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01.7 Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus

Anlage KAP

⇒   Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus

Ein vollständiges Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus besteht nicht, es besteht lediglich in eingeschränkter Form:

So müssen die Finanzämter bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88 AO) auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. So können Sie nicht von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen. Auch dürfen Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben (§ 30a AO).

In § 93 Abs. 1 AO i .V. mit § 1 Abs. 1 Satz 2 EGAO haben Banken indessen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten dieselben Auskunftspflichten wie andere Steuerzahler auch. Im Einzelfall können die Finanzämter in einem automatisierten Verfahren im Inland die Daten der Bankkunden abrufen (Kontenabruf nach § 93b AO).

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Kontenabruf< eintragen.

♦   Kontrollmitteilungen von Bankenprüfern

Zudem unterliegen auch Banken der Außenprüfung, bei denen auch Kontrollmitteilungen über Transaktionen geschrieben werden.

Bei der Außenprüfung einer Bank (§§ 193 ff AO) hat der Prüfer zwar keinen direkten Zugang zu den Kundenkonten. Die Betriebskonten der Bank, auf die der Prüfer aber direkten Zugriff hat, eröffnen ihm - auf Umwegen - Möglichkeiten, verdächtige Kunden zu identifizieren, so über das >>Conto pro Diverse<< (CpD) und über andere betriebliche Konten. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Kontrollmitteilungen zu schreiben. Mit CpD ist ein Sammelkonto gemeint, auf dem Geldbewegungen für Personen verbucht werden, für die kein eigenes Kundenkonto geführt wird. Guthaben werden den Empfängern später, z.B. durch Barauszahlung, am Schalter zugeleitet. CpD-Konten werden indessen auch beim Geldtransfer ins Ausland legitimationsgeprüft und unterliegen dem Geldwäschegesetz. Dies eröffnet Kontrollmöglichkeiten

Die Bankenprüfer sind besonders geschult, Geldbewegungen ins Ausland aufzuspüren. Es gibt internes Informationsmaterial zur "Intensivierung der Anfertigung von Kontrollmitteilungen bei der Betriebsprüfung von Kreditinstituten".