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2.1.4 Dauernd getrennt lebend seit.... Zeile 18

Hauptvordruck Zeile 18

Für die Zusammenveranlagung von Ehepartnern (§ 26b EStG) und für den damit verbundenen günstigen Splittingtarif sind unter anderem Voraussetzung, dass sie nicht dauernd getrennt leben. Wenn Sie dazu in Zeile 15 Angaben machen, werden Sie automatisch einzeln veranlagt (§ 26a EStG) und nach dem weniger günstigen Grundtarif besteuert.

Bei der Frage, ob Ehepartner dauernd getrennt leben, wird einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommen.

Die eheliche  Lebens - und Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch im Allgemeinen nicht aufgehoben, wenn sich die Ehepartner nur vorübergehend räumlich  trennen , z. B. bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt eines der Ehegatten. Sogar in Fällen, in denen die Ehepartner infolge zwingender äußerer Umstände für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander  getrennt leben  müssen, z. B. infolge Krankheit oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe, kann die eheliche  Lebens - und Wirtschaftsgemeinschaft noch weiterbestehen, wenn die Ehegatten die erkennbare Absicht haben, die eheliche Verbindung in dem noch möglichen Rahmen aufrechtzuerhalten und nach dem Wegfall der Hindernisse die volle eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Sogar Ehepartner, von denen einer vermisst ist, sind im Allgemeinen nicht als  dauernd getrennt lebend  anzusehen (R 26 EStR). 

  • Jeder in seiner eigenen Wohnung

Beispiel

Ehepartner leben nicht dauernd getrennt, auch wenn jeder eine eigene Wohnung zur Verfügung hat und darin lebt (FG Münster, Urteil vom 22.2.2017 – 7 K 2441/15 E).

Im Streitfall haben die Ehepartner vorgetragen, das räumliche Zusammenleben lasse sich wegen der unterschiedlichen beruflichen Tätigkeit nur schwer miteinander vereinbaren (Ehefrau ist Ärztin, Ehemann ist Handwerker). Der Arbeitstag der Ehefrau dauere oftmals bis spät abends, während der Ehemann seine Berufstätigkeit bereits morgens um sechs Uhr beginne.

Gleichwohl leben die Ehepartner unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht dauernd getrennt, so das Finanzgericht Münster, weil sie nach wie vor gemeinsam die Wirtschaftsführung bestreiten. 

  • Auswirkungen des Getrenntlebens im Trennungsjahr

Trennen sich Ehepartner im Laufe des Jahres auf Dauer, ist eine Zusammenveranlagung für das Trennungsjahr noch möglich, weil zu Beginn des Jahres die Voraussetzungen nach § 26b EStG vorgelegen haben.

♦   Fiskus auf der Hut

Machen Sie Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung geltend, kann sich der Blick des Fiskus auf Ihre Angaben zum "Dauernd getrennt lebend" richten. Es geht dann nicht nur um die Anwendung des Splittingtarifs, sondern auch um Werbungskosten in meistens nicht unerheblicher Höhe. 

  • Wo liegt das Problem?

Viele Ehepartner, die getrennt leben, lassen ihre Steuererklärung durch ein Steuerbüro abgeben. Der damit befasste Angestellte trägt wie gewohnt in Zeile 17 „verheiratet“ ein und kreuzt in Zeile 27 „Zusammenveranlagung“ an. Später wird die Steuererklärung von beiden Ehepartnern unterschrieben.

So wird häufig auch über Jahre hinweg der Splittingtarif in Anspruch genommen und Kosten für doppelte Haushaltsführung (Fahrten zur "Ehewohnung") geltend gemacht, obwohl kein gemeinsamer Lebensmittelpunkt mehr besteht.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Doppelte Haushaltsführung< eintragen.

Allerdings können auf Grund von Zufälligkeiten beim Finanzamt Zweifel aufkommen, ob noch eine gemeinsame Ehewohnung besteht.

Dann ist ein Spontanbesuch in der "Ehe-Wohnung" durch den Ermittlungsbeamten des Finanzamts fällig. Der Besuch dient in erster Linie der Feststellung, ob die Wohnung auf ein "Single-Dasein"  - meistens der Ehefrau - ausgelegt ist. Dies deutet dann darauf hin, dass die Ehepartner getrennt leben. Die Möglichkeiten, hier Klarheit zu erhalten, sind vielfältig, auch durch Amtshilfe des Finanzamts, in dessen Bezirk sich der "Doppelte Haushalt" des anderen Ehepartners - des Ehemannes - befindet. 

Erzielt der Ermittlungsbeamte einen Treffer – Ehepartner leben getrennt – kann ein Steuerstrafverfahren folgen, das sich gegen beide Ehepartner richtet, denn beide haben in der Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht. Der Vorwurf richtet sich weniger auf den Antrag auf „Zusammenveranlagung“ als vielmehr auf die unrichtige Angabe zum Wohnort (Hauptvordruck Zeile 11- 14), wenn trotz dauernden Getrenntlebens nur eine Wohnanschrift – die der Ehefrau – angegeben wurde. Dies wird als vorsätzliche unrichtige Angabe ausgelegt, durch die das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurde (Steuerstraftat / §§ 369 ff AO).

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Im Steuerstrafverfahren< eintragen.

Quelle: § 26a EStG