Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

04.5 Keinen Bescheid erhalten / kein Einspruch eingegangen

Steuerbescheid

⇒   Keinen Steuerbescheid erhalten

In schwierigen Lebenslagen kann alles andere wichtiger sein als die Post vom Finanzamt. Dann kommt auch mal ein Steuerbescheid unter die Räder.

Steht der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts vor der Tür mit einem Leistungsgebot zur Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Steuerbescheid, dann bleibt nichts anderes übrig als zu sagen: "Von einem Steuerbescheid weiß ich nichts, habe keinen erhalten". In einem solchen Fall muss das Finanzamt einen neuen Steuerbescheid erteilen (Urteil vom 12.03.2003 – X R 17/99).

⇒   Kein Einspruch eingegangen

Was tun, wenn Sie ein Einspruchsschreiben gegen einen Steuerbescheid abgeschickt haben, das Finanzamt aber behauptet, ein Einspruch sei im Finanzamt nicht eingegangen?

Dann können Sie sich auf das Urteil des FG Köln - 3 K 3432/92 berufen. Ein Einspruchsschreiben könne in einer falschen Akte gelandet sein und dort mangels wirksamer Kontrollen weiterhin schlummern. Diesen Umstand habe das Finanzamt zu vertreten. Der eingelegte Einspruch sei also zulässig.