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Anlage KAP

⇒   Tipp Bankgeheimnis Fehlanzeige

Ein vollständiges Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus besteht nicht, lediglich in eingeschränkter Form. So haben die Finanzämter zwar bei der Ermittlung von Sachverhalten (§ 88) auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Banken und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen (§ 30a Abs. 1 AO). Allerdings müssen auch die Banken die allgemeinen Auskunftspflichten nach §§ 93ff. AO erfüllen, also auch über die Bankdaten ihrer Kunden Auskunft geben ( § 30a Abs. 5  AO).

Die Ermittlungsmöglichkeiten haben indessen Grenzen. So können die Finanzbehörden nicht von den Banken zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen. Auch dürfen Konten oder Depots  anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll unterbleiben (§ 30a Abs. 3 AO).

Nach § 93 Abs. 1 AO i .V. mit § 1 Abs. 1 Satz 2 EGAO haben Banken indessen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten dieselben Auskunftspflichten wie andere Steuerzahler auch. Im Einzelfall können die Finanzämter in einem automatisierten Verfahren im Inland die Daten der Bankkunden abrufen (Kontenabruf nach § 93b AO).

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Kontenabruf< eintragen.

♦   Kontrollmitteilungen von Bankenprüfern

Banken unterliegen, wie bereits gesagt, der Außenprüfung und bei dieser Gelegenheit werden auch Kontrollmitteilungen über finanzielle Transaktionen geschrieben.

Bei der Außenprüfung einer Bank (§§ 193 ff AO) hat der Prüfer zwar keinen direkten Zugang zu den Kundenkonten. Die Betriebskonten der Bank, auf die der Prüfer aber direkten Zugriff hat, eröffnen ihm - auf Umwegen - Möglichkeiten, verdächtige Kunden zu identifizieren, so über das >>Conto pro Diverse<< (CpD) und über andere betriebliche Konten. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Kontrollmitteilungen zu schreiben. Mit CpD ist ein Sammelkonto gemeint, auf dem Geldbewegungen für Personen verbucht werden, für die kein eigenes Kundenkonto geführt wird. Guthaben werden den Empfängern später, z.B. durch Barauszahlung, am Schalter zugeleitet. CpD-Konten werden indessen auch beim Geldtransfer ins Ausland legitimationsgeprüft und unterliegen dem Geldwäschegesetz. Dies eröffnet Kontrollmöglichkeiten

Die Bankenprüfer sind besonders geschult, Geldbewegungen ins Ausland aufzuspüren. Es gibt internes Informationsmaterial zur "Intensivierung der Anfertigung von Kontrollmitteilungen bei der Betriebsprüfung von Kreditinstituten".