Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

3.14 Spontanbesuche

Steuerfahndung

→ Spontanbesuche

Sachverhaltsermittler und Flankenschutzfahnder bilden ein eingespieltes Team, wenn es darum geht, im mittleren und kleineren Fallsegment Ermittlungen für die Veranlagungsbezirke im Finanzamt durchzuführen. Die gute Zusammenarbeit wird durch ein gemeinsames Büro im Finanzamt gefördert.

Spontanbesuch nur bei Gefahr im Verzug

Oft werden Steuerpflichtige ohne vorherige Ankündigung aufgesucht.

Die meisten Bürger sehen es in diesem Fall als selbstverständlich an, den Beamten die Tür zu öffnen und sie in die Wohnung zu lassen, wie übrigens in jedem abendlichen Krimi zu sehen, wenn Polizisten an der Tür klingeln.

Verpflichtet ist dazu aber niemand, sofern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht (Gefahr im Verzug / § 29 AO). Die Grundsätze für die Annahme von Gefahr im Verzug (d. h. ohne vorherige Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses) werden eng ausgelegt: Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, so BVerfG 20.2.2001, 2 BvR 1444/00. Denn in Deutschland wird die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

Dies bedeutet: Stehen die Vertreter des Finanzamts vor der Haustür, lässt man sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, kopiert ihn und spricht dann möglichst mit seinem Steuerberater, wie man sich verhalten soll.

Die Folgen: Reduzierung des Beweismaßes

Letztendlich sollte der Steuerpflichtige indessen Feststellungen vor Ort nicht vereiteln, weil er dadurch seine Mitwirkungspflicht verletzt (§ 90 Abs. 1 AO).

Zwar sollen nach § 99 AO bei der Betretung von Grundstücken die betroffenen Personen vorher benachrichtigt und insbesondere dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

Eine vorherige Benachrichtigung kann aber unterbleiben, wenn andernfalls der Zweck der Besichtigung gefährdet oder vereitelt würde. Dies ist aber bei Besichtigung von Arbeitszimmern häufig der Fall.

Wer somit den Ermittlern vor Ort bei einem Spontanbesuch die Tür weist, darf sich hinterher nicht wundern, wenn die Beweiswürdigung nicht zu seinen Gunsten ausfällt und die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht anerkannt werden.

→ Kassen-Nachschau 

Die Finanzämter können bei selbständig Tätigen (Gewerbetreibende und Freiberufler) die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung vor Ort mit einer sog. Kassen-Nachschau ohne vorherige Ankündigung prüfen (Spontanbesuch / § 146b AO). Auf diesen Besuch können sich die Unternehmen also nicht vorbereiten.