Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

2.1 Elektronische Übermittlung ein Muss?

Meine Steuererklärung 

⇒   Elektronische Übermittlung ein Muss?

Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt werden.

♦   Härtefallregelung

Auf Antrag kann das Finanzamt indessen zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn eine solche wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung online ist wirtschaftlich unzumutbar (§ 150 Abs. 8 AO), wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Gewinneinkünften gem. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.

Im Streitfall übte der in 1965 geborene Steuerpflichtige seine Tätigkeit als selbständiger Physiotherapeut ohne Mitarbeiter und ohne eigene Praxis- oder Büroräume aus. Der Steuerpflichtige verfügte zwar über einen PC und einen Telefonanschluss, nicht aber über einen Internetzugang oder ein Smartphone.

Nachdem das Finanzamt den Kläger erfolglos zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgefordert und im Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Zwangsgeldes angedroht hatte, setzte es ein Zwangsgeld in Höhe von 200 € gegen ihn fest und lehnte den Antrag des Steuerpflichtigen, von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe befreit zu werden, ab.

Die dagegen erhobene Klage beim Finanzgericht war erfolgreich, desgleichen das Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 29/19)..

Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG haben zwar Steuerpflichtige in bestimmten Fällen ihre Steuererklärung online zu übermitteln. Die Finanzbehörde ist jedoch nach Satz 2 der Vorschrift auf Antrag des Steuerpflichtigen berechtigt, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine online-Übermittlung zu verzichten.

Beide Instanzen (FG und BFH) haben festgestellt, dass die online-Abgabe der Einkommensteuererklärung für den Kläger wirtschaftlich unzumutbar i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO ist.

♦   Gewerbliche Einkünfte aus einer Photovoltaikanlage

Als Arbeitnehmer mit gewerblichen Einkünften aus einer Photovoltaikanlage auch von mehr als 410 € besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form (BFH Urteil vom 28.10.2020 - X R 36/19).

Im Streitfall hat der Steuerpflichtige zwar Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2  i. V. mit § 15 EStG erzielt. Da die Steuerpflichtige aber (auch) unter den Veranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG (Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung als Arbeitnehmer) fällt, fehlt es an der --negativ formulierten-- weiteren Voraussetzung des § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG.

ʘ 11.06.2021