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Anlage KAP

⇒   Internationaler Informationsaustausch

Auch ausländische Kapitalerträge sind in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Anleger in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Dies regelt das für Kapitalerträge geltende so genannte Wohnsitzprinzip, das im OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung verankert ist.

Im internationalen Informationsaustausch über Finanzdaten werden im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet (contry-by-contry-reporting / Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz).

Das heißt, die EU-Staaten und auch viele weitere Staaten haben sich darauf verständigt, gegenseitig Informationen über Finanzkonten auszutauschen und so eine effektive Besteuerung der Auslandserträge sicherzustellen

Auf der Staatenaustauschliste stehen derzeit mehr als 100 Staaten. Diese melden Daten inländischer Anleger (insbesondere Kapitalerträge) an das Bundeszentralamt für Steuern. Auch zwischen USA und Deutschland erfolgt ein Informationsaustausch nach dem FACTA-Abkommen.

Der  Informationsaustausch läuft - vereinfacht dargestellt - wie folgt ab:

Bei Kapitalerträgen im Ausland hat der Schuldner zunächst zu prüfen, ob nach dem maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) überhaupt ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland besteht. Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt nach den meisten DBA das so genannte Wohnsitzprinzip. Dies bedeutet, dass derjenige Staat das Besteuerungsrecht hat, in dessen Hoheitsgebiet der Steuerzahler wohnt. Wohnen Sie in Deutschland, müssen Sie also im Normalfall Ihre ausländischen Kapitalerträge dem deutschen Fiskus erklären.

Dies bringt so manchen Anleger in Erklärungsnot. In einer solchen Notlage hilft die Einsicht, dass innerhalb der EU und anderer Staaten inzwischen ein ausgeklügelter Informationsaustausch abläuft, der dazu führt, dass die Steuerverwaltungen der am Informationsaustausch beteiligten Staaten darüber informiert sind, wenn ein Staatsbürger Kapitalerträge im Ausland bezogen hat.

  • Ausländische Quellensteuer geltend machen

Wenn Sie Ihr Geld im Ausland angelegt haben, kann es Ihnen passieren, dass Sie doppelt zur Kasse gebeten werden, denn auch die Finanzbehörden im Ausland halten die Hand auf und erheben eine so genannte Quellensteuer. Die ausländische Quellensteuer wird aber im Prinzip vom deutschen Fiskus auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet.

Nach dem OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkontendaten sind nicht nur Konten von natürlichen Personen, sondern auch von juristischen Personen sowie Rechtsträgern (einschließlich Trusts und Stiftungen) meldepflichtig. Begonnen wurde mit dem automatischen Informationsaustausch im September 2017 für den Meldezeitraum 2016. Inzwischen Stand: 2018 nehmen an dem Informationsaustausch über 120 Staaten und Gebiete teil.

Der  Informationsaustausch (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21.12.2015) läuft - vereinfacht dargestellt - wie folgt ab:

Von Deutschland ins Ausland

Deutsche Finanzinstitute  melden Finanzdaten von im Ausland ansässigen natürlichen Personen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welches diese Informationen an die zuständigen ausländischen Steuerbehörden für Zwecke der Einkommensbesteuerung weiterleitet.

Vom Ausland nach Deutschland

Im umgekehrten Fall erhält das BZSt von den ausländischen Steuerbehörden Informationen über Finanzdaten von Anlegern, die in Deutschland ansässig sind. Diese Informationen werden an das jeweils zuständige inländische Finanzamt für Zwecke der Einkommensbesteuerung weitergeleitet.

Tipp: Verluste im Ausland nicht vergessen

Werden die Wertpapiere im Ausland verwahrt, muss der Anleger die erzielten Erträge in seiner Einkommensteuererklärung angeben (§ 32d Abs. 3 EStG). Dies gilt logischerweise auch für Verluste. Wollen Sie, dass Ihre ausländischen Verluste berücksichtigt werden, müssen Sie eine Anlage KAP abgeben.

♦   EU-Amtshilfe

Die Regelungen sehen vor, dass Finanzkonten im Ausland, z. B. in Spanien, von der ausländischen Bank, z. B. Sabadell-Bank, nur geführt werden dürfen, wenn der Bankkunde schriftlich erklärt, dass er in seinem Steuersitzland (z. B. Deutschland) nicht steuerlich erfasst ist, also keine  inländische Steuernummer hat (§ 7 Abs. 1 EU-Amtshilfegesetz). Ansonsten muss die Bank alle verfügbaren Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, wie z. B.  

  • Vergütungen für nichtselbständige Arbeit
  • ausgezahlte Lebensversicherungen
  • Ruhegehälter und Renten
  • Vermietungseinkünfte 

Auch diese Daten werden durch die Finanzämter ausgewertet.

  • FACTA

Hierbei handelt es sich um ein US-amerikanisches Gesetz zu Ausforschung privater Vermögensverhältnisse im Ausland. Kreditinstitute müssen hierbei Daten ihrer Kunden an die US-Steuerbehörden übermitteln. Dies kann nunmehr auch bei EU-Bürgern erfolgen,  die zusätzlich die US-Staatsbürgerschaft haben.

FACTA-Erklärung

Personen ohne ausländische Steuernummer müssen zusätzlich erklären, dass sie nicht im Besitz der US-Staatsangehörigkeit sind.

Andernfalls müssen sie ein Formular ausfüllen, das den US-Finanzbehörden übermittelt wird (Internal Revenue Code).

♦   Informationsaustausch im Detail

Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Nebst der Bundesrepublik Deutschland  haben sich fast 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme dieses Standards bekannt.

  • Der Meldestandard

Der Meldestandard ist ein Begriff aus dem Gesetzestext und beschreibt, welche Meldungen im Informationsaustausch vorzunehmen sind:

A. Meldungen ausländischer Finanzinstitute

Ausländische Finanzinstitute übermitteln die zu erhebenden Daten dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum 31. Juli eines Folgejahres:

1. Den Namen, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder -nummern sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber eines meldepflichtigen Kontos ist,

2. die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist;

3. den Namen und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;

4. Bei Verwahr- und Einlagekonten

a) den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, der Gesamtbruttobetrag der Dividenden und der Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte,

b) die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden.

Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten wurden aus dem Ausland über 900.000 Steuerpflichtige gemeldet mit 71 Mrd. Euro Kontostände und 55 Mrd. Euro Kapitalerträge.

B. Meldungen inländischer Finanzinstitute

Inländische Finanzinstitute haben entsprechend zu verfahren, indem sie dem BZSt Meldung machen. Das BZSt leitet die Meldungen an die ausländischen Steuerbehörden weiter.

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten 58 Mrd. Euro Kontostände und 14 Mrd. Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet (BT-Drucksache 19/1438).

Halbe Sachen

Während die EU-Kommission die Steuerflucht von Kapitalanlagen bekämpft, duldet sie gleichzeitig innerhalb der EU Steueroasen, in denen ausländische Unternehmen, auch deutsche) Briefkasten-Firmen für Steuer-Dumping unterhalten, so in Port.-Madeíra und Malta. Dieses Verhalten macht die EU-Kommission wenig glaubwürdig, für Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen.   

⇒   Doppelbesteuerungsabkommen

Der internationale Informationsaustausch  wird ergänzt durch die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die diesen Informationsaustausch ausdrücklich vorsehen. Der Informationsaustausch bezieht sich in aller Regel auf die unter die DBA fallenden Steuern, also auch auf die Einkommensteuer.

Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden (§ 2 AO).

Die doppelte Belastung kann geschehen, wenn Steuerpflichtige entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig sind, oder Einkunftsquellen besitzen, die in anderen Staaten als dem Wohnsitzstaat belegen sind. In beiden Fällen kann jeder betroffene Staat seinen eigenen Steueranspruch gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen. Um die Doppelbesteuerung zu vermeiden, nimmt der Staat, aus dem Einkünfte stammen (Quellenstaat), einerseits die Besteuerung zugunsten des Wohnsitzstaates des Beziehers der Einkünfte zurück oder schränkt sie ein, und andererseits stellt der Wohnsitzstaat Einkünfte, die im Quellenstaat besteuert werden können, von seiner Besteuerung frei oder rechnet die auf diese Einkünfte entfallende ausländische Steuer auf seine Steuer an.

Quelle: § 20 EStG