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2.04 Nießbrauch einräumen

Anlage V

⇒ Nießbrauch

Wollen Sie Ihr Haus lieber behalten, statt es Ihrem Kind als Eigentum zu übertragen, besteht die Möglichkeit, Ihrem Kind die Einkünfte aus der Vermietung durch Einräumung des Nießbrauchs zuzuschanzen.

Die Mieten sind dem Kind zuzurechnen, es kann die von ihm getragenen Grundstückskosten absetzen. Dazu gehört nicht die Gebäudeabschreibung, da das Kind durch den Nießbrauch nicht Eigentümer wird.

Rechtliche Grundlage ist § 1030 BGB, der besagt: Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Der Nießbrauch muss nicht lebenslänglich eingeräumt, er kann auch auf einige Jahre begrenzt werden.

Der Nießbrauch verleiht somit das Recht, eine bestimmte Sache zu gebrauchen und ihre Früchte zu genießen. Der Nießbraucher darf also die Nutzungen aus der Sache ziehen, muss diese dann aber auch versteuern. Der Nießbrauchsgeber wird steuerlich entlastet.

Durch die Bestellung eines Nießbrauchs lassen sich Einkünfte verlagern, wodurch die Steuerprogression vermieden wird.

Nießbrauch wird vom Finanzamt nur anerkannt, wenn er vertragsgemäß durchgeführt wird. Dazu gehört insbesondere die Umstellung der Mietverträge auf den Nießbraucher.

Der Vorteil des Nießbrauchs gegenüber der Grundstücksübertragung besteht hauptsächlich darin, dass Niemand auf das Grundstück zugreifen kann, wenn der Nießbrauchsberechtigte in eine finanzielle Klemme geraten sollte. Denn die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück ändern sich durch die Nießbrauchsbestellung nicht.

♦   Eintragung im Grundbuch

Nießbrauch zwischen Eltern und Kindern wird als Zuwendungsnießbrauch bezeichnet. Ein solcher wird nur anerkannt, wenn er im Grundbuch eingetragen ist und die Beteiligten die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchführen. Dazu gehört z. B. die Umstellung der Mietverträge auf den Nießbraucher. 

♦   Ergänzungspfleger

Bei der Bestellung des Nießbrauchs zugunsten minderjähriger Kinder will auch das Vormundschaftsgericht ein Wörtchen mitreden. Denn das Nießrauchsrecht bringt nach BGB auch Verpflichtungen mit sich, insbesondere die Erhaltung des Grundstücks in seinem wirtschaftlichen Bestand zu gewährleisten, die Unterhaltungskosten zu tragen, das Grundstück gegen Brand und sonstige Unfälle zu versichern und die auf dem Grundstück ruhenden privaten und öffentlichen Lasten (z. B. Grundsteuer) zu tragen. Zu den privaten Lasten gehören vor allem die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden (ohne Tilgungsbeiträge) sowie die aufgrund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.

Deshalb muss ein Ergänzungspfleger, der Ihr Kind formal vertritt, den Vertrag zur Einräumung des Nießbrauchs mit unterschreiben. Den Ergänzungspfleger brauchen Sie aber nur einmal (bei Bestellung des Nießbrauchs). Läuft der Nießbrauch erst einmal, können Sie sich weiter um die Angelegenheiten Ihres Kindes kümmern, auch die Verwaltung des Nießbrauchs durchführen (BMF-Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07).

♦   Keine Abschreibung auf das Gebäude

Ein Nachteil besteht darin, dass der Nießbraucher zwar die Mieteinnahmen versteuern muss, aber keine Abschreibung auf das Gebäude vornehmen darf, weil er die Abnutzung nicht wirtschaftlich trägt. Andererseits kann auch der Eigentümer des Grundstücks keine Abschreibung auf das Gebäude vornehmen, weil er keine Einnahmen aus dem Grundstück hat. Dieser Nachteil tritt in den Hintergrund, wenn die Abschreibung nicht hoch oder bereits ausgelaufen ist.

♦   Befristete Nießbrauchsbestellung für ein Kind

Durch einen unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch wird die Einkunftsquelle, hier eine vermietete Immobilie, steuerwirksam auf das Kind verlagert. Die Dauer des Nießbrauchs kann auf die Dauer der Ausbildung begrenzt werden.

In einem konkreten Fall hat das FG Baden-Württemberg diese Gestaltung anerkannt (Urt. v. 13.12.2016 - 11 K 2951/15).

Urteilstenor

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

  1. Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.
  2. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre.
  3. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das betroffene Grundstück von der Ehefrau als Eigentümerin an den Ehemann für dessen betriebliche Zwecke vermietet war.

Sachverhalt

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom xx.xx. räumte die Klägerin ihrer Tochter ab dem 1. Januar 2013 einen bis zum 31. Dezember 2017 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an dem Betriebsgrundstück ein. Der Nießbrauch zugunsten der Tochter wurde ins Grundbuch eingetragen. Ihr stehen die Einnahmen in voller Höhe zu und sie trägt alle Lasten des Grundbesitzes. Seit dem 1. Januar 2013 vermietet die Tochter das Betriebsgebäude an ihren Vater , welcher dieses unverändert im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Handwerker nutzt.