Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

01.6 Was weiß der Fiskus über meine Finanzen?

Anlage KAP

⇒    Was weiß der Fiskus über meine Finanzen?

Mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gewinnen die Finanzämter immer größere Kontrolle über unsere Finanzen (Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 12.5.2016). Was die Finanzämter besonders interessiert, ist Schwarzgeld.

♦   Ungeklärter Vermögenszuwachs

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs weckt das Interesse  eines jeden Finanzbeamten, könnte der Vermögenszuwachs doch aus Schwarzgeld bestehen.

Schwarzgeld aufzudecken ist auch Ziel des automatischen Risikofilters, den alle Steuererklärungen durchlaufen.

Die meisten Steuererklärungen werden vom Risikofilter zur automatischen Bearbeitung weitergeleitet. Erklärungen mit  bestimmten steuerrelevanten Sachverhalten werden indessen angehalten und erst nach genauer Prüfung veranlagt. Zu den steuerrelevanten Sachverhalten gehören insbesondere Vermögenszuwächse. Wenn ein solcher nicht mit entsprechend hohen Einkünften einhergeht, wird geklärt, woher der Vermögenszuwachs stammt.

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs kann aus eigenem Schwarzgeld, dem Schwarzgeld der Eltern, Schenkungen oder Erbschaften stammen, deren Ursprung wiederum Schwarzgeld sein kann.

Zu jeder größeren Finanzierung macht der Bearbeiter automatisch einen Vermerk mit der Überschrift: Die Finanzierung ist wie folgt belegt ... / nicht belegt. Ist die Finanzierung nicht belegt, muss der Bearbeiter den Sachverhalt aufklären. 

♦    Informationsquelle Steuerakten

Wird eine größere Investition aktenkundig, z. B. der Erwerb einer vermieteten Immobilie, fertigt der Bearbeiter meistens einen Vermerk mit der Überschrift: >>Die Finanzierung ist wie folgt belegt<<. Dabei sucht er nach einer Finanzierungslücke oder nach einem ungeklärten Vermögenszuwachs, mit denen er vielleicht Schwarzgeld aufdecken könnte.

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs kann aus verschiedenen Quellen stammen: Aus eigenem Schwarzgeld, dem Schwarzgeld der Eltern, Schenkungen oder vorweggenommene Erbschaften, deren Ursprung wiederum Schwarzgeld sein kann.

Haben Sie ein Mietshaus auf Pump gekauft und von einem Jahr aufs andere keine Schuldzinsen geltend gemacht? Der Bearbeiter fragt dann zuerst sich und dann vielleicht Sie: Woher kommt das Geld zur Tilgung des Bankdarlehens?

♦   Kontrollmitteilungen

Ein effektives Kontrollinstrument sind Kontrollmitteilungen, denn jeder steuerlich veranlassten Ausgabe sollte - deckungsgleich - eine steuerpflichtige Einnahme gegenüber stehen (Kongruenz-Prinzip).

Um dem Genüge zu tun sollen Außenprüfer Kontrollmitteilungen schreiben (§ 194 Abs. 3 AO), möglichst jeder Prüfer je Prüfungsfall 10 bis 20, hört man hinter vorgehaltener Hand. Hierbei geht es um Feststellungen, die für die Besteuerung "anderer Steuerpflichtiger" ausgewertet werden können, auch wenn diese in anderen Bundesländern ansässig sind.

Das zuständige Finanzamt nimmt die Kontrollmitteilung zunächst zu den Akten des "anderen Steuerpflichtigen" und prüft erst bei dessen Veranlagung, ob dieser die Ausgabe als Einnahme angegeben hat, ggfs. später im Rahmen einer Außenprüfung. Dies gilt auch, wenn die Steuer des "anderen Steuerpflichtigen" bereits festgesetzt ist. Ggfs. wird der betreffende Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Beispiel 1: Ein Versicherungsmakler hat einem Dritten eine Provision gezahlt für die Vermittlung eines Kunden. Während der Außenprüfung des Versicherungsmaklers fertigt der Prüfer darüber eine Kontrollmitteilung. Diese Provision ist als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (Anlage SO).

Beispiel 2: Ein Steuerpflichtiger macht in seiner Steuererklärung Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Aufwendungen geltend. Der Bearbeiter fordert darüber Belege an und fertigt bei dieser Gelegenheit eine Kontrollmitteilung. Anlässlich einer Außenprüfung des Handwerkers wird geprüft, ob dieser die Einnahme in seiner Buchführung erfasst hat. Oder ein Sachverhaltsermittler macht einen Spontanbesuch, wenn der Handwerker bereits steuerlich aufgefallen ist und prüft vor Ort, ob die Einnahme erfasst ist. Wenn nicht, kann seine Buchführung verworfen und Umsatz und Gewinn geschätzt werden.

♦   Anzeigen

Neben der Auswertung von Kontrollmitteilungen werden auch Informationen aus sog. Selbstaufgriffen der Steuerfahndung generiert, d. h. aus Zeitungsartikeln, Annoncen usw. Zuständig ist der Flankenschutzfahnder im Finanzamt. Der weitaus größte Anteil stammt indessen aus Anzeigen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und Notare, Handelskammern, Arbeitsagenturen und den Sozialbehörden.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Flankenschutzfahnder< eintragen.

Rechtsgrundlage für die - verpflichtenden - Meldungen der Gerichte und anderer Behörden ist die Vorschrift des § 116 AO / Anzeige von Straftaten:

Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

♦   Kontenabruf

Ein Kontenabruf verschafft dem Bearbeiter die reine Weste, seinen Ermittlungspflichten nachgekommen zu sein - oder ein Erfolgserlebnis. Jährlich an die 100.000 mal fragen die Finanzämter Konto- und Depotdaten von Privatpersonen für steuerliche Zwecke ab.

Die Finanzämter und auch andere Ämter können unter den Voraussetzungen des § 93 Abs. 7 bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern folgende Bestandsdaten zu Konten- und Depotverbindungen abrufen:

  • die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 unterliegt, oder eines Depots,
  • der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung des Kontos oder Depots,
  • der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie
  • der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 1 Abs. 6 GwG).

Kontenbewegungen und Kontenstände können auf diesem Weg indessen nicht ermittelt werden.

Die Verpflichtung der Kreditinstitute, Daten für einen Kontenabruf durch das Bundeszentralamt für Steuern bereitzuhalten, ergibt sich unmittelbar aus § 93b AO i. V. m. § 24c KWG und bedarf daher keines Verwaltungsaktes.

Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist nicht nur im Zusammenhang mit Steuerfestsetzungen, sondern auch im Haftungsverfahren, Erhebungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren oder Vollstreckungsverfahren möglich.

Ein Kontenabruf zur Einkommensteuer ist indessen nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt (Günstigerprüfung wegen Abgeltungsteuer) oder die Abfrage zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Aber schon ein Verdacht, dass nicht alle Bankverbindungen angegeben worden sind, kann einen Kontenabruf auslösen. Denn auch im Finanzamt gilt die Devise: Ein Verdacht ist interpretierbar.

Vor einem Abrufersuchen nach § 93 Abs. 7 oder Abs. 8 AO wird der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hingewiesen. Auch nach der Durchführung eines Kontenabrufs wird er benachrichtigt.

  • Kontenabruf anderer Ämter

Nicht nur der Fiskus, auch andere Ämter haben das Recht, Kontodaten abzufragen. Die Anfragen können auch die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter stellen oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Besonders häufig lassen Gerichtsvollzieher prüfen, ob der Schuldner über ein Konto oder ein Wertpapierdepots verfügt.

  • Was geschieht nach einem erfolgreichen Kontenabruf?

Ist das Finanzamt fündig geworden in dem Sinne, dass es ein bisher nicht gemeldetes Konto gefunden hat, muss es zunächst den Steuerzahler darüber in Kenntnis setzen und auffordern, alle Unterlagen über das Konto zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann das Finanzamt bei der Bank Kontoauszüge anfordern.

  • Rechtzeitig das Schließfach räumen!

Schon beim ersten Anzeichen z. B. in Form einer Nachfrage, sollten Sie aktiv werden. Denn der Bearbeiter im Finanzamt darf einen Kontenabruf nur starten, wenn ein Auskunftsersuchen nach §§ 92 Satz 2 Nr. 1 und 93 AO nicht zum Erfolg geführt hat. Sie müssen also bereits mit einem Kontenabruf rechnen, wenn der Bearbeiter um weitere Unterlagen nachfragt. Auch wenn Sie sich kooperativ zeigen, ist es seine Entscheidung, Ihre Auskunft als nicht ausreichend einzustufen. Nun kann er den Kontenabruf in die Wege leiten.

Ist er fündig geworden, muss die Bank auf Anfrage auch mitteilen, ob Sie ein Schließfach gemietet haben. Gottlob kennt die Bank den Inhalt des Schließfaches nicht.

Also heißt es je nach den Umständen Vorsorge treffen, denn bei >>Gefahr im Verzuge<< kommt Ihnen ganz schnell die Steuerfahndung ins Haus und beschlagnahmt auch den Inhalt des Schließfaches. Also ist es höchste Zeit, das Schließfach zu räumen und auch zu überlegen, zur Vermeidung eines Strafverfahrens eine Selbstanzeige nach § 371 AO zu erstatten.

Aber abgesehen von solch einem unbestimmten Verdacht kann sich der Bearbeiter öfter als man denkt auf Informationen Dritter stützen:

♦    Informationspflichtige Dritte

  • Ein Familiengericht muss das Finanzamt über Verdachtsmomente von Schwarzgeld informieren, weil z. B. ein hoher Zugewinnausgleich in krassem Widerspruch zu den bisherigen Einkünften steht, die einen niedrigen Unterhaltsanspruch begründen sollen.
  • Notare teilen den Finanzämtern Verkäufe von Grundstücken mit.
  • Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte, insbesondere für nicht versteuerte Zinsen.
  • Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
  • Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
  • Kreditinstitute teilen beim Tod eines Kunden den Finanzämtern sämtliche Kontostände und Depotwerte mit.
  • Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.
  • Freiwillige Helfer

Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichtigen gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerzahler Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen seitens gekränkter Ehegatten oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben.

Dies alles will bedacht sein, wenn Sie auf den Gedanken kommen sollten, es Rumpelstilzchen gleichzumachen, der fröhlich singt: Keiner weiß, keiner weiß... .