Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

03.4 Keinen Bescheid erhalten / kein Einspruch eingegangen

Steuerbescheid / Einspruch / Klage 

⇒   Keinen Steuerbescheid erhalten

In schwierigen Lebenslagen / unruhigen Zeiten kann oft alles andere wichtiger sein als die Post vom Finanzamt. Dann kommt auch mal ein Steuerbescheid unter die Räder.

Steht der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts vor der Tür mit einem Leistungsgebot zur Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Steuerbescheid, dann bleibt nichts anderes übrig als zu sagen: "Von einem Steuerbescheid weiß ich nichts, habe keinen erhalten". In einem solchen Fall muss das Finanzamt einen neuen Steuerbescheid erteilen, gegen den Sie dann fristgemäß Einspruch einlegen können (BFH Urteil vom 12.03.2003 – X R 17/99)

⇒   Kein Einspruch eingegangen

Auch das Gegenteil kann der Fall sein. Was tun, wenn Sie Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt haben, das Finanzamt aber behauptet, ein Einspruch sei im Finanzamt nicht eingegangen?

Dann können Sie sich auf das Urteil des FG Köln - 3 K 3432/92 berufen. Ein Einspruchsschreiben könne in einer falschen Akte gelandet sein und dort mangels wirksamer Kontrollen weiterhin schlummern. Diesen Umstand habe das Finanzamt zu vertreten. Der eingelegte Einspruch sei also zulässig.

ʘ 15.06.2021