Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

4.2 Befugnisse der Finanzämter, Kontrollmaßnahmen

Meine Steuererklärung 

⇒   Befugnisse der Finanzämter / Kontrollmaßnahmen

Der Fiskus macht kein Geheimnis aus seinen Befugnissen, Steuern festzusetzen und notfalls einzutreiben, im Gegenteil. Das Wissen über die  umfangreichen Befugnisse soll die Steuerbürger zur Steuerehrlichkeit anhalten. Welche Befugnisse haben die Finanzbehörden, Kontrolle auszuüben?

Bevor wir in die Details gehen, hier das Wichtigste.

♦   Risikomanagement soll Steuerausfälle verhindern

Jedes Jahr branden Millionen von Steuererklärungen in die Amtsstuben. In Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung liegt es auf der Hand, die Arbeiten möglichst in einem automatisierten Verfahren abzuwickeln. Dafür wurden sog. "Risikomanagementsysteme" (RMS) entwickelt.

Ziel der RMS ist, das Risiko für Steuerausfälle auf Basis der verfügbaren Daten automatisiert zu bewerten. Die Bearbeitungsintensität der Steuerfälle wird auf deren Risikogehalt abgestimmt. Risikoreiche Fälle werden genauer geprüft, risikoärmere Fälle entsprechend weniger oder rein maschinell verarbeitet. In der Praxis kommen heute RMS hauptsächlich für die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer zum Einsatz.

Die einfachen / typischen Veranlagungsfälle werden unbearbeitet durchgeschleust, d. h. programmgesteuert erledigt. Welche Fälle das sind, ist geheim. A-typische Fälle werden nach bestimmten Kriterien - Anwendung des sog. Risikomanagement-Systems - herausgepickt und  personell bearbeitet.

Gut zu wissen

Wenn Sie Belege beifügen, wird Ihre Steuererklärung nicht automatisch durchgeschleust, sondern kommt auf den Tisch des Veranlagungsbeamten. Sie sollten also nur Belege beifügen, wenn dies unbedingt notwendig ist.

♦    Anzeige über Erwerbstätigkeit (§ 138 AO)

Wer einen Betrieb eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 AO zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung.

♦   Mitwirkungspflichten (§ 90 AO)

Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens haben die Steuerbürger ihre steuerlichen Verhältnisse zu offenbaren und die Besteuerungsgrundlagen zu erklären. Die Finanzämter ermitteln zwar den Sachverhalt im Besteuerungsverfahren von Amts wegen. Dies gebietet der sog. Untersuchungsgrundsatz nach § 88 AO. Andererseits sind die Steuerbürger aber dabei zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Steuerbürger kommen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

  • Betreten von Grundstücken und Räumen (§ 99 AO)

Amtsträger des Finanzamts und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

Vor der Besichtigung soll die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen angemessene Zeit vorher benachrichtigen. Es sei denn, der vorgesehene Zweck wird durch die Ankündigung vereitelt.

Häusliches Arbeitszimmer 

So hat z. B. das Niedersächsische FG entschieden, dass bei der geplanten Besichtigung eines Arbeitszimmers eine vorherige Benachrichtigung unterbleiben kann, weil der Steuerpflichtige ansonsten durch kurzfristiges Entfernen oder Umstellen von Einrichtungsgegenständen die Sachaufklärung vereiteln kann (Niedersächsisches FG Urteil vom 09.03.1993 - VII 314/90). Verweigert der Steuerpflichtige den Zutritt, sind die Aufwendungen regelmäßig im Wege der Beweiswürdigung nicht abzugsfähig (Niedersächsisches FG Beschluss vom 02.06.2009 - 7 V 76/09).

♦   Auskunftspflichten (§ 93 AO)

Die Beteiligten, andere Personen, Betriebe, Behörden und Vereine und haben den Finanzämtern  die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  Andere Personen als die beteiligten Steuerbürger sollen indessen  erst dann zur Auskunft aufgefordert werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

  • Vorlage von Urkunden (§ 97 AO)

Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. 2Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden für die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder für die Besteuerung anderer Personen benötigt werden (§ 97 AO).

♦   Kontrollmitteilungen (§ 194 Abs. 3 AO)

Bei Kontrollmitteilungen geht es um Feststellungen, die für die Besteuerung "anderer Steuerpflichtiger" ausgewertet werden können, auch wenn diese in anderen Bundesländern ansässig sind. Hauptsächlich werden Kontrollmitteilungen im Rahmen einer Außenprüfung gefertigt. So soll jeder Außenprüfer möglichst  je Prüfungsfall 10 bis 20 Kontrollmitteilungen schreiben, hört man hinter vorgehaltener Hand.

Das zuständige Finanzamt nimmt die Kontrollmitteilung zunächst zu den Akten des "anderen Steuerpflichtigen" und prüft erst bei dessen Veranlagung, ob dieser die Ausgabe als Einnahme angegeben hat, ggfs. später im Rahmen einer Außenprüfung. Dies gilt auch, wenn die Steuer des "anderen Steuerpflichtigen" bereits festgesetzt ist. Ggfs. wird der betreffende Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Beispiel 1: Ein Versicherungsmakler hat einem Dritten eine Provision gezahlt für die Vermittlung eines Kunden. Während der Außenprüfung des Versicherungsmaklers fertigt der Prüfer darüber eine Kontrollmitteilung. Diese Provision ist als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (Anlage SO).

Beispiel 2: Ein Steuerpflichtiger macht in seiner Steuererklärung Handwerkerleistungen geltend. Das Finanzamt fordert zur näheren Überprüfung darüber Belege an. Der Bearbeiter fertigt bei dieser Gelegenheit eine Kontrollmitteilung. Anlässlich einer Außenprüfung des Handwerkers wird geprüft, ob dieser die Einnahme in seiner Buchführung erfasst hat. Oder ein Sachverhaltsermittler macht einen Spontanbesuch, wenn der Handwerker bereits steuerlich aufgefallen ist und prüft vor Ort, ob die Einnahme erfasst ist. Wenn nicht, kann seine Buchführung verworfen und Umsatz und Gewinn geschätzt werden.

♦   Anzeigen (§ 116 AO)

Neben der Auswertung von Kontrollmitteilungen werden auch Informationen aus sog. Selbstaufgriffen der Steuerfahndung generiert, d. h. aus Zeitungsartikeln, Annoncen, Anzeigen unter Chiffre, im Internet / eBay usw. (§ 148 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren).

Der weitaus größte Anteil stammt indessen aus Anzeigen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und Notare, Handelskammern, Arbeitsagenturen und den Sozialbehörden.

Rechtsgrundlage für die - verpflichtenden - Meldungen der Gerichte und anderer Behörden ist die Vorschrift des § 116 AO / Anzeige von Straftaten: 

Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

♦   Ungeklärter Vermögenszuwachs

Auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Steuererklärungen können Feststellungen getroffen werden, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dazu gehören auch ungeklärte Vermögenszuwächse. Wenn ein solcher nicht mit entsprechend hohen Einkünften einhergeht, ergeht ein Prüfhinweis.

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs kann aus eigenem Schwarzgeld stammen, aber auch aus dem Schwarzgeld der Eltern, aus Schenkungen oder Erbschaften, deren Ursprung wiederum Schwarzgeld sein kann.

Zu jeder größeren Finanzierung macht der Bearbeiter meistens automatisch einen Vermerk mit der Überschrift: "Die Finanzierung ist wie folgt belegt ... / nicht belegt". Ist die Finanzierung nicht belegt, muss ein Sachverhaltsermittler oder ein Flankenschutzfahnder den Sachverhalt aufklären.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Flankenschutzfahnder< eintragen.

♦  Was weiß das Finanzamt?

Außenstehende Dritte sind verpflichtet, die Finanzämter über steuerrelevante Vorgänge zu informieren:

  • Versicherungsunternehmen / Träger von Rentenkassen haben jährlich die von den Versicherten geleisteten Beiträge dem Bundeszentralamt zu melden, sofern die Beiträge bei den Versicherten Vorsorgeaufwendungen sind (§ 10 Abs.2 EStG). Das sind Beiträge zur Altersversorgung in Rentenkassen, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Arbeitslosen-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, Lebensversicherungen einschließlich Risikoversicherungen, Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
  • Das Bundeszentralamt für Steuern erhält von den Rentenversicherungsträgern alle Rentenbezugsmitteilungen der Versicherten nebst deren Identitätsnummer (Anlage R)
  • Kreditinstitute haben alle Inlandskonten in einer gemeinsamen Datenbank zusammengefasst, auf die der Fiskus durch Kontenabruf Zugriff hat.

    Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Kontenabruf< eintragen.

    Im Steuerstrafverfahren sind Kreditinstitute zur Auskunft über ihre Mandanten verpflichtet. Im Todesfall des Konteninhabers haben sie dem Erbschaftsteuerfinanzamt den Bestand der Konten und der Wertpapierdepots mitzuteilen. Die Erbschaftsteuerstellen geben diese Informationen an die Wohnsitzfinanzämter weiter. 
  • Im Ausland erzielte Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) nebst Namen der Kontoinhaber und Kontonummern werden von den ausländischen Finanzbehörden (rd. 100 Staaten sind dem Datenaustausch angeschlossen) den deutschen Finanzbehörden gemeldet, wenn der Kontoinhaber einen Wohnsitz in Deutschland hat (Internationaler Informationsaustausch). So verlangen ausländische Banken von Kunden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, ein sog. Up-Date, wenn sie deren inländische Steuernummer noch nicht erfasst haben. Dies ist zwingend, andernfalls könnte - bis zum Up-Date - die Nutzung des Kontos für den Kunden gesperrt werden.
  • Familiengerichte informieren die Finanzämter, wenn im Rahmen des Zugewinnausgleichs / Versorgungsausgleichs hohe Vermögenswerte ausgeglichen werden, die im Widerspruch zu bisherigen Unterhaltszahlungen stehen.
  • Notare teilen den Finanzämtern Verkäufe und unentgeltliche Übertragung von Grundstücken mit.
  • Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte des Erblassers.
  • Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
  • Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
  • Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.
  • Transaktionen i. S. des Geldwäschegesetzes

Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichten gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerpflichtiger Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte steuerlich belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen seitens gekränkter Ehepartner oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben.

ʘ 11.06.2021