Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

3.13 Aufkommen und Bearbeiten von Anzeigen

Steuerfahndung

Neben den verwaltungsinternen Kontrollmitteilungen werden Informationen aus sog. Selbstaufgriffen der Steuerfahndung generiert, d. h. aus Zeitungsartikeln, Annoncen, Internet usw., die es zu bearbeiten gilt. Der weitaus größte Anteil stammt aus Anzeigen der Finanzämter, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Handelskammern, Arbeitsagenturen und den Sozialbehörden.

→ Anzeigen von Steuerstraftaten

  • Anzeigen aus Behörden  / § 116 AO

Gerichte und Behörden, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

Dies gilt auch für Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft eingehen.

Praxis-Beispiel:

Die Staatsanwaltschaft in X-Stadt hat pflichtgemäß das Bundeszentralamt für Steuern darüber informiert, dass der Gesellschafter A der A & B OHG gegen seinen Bruder und Mitgesellschafter B Anzeige wegen Untreue / Betrug erstattet hat. Die Anzeige lasse auch auf eine Steuerstraftat schließen. Daraufhin wurde vom zuständigen Finanzamt die Steuerfahndung mit einer Prüfung beauftragt.

Zum Sachverhalt: Die Geschwister A und B betreiben in der Rechtsform einer OHG die Herstellung von Küchenmöbeln. Die Herstellungsabteilung leitet A, den Vertrieb leitet B.

Mehr zufällig hat A festgestellt, dass sein Bruder B die OHG finanziell geschädigt hat, indem er bestimmte Umsätze der Buchhaltung der OHG vorenthalten und die Geldbeträge privat vereinnahmt hat. Dies geschah in der Weise, dass er in zahlreichen Fällen beim Verkauf der hergestellten Produkte an Privatpersonen, die den Rechnungsbetrag sofort bei Lieferung in bar oder per Scheck bezahlt haben, die gesamten Unterlagen zur Herstellung dieser Produkte (Arbeitszeiten der Werkstatt, Lieferscheine einschließlich  Rechnungen) komplett vernichtet, Bareinnahmen privat vereinnahmt hat und Schecks auf einem Privatkonto hat gutschreiben lassen. Insgesamt beträgt der Schaden zu Lasten der OHG rd. 200.000 € allein in den letzten drei Jahren.

Für den Fall der Untreue eines Gesellschafters sieht der Gesellschaftsvertrag in § 10 vor, dass die Gesellschaft aufgelöst und der untreue Partner nur in Höhe seines Kapitalkontos abgefunden wird, also ohne Abfindung für die im Unternehmen vorhandenen stillen Reserven. Der andere Partner darf die Firma als Einzelunternehmen fortführen. Von dieser Regelung profitiert nun A., indem er Gelegenheit hat, das gesamte Unternehmen in seinen Besitz zu überführen. Zu dem Zweck hat er offensichtlich seinen Bruder und Mitgesellschafter wegen Betrugs angezeigt (§ 266 StGB).

Im Rahmen der Fahndungsprüfung wurde gegen den Gesellschafter B ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts auf Hinterziehung von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

→ Weitere Anzeigequellen

Weitere Dritte müssen bestimmte Sachverhalte den Steuerbehörden melden:

  • Banken und Sparkassen haben alle Inlandskonten in einer gemeinsamen Datenbank zusammengefasst, auf die der Fiskus Zugriff hat (Kontenabruf).
  • Im Ausland erzielte Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) nebst Namen der Kontoinhaber und Kontonummern werden von den ausländischen Finanzbehörden (rd. 100 Staaten sind dem Datenaustausch angeschlossen) den deutschen Finanzbehörden gemeldet, wenn der Kontoinhaber einen Wohnsitz in Deutschland hat (Internationaler Informationsaustausch).
  • Familiengerichte informieren die Finanzämter, wenn im Rahmen des Zugewinnausgleichs / Versorgungsausgleichs hohe Vermögenswerte ausgeglichen werden, die im Widerspruch zu bisherigen Unterhaltszahlungen stehen.
  • Notare teilen den Finanzämtern Verkäufe von Grundstücken mit.
  • Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte, insbesondere für nicht versteuerte Zinsen.
  • Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
  • Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
  • Kreditinstitute teilen beim Tod eines Kunden den Finanzämtern sämtliche Kontostände und Depotwerte und das Vorhandensein eines Banksafes mit.
  • Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.
  • Datenankäufe mit Daten verschiedener Kreditinstitute im Ausland, insbesondere aus Liechtenstein und der Schweiz.
  • Selbstanzeigen gem. § 371 AO
  • Weitere Informationsquellen: Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichten gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerzahler Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen seitens gekränkter Ehegatten oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben.