Helfer in Steuersachen

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1.2 Die Druckmittel des Finanzamts

Einkommensteuererklärung 

⇒   Die Druckmittel des Finanzamts

Nach § 328 Abs. 1 AO kann die Abgabe einer Steuererklärung mit Zwangsmitteln (Verspätungszuschlägen, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang / Beugehaft) durchgesetzt werden. Auch die freie Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist zulässig. 

Ein Zwangsgeld ist wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 328 Abs. 2 AO) das wichtigste  Zwangsmittel. Zwangsmaßnahmen sind keine Strafen, sondern in die Zukunft wirkende Beugemittel.

Das Zwangsverfahren soll nur durchgeführt werden, wenn auf die Erfüllung einer steuerlichen Verpflichtung (z. B. Abgabe einer Steuererklärung) im Einzelfall wegen ihrer Bedeutung nicht verzichtet werden kann. Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens  ist grundsätzlich zunächst – vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung zu bewegen. Die Androhung des Zwangsgeldes sollte unmittelbar nach erfolglosem Ablauf der im Erinnerungsschreiben gesetzten Frist erfolgen. Daneben ist es im Einzelfall zulässig, vor oder parallel zur Schätzung eine weitere Zwangsgeldandrohung und -festsetzung mit höheren Beträgen durchzuführen.

Es ist zulässig, Zwangsgeld auch dann noch anzudrohen und festzusetzen, wenn die Besteuerungsgrundlagen bereits geschätzt worden sind, da auch dann die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bestehen bleibt (§ 149 Abs. 1 Satz 4 AO).

Mit der Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen soll rechtzeitig begonnen werden, damit der Eingang der Erklärungen noch vor Abschluss der Veranlagung erreicht wird (LfSt Bayern, 26.2.2020, S 0560.2.1 - 1/16 St43). 

♦   Verspätungszuschlag

Wer seine Steuererklärung zu spät oder gar nicht abgibt, muss mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. § 152 Abs. 1 AO stellt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages grundsätzlich in das Ermessen des Finanzamts. Ein Verspätungszuschlag kann festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (§ 152 Abs. 1 AO). Dies gilt insbesondere, wenn Erklärungspflichten wiederholt verletzt wurden.

Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages soll das Finanzamt absehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist. Die Feststellungslast für Entschuldigungsgründe liegt nun ausdrücklich beim Steuerpflichtigen.

  • Kein Ermessen/ automatische Festsetzung

§ 152 Abs. 2 AO benennt indessen Fallgestaltungen, bei denen ein Verspätungszuschlag nicht mehr im Ermessen des Finanzamts liegt, sondern zwingend festgesetzt werden muss. Das ist der Fall, wenn Steuererklärungen nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurden. Dies gilt gleichermaßen für Steuerpflichtige mit oder ohne steuerliche Beratung.

Ausnahmen von der zwingenden Festsetzung sind in § 152 Abs. 3 AO genannt. Demnach ist ein Verspätungszuschlag nicht zwingend festzusetzen, wenn eine Fristverlängerung gewährt wurde, die Steuer auf 0 € festgesetzt wird oder es zu einer Erstattung kommt.

  •  Höhe des Verspätungszuschlages

Zunächst werden Sie nur angemahnt: Sie werden aufgefordert, die Steuererklärung innerhalb von vier Wochen einzureichen, andernfalls könnte ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 AO).

Der Verspätungszuschlag beträgt grundsätzlich 0,25 % für jeden angefangenen Monat der Verspätung der festgesetzten Steuer (mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung (§ 152 Abs. 5 AO). Der Verspätungszuschlag darf höchstens 25.000 € betragen (§ 152 Abs. 10 AO).

Dazu mehr im nächsten Beitrag: Verspätungszuschlag / Praktischer Fall

♦   Zwangsgelder 

Wenn die Androhung eines Verspätungszuschlages nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann die Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch die Androhung und gegebenenfalls Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden (§ 328 AO). 

Erste Maßnahme: Wer nicht innerhalb der gesetzten Frist die Steuererklärung abgibt, wird nochmals aufgefordert, die Steuererklärung innerhalb von vier Wochen einzureichen, andernfalls würde zusätzlich zum Verspätungszuschlag ein Zwangsgeld festgesetzt.

Wird die Steuererklärung nicht innerhalb von vier Wochen abgegeben, wird das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und ein weiteres, meistens in doppelter Höhe als vorher, angedroht.

♦   Beugehaft

Ist das gegen eine natürliche Person festgesetzte Zwangsgeld uneinbringlich und hat der Verpflichtete die zu erzwingende Handlung / Abgabe der Steuererklärung nicht vorgenommen, kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Beugehaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes darauf hingewiesen wurde (§ 334 Abs. 1 AO).

Uneinbringlich ist das festgesetzte Zwangsgeld, wenn die Vollstreckung nach §§ 249 ff. AO ohne Erfolg geblieben oder wenn anzunehmen ist, dass sie aussichtslos sein würde, z.B. wenn Ermittlungen des Vollstreckungsbeamten dies ergeben haben. Es sind alle Vollstreckungsmöglichkeiten – auch in das unbewegliche Vermögen sowie Forderungen und andere Vermögensrechte – zu nutzen. Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen dürfte jedoch im Regelfall nicht in Betracht kommen, weil

1. wenn das festgesetzte Zwangsgeld den Mindestbetrag des § 866 Abs. 3 ZPO für eine Sicherungshypothek (750 Euro) nicht überschreitet

    oder

2. weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Verhältnis der Höhe des Zwangsgeldes zum Wert des Grundstückes) eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen nicht zulässt.

OFD Magdeburg, 21.5.2014, S 0560 - 6 - St 313a/S 0560 - 6 - St 251

♦  Schätzungsbescheid

Hat das Finanzamt seine gesetzlichen Zwangsmittel ausgeschöpft, ergeht nach Ablauf von vier Wochen ein Schätzungsbescheid mit der Festsetzung der aus den geschätzten Besteuerungsgrundlagen resultierenden Steuern nebst Nachzahlungszinsen (§ 162 AO). Zugleich werden die festgesetzten Verspätungszuschläge und die festgesetzten Zwangsgelder als Nebenleistungen zum Soll gestellt.

Dieser Schätzungsbescheid wird nach vier Wochen bestandskräftig. Die festgesetzten Steuern, die Verspätungszuschläge, die Nachzahlungszinsen und die Zwangsgelder können nun verwaltungsintern beigetrieben werden, d. h. die Rückstände gehen in die Zwangsvollstreckung.

Wichtig: Gegen den Schätzungsbescheid sollte innerhalb der Einspruchsfrist von vier Wochen Einspruch eingelegt werden, ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig und die festgesetzten Steuern können beigetrieben werden. Der Einspruch kann nur durch Abgabe der ausstehenden Steuererklärung wirksam begründet werden. Andernfalls kommt es zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Steuerpflichtigen. Was bedeutet das?

♦   Zwangsvollstreckung

Die Finanzämter können rückständige Steuern im Verwaltungswege selbst beitreiben / vollstrecken (§ 249 AO), d. h. Steuern und Nebenleistungen mit eigenem Personal (Vollziehungsbeamten) einziehen. Dazu ist im Finanzamt eine sog. Vollstreckungsstelle eingerichtet. Die Vollstreckung darf beginnen, wenn die Leistung fällig und seit der nochmaligen Aufforderung zur Zahlung mindestens eine Woche verstrichen ist (§ 254 AO). Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 281 AO). Der Vollstreckung unterliegen auch Grundstücke des Vollstreckungsschuldners (§ 322 AO).

  • Was darf der Vollziehungsbeamte?

Beamte, die in der Vollstreckungsstelle tätig sind, werden Vollziehungsbeamte genannt. Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt (§ 286 AO).

Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen. Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.

Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (§ 287 AO).

ʘ 11.06.2021