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1.0.1 Steuer auf Renten, ein Skandal

Anlage R

⇒  Der Rentenskandal

Der steuerliche Rentenskandal besteht darin, dass in 2005 mit dem sog. Alterseinkünftegesetz der steuerpflichtige Anteil der Basis-Altersrenten von rd. 27 % auf 50 % erhöht wurde, sich außerdem der steuerpflichtige Anteil der Rente für jeden neuen Rentnerjahrgang nach 2005 um 2 %, ab 2021 um 1 % erhöht und außerdem alle Rentenerhöhungen in voller Höhe steuerpflichtig sind. Letzteres hat der Fiskus dadurch erreicht, dass er den steuerfreien Teil der Rente als festen Rentenfreibetrag ausgestaltet hat, der zu Beginn der Rente festgelegt wird und lebenslang gilt.

Zum Rentenfreibetrag unten mehr. 

♦   Kein Respekt gegenüber Geringverdienern, auch ein Skandal 

Jede Rentenversicherung ist eine Wette gegen frühen Tod: Wer vor Beginn der Rente stirbt, ist der totale Verlierer. Wer nach Beginn der Rente stirbt, hat gegenüber der Rentenversicherung gewonnen, wenn er mehr Rente bezieht als er in Form von Beiträgen eingezahlt. Alle anderen haben verloren. 

Nach der Statistik sterben Geringverdiener früher als der Durchschnitt und gehören damit zu den Verlierern der Rentenwette. Zu diesem Personenkreis  gehören insbesondere Arbeitnehmer, die schwere körperliche Arbeit leisten. Sie finanzieren durch ihren frühen Tod die Renten der lang lebenden Rentner. Letztere gehören vielfach zu den Besserverdienern und erhalten obendrein auch noch höhere Renten als der Durchschnitt. Es findet eine Umverteilung der Renten von unten nach oben statt, eine grundlegende Schwäche der gesetzlichen Rentenversicherung.

Grundlage für diese Regelung ist das Rentenkonzept: Die Höhe der Rente ist abhängig von den in der Beitragsphase gesammelten Entgeltpunkten. Die Renten entsprechen somit für den Einzelnen grundsätzlich den gezahlten Beiträgen. Lediglich durch Anerkennung von Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten ergeben sich solidarische Effekte.

♦   Besteuerung der Basis-Altersrenten

Die Besteuerung der Basis-Altersrenten änderte sich durch das Alterseinkünftegesetz 2005 grundlegend, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002.

Bis dahin wurden die Basis-Altersrenten, z. B. die gesetzliche Altersrente im Schnitt mit etwa 27 % besteuert. Wohingegen die Pensionen / Versorgungsbezüge der Beamten und Werkspensionäre mit nahezu 100 % besteuert wurden. Diese ungleiche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens ab 2005 eine neue Regelung zu schaffen.

Der Skandal: Eine Lösung im Interesse der Rentner wäre gewesen, die  Pensionsbezüge niedriger zu besteuern und so an an die Besteuerung der Renten anzupassen. Doch der Gesetzgeber hat sich für das Gegenteil entschieden: Die Renten - wie die Pensionen der Beamten - in voller Höhe zu besteuern.

♦     Übergangsregelung

Die Neuregelung, die Renten sofort in voller Höhe zu besteuern,  war den Gesetzeshütern denn doch politisch wohl zu riskant. Um Unruhe bei den Rentnern zu vermeiden wurde der Beginn der Besteuerung in voller Höhe durch eine Übergangsregelung auf 35 Jahre bis zum Jahr 2040 gestreckt.

In der Übergangsphase von 2005 bis 2040 ist nur ein Teilbetrag der Renten steuerpflichtig. Der "Besteuerungsanteil" steigt in 35 Jahren schrittweise von 50 % im Jahre 2005 auf 100 % im Jahre 2040 an. Für jeden in den Jahren nach 2005 hinzukommenden Rentnerjahrgang (Kohorte = Angehöriger eines Jahrgangs) erhöht sich der Besteuerungsanteil um 2 % bis zum Jahre 2020, ab dem Jahr 2021 um jährlich 1 %, so dass erstmalig im Jahr 2040 die volle Besteuerung erreicht wird. 

Die Rentnerjahrgänge ab 2040 müssen ihre Rente dann voll versteuern. Entsprechendes gilt für kapitalgestützte private Rentenversicherungen (Rürup-Rente).

Der aktuelle Rentnerjahrgang 2021 versteuert seine Basis-Altersrente bereits in Höhe von 81 %.

Im Gegenzug wurde für Pensionäre ein Versorgungsfreibetrag geschaffen, der Jahr um Jahr abgebaut wird, was der Minderung des steuerfreien Anteils bei den Renten entspricht.

Dazu mehr im folgenden Beitrag 1.1 Systemwechsel in der Rentenbesteuerung

  • Tabelle für Basis-Leibrenten - auszugsweise - (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
       Rentenbeginn Besteuerungsanteil in % Rentenfreibetrag in %
vor 2005 50 % 50 %
….. ….. .....
2015 70 %  30 % 
2016 72 %  28 % 
2017 74 %  26 % 
2018 76 %  24 % 
2019 78 % 22 %
2020 80 % 20 %
2021 81 % 19 %
2022 82 % 18 %
2023 83 %  17 % 
2024 84 % 16 %
….. ….. …..
2040 100 % 0 %

Die Tabelle zeigt: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der steuerpflichtige Anteil der Rente

Skizze: Steuerpflichtiger Anteil der Rente ab 2005

Im Jahre 2020 war knapp die Hälfte der Strecke geschafft.

♦    Die Wirkung des Rentenfreibetrags

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil soll zwar steuerfrei sein (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG). An dieser Stelle hat der Fiskus indessen eine für die Rentner sehr nachteilige Regelung getroffen. Anstatt nun, wie die untenstehende Tabelle zeigt, jedes Jahr lediglich den ausgewiesenen Besteuerungsanteil zu versteuern wird der steuerfreie Teil der ersten vollen Jahresrente nach Rentenbeginn als "Rentenfreibetrag" festgestellt.

Der "Rentenfreibetrag" wird in Euro dauerhaft festgeschrieben und in dieser Höhe in den folgenden Jahren bis 2040 vom Jahresbetrag der Rente abgezogen. Die Festschreibung erfolgt im ersten Jahr nach Rentenbeginn, da es sich hierbei um das erste Jahr handelt, in dem eine „volle“ Jahresrente ausgezahlt wird.

Die Folge: Weil der Rentenfreibetrag nicht mit steigt, sind alle folgenden Rentenerhöhungen in voller Höhe steuerpflichtig, ein Skandal.

Wie sich das steuerlich auswirkt, zeigen die folgenden zwei Beispiele: Altrentner und Neurentner haben in 2021 gleich hohe Jahresrenten. Für den Rentenfreibetrag in Prozent ist das Jahr des Rentenbeginns maßgebend. 

Beispiel 1 Altrentner, Rentenbeginn 2015

Brutto-Rentenbetrag im Jahre 2021 21.000 €
- Rentenfreibetrag 30 % von 19.000 € (Rentenbetrag von 2016)   5.700 €
Besteuerungsanteil der Rente von 2021 15.300 €

Beispiel 2 Neurentner, Rentenbeginn 2020

Brutto-Rentenbetrag im Jahre 2021 21.000 €
- Rentenfreibetrag 19 % von 21.000 € (Rentenbetrag 2021)   3.990 €
Besteuerungsanteil der Rente von 2021 17.010 €

Dies bedeutet: Je später in Rente desto höher die Steuer. Bei gleich hohem Brutto-Rentenbetrag von 21.000 muss der Neurentner gegenüber dem Altrentner einen um ( 17.010 € - 15.300 € =) 1.710 € höheren Betrag versteuern.

♦   Neues Rentenrecht in Sicht

Ende Mai 2021 ergingen zwei BFH-Urteile, die großes Aufsehen erregten (Az. X R 20/19 und X R 33/19). In beiden Fällen machten die Kläger geltend, die Besteuerung ihrer Renten sei zu hoch. Sie hätten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus eigenem Einkommen bezahlt, aber nur einen Teil der Beiträge absetzen können. Die Renten würden doppelt besteuert. 

Doch der BFH winkte ab. Eine Doppelbesteuerung sei nicht zu erkennen. Aus den Urteilen ist indessen zu entnehmen, dass für künftige Rentnergenerationen sehr wohl die Gefahr der Doppelbesteuerung besteht. Es sind Änderungen in der Rentenbesteuerung in Sicht. 

  • Wo liegt das Problem?

Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung, obwohl das BVerfG und der BFH das Alterseinkünftegesetz 2005 als verfassungsgemäß abgesegnet haben. Gröbere Typisierungen und Generalisierungen seien verfassungsgemäß, andernfalls wäre ein solcher Systemwechsel nicht „administrierbar“ gewesen, so der BFH (Urteil vom 19.01.2010 - X R 53/08).

Richtig ist aber: Renten können nach dem im Steuerrecht angestrebtem Kongruenzprinzip in der Auszahlungsphase nur insoweit steuerpflichtig sein, als ihnen abzugsfähige Beiträge in die Rentenkassen in der Aufbauphase in entsprechender Höhe gegenüber stehen. Wer 2040 in den Rentenstand eintritt, muss seine Rente voll versteuern. Den vollen Abzug seiner Beiträge zum Aufbau der Rente hatte er aber nur in den Jahren 2025-2039. In den Jahren zuvor von 2005 – 2024 war der Abzug seiner Beiträge indessen durch Höchstbeträge begrenzt (§ 10 Abs. 3 Sätze 4 und 6 EStG). Dies erscheint ungerecht.

Von diesem Problem sind nicht in erster Linie die jetzigen Rentner betroffen, wohl aber die künftigen, weil der Rentenfreibetrag immer mehr abschmolzen wird. 

Der Steuergesetzgeber wird das Problem auf gesetzgeberischem Wege zu lösen versuchen. 

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