. 1 AO).

  • Die Staatsanwaltschaft

Praktisch spielt die Staatsanwaltschaft indessen im Steuerstrafverfahren nur selten eine Rolle. Im Normalfall werden Steuerstrafverfahren von der zuständigen BuStra abgewickelt. Steht ein hohes Strafmaß im Raum und wird deswegen das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben, so ist dennoch die "Arbeitsebene" häufig die Steuerfahndung bzw. die zuständige BuStra, weil die Staatsanwaltschaft selten die nötige Flexibilität und Kompetenz im Steuerrecht aufbringt.

  • Wer hat das Sagen?

Nach Außen tritt die Steuerfahndung zwar als Herrin des Verfahrens auf, dies entspricht aber nicht ihrer prozessualen Funktion. Ihre Aufgabe ist, Sachverhalte zu ermitteln und einen Prüfungsbericht zu erstellen, für das Finanzamt zur Auswertung im Besteuerungsverfahren und für die BuStra zur Auswertung im Steuerstrafverfahren.

Deshalb gilt: Werden am Tag der Durchsuchung und im Laufe der Prüfung von den Steuerfahndern  Äußerungen gemacht zum weiteren Verlauf, sind diese nicht bindend.

Strafprozessual hat die BuStra das Sagen, bei Anträgen 

  • auf gerichtliche Untersuchungshandlungen / Haftbefehl / Durchsuchung (§ 162 StPO),
  • auf Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Gefahr im Verzuge (§ 98 Abs. 1 StPO),
  • auf Überwachung der Telekommunikation (§ 100a Abs. 1 StPO)
  • auf Durchsicht von beschlagnahmten Papieren (§ 110 StPO),
  • auf Erscheinen des Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen (§§ 163a, 161a StPO)

Alle diese Anträge werden nicht von der Steuerfahndung, vielmehr von der Staatsanwaltschaft oder der BuStra gestellt.

Auch Äußerungen der Fahnder bei der Vernehmung, ein schnelles Geständnis werde sich positiv auf das Strafmaß auswirken, haben praktisch keine Bedeutung. Gerade dies hat nicht die Steuerfahndung, sondern die BuStra zu beurteilen.

Das Gleiche gilt, wenn sich die Fahndung zu Steuererlass, Steuerstundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen äußern sollte. Hierfür ist ausschließlich das Finanzamt zuständig.  

  • Fahnder stellen die Weichen

Von der rechtlichen Position der Fahndung abgesehen stellt die Steufa indessen die Weichen für das Vorgehen insgesamt. Greift die Steuerfahndung bestimmte Sachverhalte nicht auf oder schreibt sie nicht in den Bericht, bleiben diese  bei der BuStra unberücksichtigt.