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Eine Abfindung wird meistens als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt und wird deswegen nach § 34 EStG im Rahmen der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert, weil sich Einkünfte zusammenballen.

  • Keine Sozialabgaben

Auch sind für eine Abfindung keine Sozialabgaben zu leisten. Denn eine Abfindung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (§§ 9 und 10 KSchG, Bundessozialgericht vom 21.2.1990 – 12 KR 10/88). Sozialbeiträge fallen also nicht an.

Bevor wir in die Details gehen, möchten wir zunächst das Grundsätzliche kurz ansprechen:

♦  Abfindungen / Entschädigungen sind...

Eine steuerbegünstigte Entschädigung / Abfindung setzt voraus, dass es sich um Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen handelt (§ 24 Abs. 1 Nr. 1a EStG), mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte.

Wohingegen eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits erdiente Ansprüche abgilt, wie z.B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche, keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1a EStG ist. Die Leistungen des Arbeitgebers und als sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG aus dem Arbeitsverhältnis voll steuerpflichtig (BMF, 01.11.2013, IV C 4 - S 2223/07/0018).

  • Vorausgesetzt: Außerordentliche Einkünfte

Grundsätzlich muss es sich bei einer Abfindung um außerordentliche Einkünfte handeln, die sich in einem Jahr zusammenballen (BFH Urteil vom 04.03.1998 - XI R 46/97). Dabei muss die Abfindung höher sein als der Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ende des Kalenderjahres noch bezogen hätte.

Dies bedeutet: Die Anwendung der begünstigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt u.a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Kalenderjahren ist deshalb grundsätzlich schädlich (BFH vom 3.7.2002 – BStBl 2004 II S. 447). Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handelt, die in einem anderen Kalenderjahr zufließt (BFH vom 25.8.2009, BStBl 2011 II S. 27).

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt.

Ferner können jedoch auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren VZ aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein. Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem VZ nicht zu berücksichtigen.

Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die fällige Entschädigung erst im Folgejahr zufließen soll, ist dies für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG unschädlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können somit den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer gestalten, indem sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt (z. B. Folgejahr) verschieben (BFH 11.11.2009 - IX R 12/09). 

Tipp: Allerdings ist die Verlagerung in das Folgejahr nicht empfehlenswert, wenn im Folgejahr mit geringeren Einkünften zu rechnen ist. Denn dann wird eine ermäßigte Besteuerung der Entschädigung häufig daran scheitern, dass es an der geforderten Zusammenballung fehlt.

Ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Entschädigung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entschädigungsempfänger – bar aller Existenzmittel – dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war (BFH vom 2.9.1992, BStBl 1993 II S. 831).

Quelle: BMF, 4.3.2016, IV C 4 - S 2290/07/10007

  • Versorgungsrechte / Wohnrechte unschädlich

Fließt die Entschädigung  nicht in einem Kalenderjahr zu, so ist dies für die Steuerermäßigung nach § 34 EStG grundsätzlich schädlich. Ausnahmen bilden Versorgungsrechte und auch Wohnrechte.  

Lebenslängliche Bar- oder Sachleistungen sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG und damit für eine begünstigte Besteuerung der im Übrigen gezahlten Entlassungsentschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG unschädlich. Es handelt sich um Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit oder aus einem früheren Arbeitsverhältnis (§ 24 Nr. 2 EStG, BFH vom 28.9.1967, BStBl 1968 II S. 76). 

Deshalb kommt die begünstigte Besteuerung auch dann in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausscheidensvereinbarung erstmals lebenslang laufende Versorgungsbezüge zugesagt werden. Auch eine zu diesem Zeitpunkt erstmals eingeräumte lebenslängliche Sachleistung, wie z.B. ein verbilligtes oder unentgeltliches Wohnrecht, ist für die ermäßigte Besteuerung unschädlich (BMF, 01.11.2013, IV C 4 - S 2223/07/0018).

Tipp Entschädigungen wegen sozialer Fürsorge unschädlich

Auch spätere Leistungen aufgrund sozialer Fürsorge sind steuerlich unschädlich. Werden zusätzliche Entschädigungsleistungen, die Teil einer einheitlichen Entschädigung sind, aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit in späteren Kalenderjahren gewährt, sind diese für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich, wenn sie weniger als 50 % der Hauptleistung betragen.

Die Vergleichsrechnung ist hier durch Einnahmenvergleich vorzunehmen.

Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge sind beispielsweise solche Leistungen, die der (frühere) Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit erbringt. Sie setzen keine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers voraus. Soziale Fürsorge ist allgemein im Sinne der Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. ZU den Fürsorgemaßnahmen zählen:

a) Outplacement-Beratungen, um schneller an einen neuen Job zu kommen (BFH, 14.8.2001,  XI  R 22/00).

b)  Kurzzeitige Weiterbenutzung des Firmenwagen / Dienstwagens (BFH 3.7.2002, XI R 80/00)

c)  Spätere Aufstockung der Abfindung aus einem Sozialplan oder aus sozialer Fürsorge (BFH, 21.4.2002, XI R 33/02)

d)  Weitere Nutzung einer Werkswohnung zu einer günstigen Miete (BMF, 18.12.1998, IV A 5 - S 2290 - 18/98)

e)  Nachzahlung in späteren Jahren (BMF, 24.05.2004, IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Quelle: BMF, 01.11.2013, IV C 4 - S 2223/07/0018

Tipp Abfindung mit Pensionszusage kombinieren

Mit der Fünftelregelung nach § 34 EStG kommen Sie schon relativ günstig davon, Ihre Abfindung zu versteuern. Bei der Fünftelregelung wird die Steuer für die Abfindung zunächst aus einem Fünftel des gezahlten Betrags berechnet und sodann verfünffacht. Damit wird der Progression die Spitze gebrochen.

Wenn Sie indessen Ihre Abfindung ganz oder zum Teil in Ihre Altersversorgung investieren, ist die Abfindung insoweit in voller Höhe steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Sie können für jedes Jahr Ihrer Betriebszugehörigkeit nach dem 31.12.2004 aus den Mitteln der Abfindung 1.800 € steuerfrei  in eine Direktversicherung investieren.

Haben Sie indessen schon vorher steuerfreie Zahlungen in eine Pensionskasse, Direktversicherung oder einen Pensionsfonds erhalten, wird der vervielfältigte Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG um die steuerfreien Beträge der letzten sieben Jahre gekürzt.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer erhält nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Abfindung von 50.000 €. Eine betriebliche Altersversorgung hatte er bislang nicht. Er möchte den Höchstbetrag aus § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei in eine Direktversicherung investieren.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Direktversicherung< eintragen.

Und so wird gerechnet:

Abfindung 50.000 €
Davon steuerfrei 1.800 € x 8 Jahre 14.400 €
Verbleiben - begünstigt zu besteuern 35.600 €

♦  Fünftelregelung 

Entschädigungszahlungen (Abfindungen) des Arbeitgebers wegen Auflösung des Dienstverhältnisses werden unter Anwendung der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert. Die Steuer für die Abfindung wird dabei aus einem Fünftel des gezahlten Betrages berechnet und sodann verfünffacht. Dazu sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Zahlungen in einer Summe geleistet, also nicht auf mehr als ein Jahr verteilt werden (§ 34 EStG).

  •  Fünftelregelung und ihre Voraussetzungen

Die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG setzt u.a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließen. Eine ermäßigte Besteuerung kommt insbesondere nicht in Betracht, wenn die Abfindung in zwei etwa gleich hohen Beträgen in unterschiedlichen Kalenderjahren zufließt (BFH 14.4.2015 - IX R 29/14).

Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Kalenderjahren ist deshalb grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handelt, die in einem anderen Kalenderjahr zufließt. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt (BMF 04.03.2016 - IV C 4 - S 2290/07).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer erhält nach Ausscheiden aus dem Betrieb zum 31.12. eine Abfindung von 36.000 €. Aus dem Aufhebungsvertrag geht hervor, dass der Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW für ein Jahr weiterhin nutzen darf. Der Nutzungswert des betrieblichen PKW beträgt monatlich 500 € = 6.000 € im Kalenderjahr.

Der Nutzungswert von 6.000 €, der im nächsten Jahr zufließt, ist nicht als geringfügig im Vergleich zur Hauptleistung einzustufen. Er beträgt mehr als 10 % (6.000 : 36.000 x 100 = 16.66 %). Die Abfindung ist somit nicht steuerbegünstigt.

  • Fünftelregelung auch für Minijobber

Auch Minijobber haben Anspruch auf Abfindung. Nach mehreren Jahren im Minijob haben Sie die Brocken hingeschmissen, weil die Gesundheit nicht mehr mitspielt? Vergessen Sie nun aber nicht, eine Abfindung zu verlangen. Bringen Sie dazu die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit ins Spiel. Ein sicherer Weg ist, wenn Sie Ihren Anspruch auf Abfindung über einen Fachanwalt für Arbeitsrecht stellen. Gegenüber einem Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen keine faulen Ausreden (§ 40a Abs. 2 EStG).

Einen größeren praktischen Fall finden Sie im folgenden Beitrag 2.2.7

♦   Entschädigungen von Dritten / Versicherungsleistungen

Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit, sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden.

Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen auf Grund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, ist eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gegeben und – tarifbegünstigt – steuerpflichtig (BFH 11.10.2017 - IX R 11/17).

Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit, sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden sind nicht steuerpflichtig, ggfs. mit entstandenen Kosten, die als außergewöhnliche Belastungen infrage kommen, zu verrechnen.