Helfer in Steuersachen

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3.00 AUFGABEN der STEUERFAHNDUNG

Steuerfahndung

→ Aufgaben der Steuerfahndung

Voraussetzung für das Tätigwerden der Steuerfahndung (kurz Steufa) ist das Bestehen eines Anfangsverdachts für das Vorliegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO),  d. h. nach kriminalistischer Erfahrung muss das Vorliegen einer Straftat als möglich erscheinen. Damit verbunden ist die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (§ 397 AO).

In den meisten Fällen werden indessen Steuerstrafverfahren eingeleitet und abgeschlossen, ohne dass die Steufa tätig wurde. So kann Einleitung eines Steuerstrafverfahrens auch vom Finanzamt erfolgen, z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung. Die strafrechtliche Bearbeitung geschieht durch die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra).

→ Nichtaufgriffsgrenzen

Die Wahrscheinlichkeit eines Aufgriffs mit Einleitung eines Steuerstrafverfahrens steigt mit der Höhe der vermuteten Steuermehrbeträge. Man spricht von 5.000 € als Mindestbetrag für ein Mehrergebnis. Grundlage dafür ist der gleichlautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31.8.2009 zu § 10 BpO:

Soweit bei offensichtlich leichtfertiger Begehensweise nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raume steht, kann eine Unterrichtung der BuStra unterbleiben, wenn das aufgrund der Tathandlung zu erwartende steuerliche Mehrergebnis insgesamt unter 5.000 EUR liegt und nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen.

Aufgriff angezeigt

Derselbe Ländererlass enthält Beispiele für das Vorliegen eines Anfangsverdachts auf Steuerverkürzung:

Tatsächliche Anhaltspunkte, welche eine umgehende Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra begründen, werden insbesondere in folgenden beispielhaft aufgezählten Fällen gegeben sein:

  • Nach durchgeführter Kalkulation oder Verprobung verbleiben ungeklärte Differenzen von einigen Gewicht, z.B. der Steuerpflichtige erklärt Vermögenszuwachs mit unplausiblen Geldzuflüssen, wie Verwandtendarlehen, Auslandsdarlehen oder Spielbankgewinnen.
  • Bei ungebundenen Privatentnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts offensichtlich nicht ausreichen.
  • Bei Feststellung schwerwiegender Buchführungsmängel, insbesondere auffälliges Fehlen von sonst allgemein üblichen Belegen.
  • Bei Hinweisen auf verschwiegene oder irreführend bezeichnete Bankkonten (Konten auf fingiertem oder fremden Namen).
  • Bei in der Bilanz wesentlich zu niedrig bewerteten Aktiv-Beständen sowie bei erheblich zu hoch bewerteten passiven Beständen des Betriebsvermögens.
  • Die sich aus Kontrollmitteilungen ergebenden Einnahmen sind in der Buchführung nicht erfasst (s.o.).
  • Bei Vorlage einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen, egal in welchem Verfahrensstadium.
  • Bei konkreten Verdachtsmomenten, dass Belege manipuliert/gefälscht wurden (Achtung: ggf. muss hier bereits wegen Gefahr im Verzug das Strafverfahren unverzüglich eingeleitet werden, damit Originalbelege beschlagnahmt werden können). Hier ist aber, soweit möglich, noch vor Ort (z.B. per Telefon) Kontakt mit der BuStra aufzunehmen.

Aufgriff nicht angezeigt

Grundsätzlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Steuerverkürzung mit der Folge, dass eine Unterrichtungspflicht gegenüber der BuStra ausscheidet, liegen insbesondere für folgende beispielhaft aufgezählte Fälle vor:

  • Das Vorliegen und das Auswerten von Kontrollmitteilungen. Die Grenze ist erst überschritten, wenn sich herausstellt, dass die mitgeteilten Zahlungen keinen Niederschlag in der Buchführung gefunden haben und deshalb die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde.
  • Das bloße Durchführen von Kalkulationen und Verprobungen, wie Geldverkehrsrechnungen, Richtsatzverprobungen, Chi2-Test, Zeit-Reihen-Vergleich usw., auch wenn diese aufgrund vorhandener Differenzen erfolgen. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits anderweitige konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind, z.B. wegen Vorliegens von Kontrollmitteilungen steht schon fest, dass Einnahmen nicht vollständig erklärt worden sind.
  • Abweichung der Betriebsergebnisse von den amtl. Richtsatzsammlungen.
  • Bloße Rückfragen an den Steuerpflichtigen zum objektiv vorliegenden Sachverhalt, um vorhandene Differenzen aufzuklären, die sich z.B. aus Verprobungen, Vorlage von Kontrollmitteilungen usw. ergeben. Erst wenn die Differenzen nicht mit sachgerechten Erwägungen aufgeklärt werden können (auch bei offensichtlicher Verzögerungstaktik durch den Steuerpflichtigen) oder von vornherein unaufklärbar sind, besteht eine Unterrichtungspflicht an die BuStra.
  • Bei Aufdecken bloß formeller oder auch kleinere materieller Buchführungsmängel; die Grenze ist auch hier erst überschritten, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für die Verkürzung von Einnahmen vor liegen.
  • Wenn offensichtlich kein schuldhaftes und vorwerfbares Verhalten vorliegt oder offensichtlich ist, dass objektive oder subjektive Tatbestandsmerkmale mit der im Straf- und Bußgeldverfahren erforderlicher Gewissheit nicht nachzuweisen sind.