Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

1.0.2 Systemwechsel in der Rentenbesteuerung

Anlage R

⇒   Der Systemwechsel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Urteil vom 6.3.2002 die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen einerseits und der Basis-Altersrenten andererseits als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 1.1.2005 eine Neuregelung zu schaffen.

Zu den Basis-Altersrenten gehören die Renten aus der

  • gesetzlichen Rentenversicherung,
  • den landwirtschaftlichen Alterskassen,
  • den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus
  • privaten zertifizierten Basis-Rentenverträgen / Rürup-Renten (§ 22 Nr. 1 Satz 3a EStG).

Problem und Lösung

Das BVerfG sah ein Problem darin, dass die Beamtenbezüge mit nahezu 100 % besteuert wurden (als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit / § 19 EStG) und die Basis-Altersrenten (als sonstige Einkünfte / § 22 EStG) nur mit etwa 27 %.

Der Gesetzgeber ist der Aufforderung des BVerfG mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004 nachgekommen. Die geforderte Gleichbehandlung sofort umzusetzen war dem Fiskus wohl zu teuer und auch kaum "administrierbar". Der Gesetzgeber hat sich deswegen für einen schleichenden Übergang entschieden und die Neuregelung auf 35 Jahre gestreckt, vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2039, als verfassungsgemäß abgesegnet durch BFH Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07.

Die steuerliche Gleichbehandlung der Beamten und der Altersrentner wird dadurch erreicht, dass die Basis-Altersrenten ab 2040 in voller Höhe besteuert werden. Dadurch werden die beim Aufbau der Rente gewährten Steuervorteile wieder zurückgenommen / einkassiert.

Für jeden in der Übergangszeit hinzukommenden Rentnerjahrgang (Kohorte = Angehöriger eines Jahrgangs) erhöht sich ab 2006 der Besteuerungsanteil um 2 % bis zum Jahre 2020, ab dem Jahr 2021 um jährlich 1 %, so dass erstmalig im Jahr 2040 die volle Besteuerung erreicht wird. Man spricht von "nachgelagerter Besteuerung".

Die Rentnerjahrgänge ab 2040 müssen ihre Rente dann zu 100 % versteuern. Der Rentnerjahrgang 2021 versteuert seine Basis-Altersrente bereits in Höhe von 81 %.

Mit der Besteuerung der Renten in der Auszahlungsphase kassiert der Fiskus die in der Ansparphase gewährten Steuervorteile wieder ein. Eine volle nachgelagerte Besteuerung wird aber auch in denjenigen Fällen vorgenommen, in denen die ausgezahlten Leistungen nicht auf geförderten Beiträgen beruhen (§ 22 Nr. 5 EStG).

  • Höhe des steuerpflichtigen Anteils (Besteuerungsanteil / § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG)
2019* 2020* 2021* 2022* 2023* 2024* …. 2040*
78 %** 80 %** 81 %** 82 %** 83 %** 84 %** …. 100 %**

*Jahr des Rentenbeginns

**Besteuerungsanteil in %. Der Besteuerungsanteil wird in einen festen lebenslangen Rentenfreibetrag umgerechnet. Je höher der Besteuerungsanteil, desto geringer ist der Rentenfreibetrag.

  • Zur Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge im Systemwechsel

Im Gegenzug zur Besteuerung der Renten im Rahmen der Übergangsregelung sind Beiträge für die zukünftige Rente (in der Ansparphase) zunächst zum Teil und ab 2040 in voller Höhe abzugsfähig, aber gedeckelt durch einen Höchstbetrag nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Der abzugsfähige Höchstbetrag beträgt momentan 25.787 / 51.574 (Wert für 2021 / Alleinstehende / Ehepartner).

♦   Der Rentenfreibetrag (§ 22 Nr. 1 Sätze 4 und 5 EStG)

Leider hat sich der Gesetzgeber bei der Berechnung des Teils der Rente, der steuerfrei bleibt, eine Regelung ausgedacht, die alle Rentner wesentlich benachteiligt. Steuerfrei bleibt in Wirklichkeit nicht ein bestimmter Prozentsatz der jährlichen Rente, sondern ein fester Freibetrag, den das Finanzamt im ersten vollen Rentenjahr berechnet: Den Rentenfreibetrag.

Der Rentenfreibetrag wird aus der "Tabelle für Basis-Leibrenten " in § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG abgeleitet. Tabelle auszugsweise unten.

Der Rentenfreibetrag ist ein fester Betrag, der vom Finanzamt für jeden Rentnerjahrgang (Kohorte = alle Angehörigen eines Jahrgangs) bestimmt und der für die gesamte Dauer des Rentenbezugs "eingefroren" wird. Der Rentenfreibetrag gilt in dieser Höhe für die gesamte Laufzeit der Rente, somit lebenslang. Die Festschreibung gilt ab dem Jahr, das auf das Jahr des ersten Rentenbezugs folgt (§ 22 Nr. 1 Sätze 4 und 5 EStG).

  • Tabelle für Basis-Altersrente auszugsweise (§ 22 Nr. 1 Satz 3a EStG)
       Rentenbeginn Besteuerungsanteil in % Rentenfreibetrag in %
vor 2005 50 % 50 %
…... ……. …...
2019 78 % 22 %
2020 80 % 20 %
2021 81 % 19 %
2022 82 % 18 %
……... ……..  
2040 100 % 0 %

 

Gut zu merken: Je später der Rentenbeginn, desto höher der steuerpflichtige Anteil der Rente, desto niedriger der Rentenfreibetrag. Mit der Festschreibung eines Rentenfreibetrags sind alle späteren Rentenerhöhungen in voller Höhe steuerpflichtig.

Beispiel: Jede Rentenerhöhung ist voll steuerpflichtig, weil der Rentenfreibetrag in unveränderter Höhe gilt.

Basis-Leibrente, Rentenbeginn 2020  
Rentenbetrag 2021 brutto                                                        20.000 €
- Rentenfreibetrag 20 % (Rentenbeginn 2020 maßgebend )     - 4.000 €
Steuerpflichtig 2021                                                      16.000 €
Rentenbetrag 2022 brutto 20.500 €
- Rentenfreibetrag wie bisher - 4.000 €
Steuerpflichtig 2022 16.500 €

Die Rentenerhöhung 2022 in Höhe von 500 € ist in voller Höhe steuerpflichtig, weil der Rentenfreibetrag aus 2021 unverändert gültig ist.

⇒    Riester-Rente

Die Riester-Rente ist ein Modell der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (§ 10a, §§ 79-99 EStG). Zu den begünstigten Vertragstypen eines Riester-Sparvertrages gehören insbesondere Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Banksparpläne, Bausparverträge oder Darlehensverträge zur Finanzierung selbst genutzten Wohneigentums.

  • Steuerliche Behandlung

Die Leistungen aus den Altersvorsorgeverträgen sind in voller Höhe steuerpflichtig (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Die Riester-Renten werden somit in derselben Weise systemwidrig besteuert wie die Basis-Altersrenten, einzutragen in die Anlage R-AV / bAV.

Vorteile aus Riester-Sparzulagen bzw. aus dem Sonderausgabenabzug werden im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung wieder einkassiert. Die Riester-Renten werden aber auch insoweit voll nachgelagert besteuert, als die ausgezahlten Leistungen auf nicht auf geförderten Beiträgen beruhen (§ 22 Nr. 5 EStG).

Anlage R-AV / bAV

Im Gegenzug werden die Beiträge in einen  Riester-Sparvertrag in der Ansparphase durch Altersvorsorgezulagen und ggf. einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert (§ 10a EStG, §§ 79-99 EStG).

⇒   Betriebliche Altersrenten

Die laufenden Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sind als Lohnbestandteile steuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG), sind indessen nach § 3 Nrn. 56, 63, 63a und § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Beiträge an Direktversicherungen und Pensionskassen können aber auch pauschal besteuert werden (§ 40b EStG).

Im Gegenzug ist die spätere Auszahlung aus diesen Verträgen in voller Höhe als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Es handelt sich um sonstige Einkünfte, weil die Leistungen nicht vom Arbeitgeber erbracht werden, sondern von einem Anlageinstitut.

Anlage R-AV / bAV

⇒    Sonstige Renten mit Ertragsanteil steuerpflichtig

Bevor wir in die Details gehen, müssen wir zunächst das Grundsätzliche kurz ansprechen:

Renten können im Prinzip immer zum Teil besteuert werden, mit ihrem sog. Ertragsanteil / Zinsanteil. Soweit die Rentenleistung auf das Rentenstammrecht entfällt, ist die Rentenleistung steuerfrei. Denn das Rentenstammrecht wird regelmäßig gegen Entgelt erworben. Insoweit liegen Anschaffungskosten vor, deren Vereinnahmung durch Rente nicht steuerpflichtig ist. Der in der Rente enthaltene Erlös für das Rentenstammrecht selbst ist  also nicht steuerpflichtig (BFH Urteil vom 30.10.2001 - VIII R 29/00).

Dies bedeutet: In den Rentenleistungen ist ein Zinsanteil / Ertragsanteil enthalten, den der Rentenverpflichtete leisten muss, weil er den Preis für das "Rentenstammrecht" nicht sofort in voller Höhe entrichtet, sondern quasi gestundet in "Raten (Rentenbeträgen)". Der Ertragsanteil entspricht in etwa dem Zins für ein Darlehn.

Für die Höhe des Ertragsanteils ist das Alter des Rentenberechtigten wichtig, weil bei Leibrenten die Rente mit dem Tod des Rentenberechtigten endet.

  • Beispiel 1: Veräußerungsrente

A hat ein Grundstück an B auf Rentenbasis verkauft. Ab 1.1.2021 hat B mtl. 1.000 € zu leisten. A ist zu Beginn der Rente 65 Jahre alt.

Der Wert des Grundstücks entspricht dem Kapitalwert der Rente zu Beginn der Rentenzahlung. Somit hat B Anschaffungskosten für das Grundstück in Höhe des Kapitalwerts der Rente. Soweit die Rentenleistungen auf die Anschaffungskosten bzw. den Kapitalwert der Rente entfallen, sind sie nicht steuerpflichtig. Nur der in den Rentenleistungen enthaltene Ertragsanteil ist steuerpflichtig

Der Ertragsanteil beträgt 18 % von 12.000 € = 2.160 € (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG).

Begründung:  Die Berechnung des Kapitalwerts der Rente = Verkaufspreis für das Grundstück ist nach § 14 Abs. 1 BewG vorzunehmen.

Für den Kapitalwert der Rente ist neben der Rentenhöhe deren Laufzeit maßgebend. Diese hängt von der Lebenserwartung des Rentenberechtigten ab. Für die statistische Lebenserwartung eines Menschen ist die sog. Sterbetafel zugrunde zu legen. Die Sterbetafel enthält die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen (§ 14 Abs. 1 BewG). Die Vervielfältiger sind  unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % errechnet worden (BMF, Schreiben v. 4.11.2016, IV C 7 - S 3104/09/10001).

Die Sterbetafel (gültig ab 1.1.2017) weist für den Rentenberechtigten (Männer) entsprechend seinem Alter von 65 Jahre zu Rentenbeginn eine mittlere Lebenserwartung von 17.46 Jahren aus. Entsprechend einer Laufzeit der Rente von 17.46 Jahren beträgt der Kapitalwert der Rente gem. Anlage 9a zu § 13 BewG (11.163 : 17 x 17.46 =) 11,465. Der Kapitalwert der Rente in Euro beträgt bei einem Faktor 11,465 multipliziert mit dem Jahresbetrag der Rente in Höhe von 12.000 € = 137.580 €. In dieser Höhe hat der Rentenverpflichtete B Anschaffungskosten für das Grundstück. .

Dies bedeutet: Im vorliegenden Fall ist nur der Ertragsanteil in Höhe von (18 % von 12.000 € = ) 2.160 € ist steuerpflichtig, nicht zu versteuern sind die Kaufpreisanteile in Höhe von (82 % von 12.000 € =) 9.840 €.

Anlage R

Aus diesen Angaben berechnet das Finanzamt den Ertragsanteil von 2.160 €. Das Geburtsdatum des Rentenberechtigten wird aus den dem Finanzamt vorliegenden Daten beigesteuert

  • Beispiel 2: Rente aus privater Unfallversicherung

Renten aus einer privaten Unfallversicherung sind steuerpflichtig (BFH 12.04.2011 – X B 132/10). Sie sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Das gilt auch, wenn die Unfallrente nach den Versicherungsbedingungen eine bestimmte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraussetzt.

Sachverhalt: Steuerzahler A bezieht eine lebenslange Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung in Höhe von mtl. 500 €. A war zu Beginn der Rente 50 Jahre alt. Der Ertragsanteil beträgt gem. der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG = 30 %. A hat 30 % der Jahresrente = 1.800 € zu versteuern.

Anlage R

Keine Eintragung, weil eDaten

♦    Was ist mit Versicherungsrenten?

Für die Versteuerung der Rente aus einer Rentenversicherung gilt im Prinzip dasselbe wie für die Versteuerung einer Veräußerungsrente. Die Beträge zum Aufbau der Rentenversicherung können nicht noch einmal besteuert werden, wenn die Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen stammen.

Dazu gehören insbesondere

  • Renten aus vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungen
  • Renten aus ab 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, die nicht die Voraussetzungen der Rürup-Rente erfüllen.

Darunter fallen insbesondere lebenslange Renten aus privaten Rentenversicherungen. Das sind Renten, die nicht unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und Nr. 5 EStG fallen.

Hinweis: Private Rentenversicherungen kommen in der Praxis kaum noch vor. Die meisten Verträge lohnen sich derzeit nicht wegen hoher Kosten und gleichzeitig geringer Rendite. Lediglich bei steuerbegünstigten Verträge als Riester-, Rürup oder betriebliche Altersvorsorge kann ein Abschluss sinnvoll sein.

Die Höhe des steuerpflichtigen Ertragsanteils richtet sich nach dem Lebensalter des Rentenberechtigten zu Beginn des Rentenbezugs. Der so ermittelte Ertragsanteil beträgt z. B. bei Beginn der Rente

Nach vollendetem % Nach vollendetem %
60. Lebensjahr 22 63. Lebensjahr 20
61. Lebensjahr 22 64. Lebensjahr 19
62. Lebensjahr 21 65. Lebensjahr 18

 

Sind diese Renten auf eine bestimmte Laufzeit beschränkt, richtet sich der Ertragsanteil nicht nach dem Lebensalter des Berechtigten bei Beginn des Rentenbezugs, sondern nach der voraussichtlichen Laufzeit. Bei einer Laufzeit von beispielsweise zehn Jahren beträgt der Ertragsanteil 12 % der Rentenbezüge.