Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

01.1 Das Besteuerungsverfahren

Steuerbescheid / Rechtsmittel

⇒   Das Besteuerungsverfahren

Im Umgang mit dem Finanzamt ist es wichtig zu wissen, wer dort für Sie zuständig ist und noch wichtiger, in welchem Verfahrensgang Sie sich befinden. Daraus leiten sich für Sie  Rechte und Pflichten ab. Die wichtigste Unterschied in den Verfahrensgängen besteht zwischen dem Ermittlungsverfahren und dem Steuerstrafverfahren.

Im Steuerstrafverfahren sind Sie von jeglicher Mitwirkung freigestellt und haben ein Aussageverweigerungsrecht, wohingegen Sie im Ermittlungsverfahren vollumfänglich zur Mitwirkung verpflichtet sind (§§ 90, 93 und 97 AO). Sie haben dabei insbesondere Auskünfte zu erteilen und Urkunden / Belege vorzulegen.

Wer seiner  Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss mit der Festsetzung von Zwangsgeldern, Verspätungszuschlägen und der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen rechnen, in einfachen Fällen, dass über Sachverhalte zu seinen Ungunsten entschieden wird.

Die AO unterscheidet mehrere Abschnitte des Besteuerungsverfahrens: So ist das Ermittlungsverfahren mit den Unterabschnitten  Festsetzung und Erhebung notwendiger Bestandteil eines jeden Besteuerungsverfahrens. Daneben existieren noch die Verfahrensabschnitte Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren, die im Besteuerungsverfahren nur bei Bedarf durchlaufen werden, sowie das Straf- und Bußgeldverfahren als eigenständiges Verfahren.

♦   Die Waffen des Fiskus

Der Gesetzgeber hat die Finanzämter in der Abgabenordnung mit ausreichend scharfen Waffen / Rechten ausgestattet, mit denen sie ihre – vielfach vermeintlichen – Steueransprüche durchsetzen können und dies auch ohne Rücksichtnahme tun. Auf die harte Hand des Fiskus reagieren die Menschen unterschiedlich, manchmal mit Wutausbrüchen, öfter mit Tränen, ändern tut das nichts, denn es geht ja "nur" um Geld. 

Selbst eine Stundung der Steueransprüche, die das Gesetz in § 222 AO theoretisch vorsieht,  ist praktisch ausgeschlossen, von einem Erlass ganz zu schweigen.

Mehr dazu: ? Suchen anklicken und den Begriff >Stundung von Steuern< eintragen.

Mehr dazu: ? Suchen anklicken und den Begriff >Erlass von Steuern< eintragen.

So kann der Staat sicher sein, dass die im laufenden Staatshaushalt eingeplanten Steuern auch in voller Höhe und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Denn oberstes  Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden.

  • Was Sie jetzt lesen, gilt uneingeschränkt:

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestimmt das Finanzamt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 88 AO). Hierzu hat der Steuerpflichtige alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen wahrheitsgemäß offen zu legen (§ 90 AO).

Konkret bedeutet dies, dass Sie als Steuerpflichtiger, der gesetzlich verpflichtet ist oder vom Finanzamt aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, diese nach bestem Wissen auszufüllen und dem Finanzamt einzureichen haben.

Die einfachen / typischen Erklärungen werden unbearbeitet durchgeschleust, d. h. programmgesteuert erledigt. A-typische Fälle werden indessen nach bestimmten Kriterien - Anwendung des sog. Risikomanagement-Systems - herausgepickt und vom zentralen Sachverhaltsermittler ggfs. in Zusammenarbeit mit einem Flankenschutzfahnder personell bearbeitet.

Hierbei kann auch auf Informationen aus so genannten Kontrollmitteilungen oder steuerlichen Datenbanken zugegriffen werden. Sind Angaben gleichwohl unklar oder ergänzungsbedürftig, kann der Sachverhaltsermittler ggfs. in Zusammenarbeit mit dem Flankenschutzfahnder den Steuerpflichtigen um weitere Aufklärung bitten.

♦   Der Steuerbescheid

Anschließend wird die Steuer durch einen Steuerbescheid festgesetzt. Der Steuerbescheid wird mit Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen wirksam. Die Wirksamkeit tritt ein drei Tage nach Aufgabe des Bescheides zur Post. Als Tag der Aufgabe zur Post gilt das Datum des Bescheides, wenn es mit dem Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag identisch ist.

Ist der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, gilt er nächste Werktag als Bekanntgabetag (§ 108 Abs. 3 AO). Wobei der 31. Dezember bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen ist (BFH Beschluss vom 20.03.2018 - III B 135/17). Kommt der Bescheid erst nach Ablauf der drei Tage an, gilt er erst dann als bekanntgegeben. Dies muss der Steuerzahler glaubhaft begründen. Widerspricht das Finanzamt, es den früheren Zugang des Bescheides beweisen. Dies gilt auch, wenn der Steuerzahler vorbringt, überhaupt keinen Steuerbescheid erhalten zu haben. Die Beweislast liegt beim Finanzamt (BFH Urteil vom 29.04.2009 - X R 35/08), denn im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen.

Mit dem Steuerbescheid verbunden wird die Aufforderung, die festgesetzte Steuer innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel ein Monat) zu entrichten.

Bindungswirkung nur für einen Monat

Ist die Steuer erst einmal festgesetzt und mit Bescheid bekanntgegeben, ist das Finanzamt an die Steuerfestsetzung gebunden. Sie als Steuerpflichtiger sind dabei im Vorteil, denn Sie können die Festsetzung noch angreifen, indem Sie Einspruch einlegen. Diesen Vorteil haben Sie aber nur für die ersten 30 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides. Danach stehen Sie mit dem Finanzamt auf Augenhöhe mit den gleichen Rechten.

Eine Änderung der Steuerfestsetzung können Sie jetzt nur noch erreichen, wenn eine Korrekturvorschrift (§ 172 ff. AO) dies zulässt, z. B. bei neuen Tatsachen.

Steuerbescheide können aber auch noch geändert werden, wenn sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (voll änderbar gem. § 164 AO) stehen oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk (punktuell gem. § 165 AO) festgesetzt sind.

Akten im Keller: Keine Änderung mehr möglich

Nach etwa 4 Jahren wandern die Akten, so eine geläufige Vorstellung, in den Keller und bleiben auch dort. Dann ist die Festsetzungsfrist abgelaufen. Sofern die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert, aufgehoben oder berichtigt werden (Festsetzungsverjährung). Der Beginn der Festsetzungsfrist kann indessen hinausgeschoben (§ 170 AO) und deren Ablauf gehemmt werden (§ 171 AO).

Totale Mitwirkungspflichten

Im Besteuerungsverfahren haben Sie demnach sowohl allgemeine als auch spezielle Mitwirkungspflichten besonders in Form von Erklärungs- und Auskunftspflichten zu erfüllen (§ 90 AO). Wenn Sie diese nicht erfüllen, drohen Zwangsmaßnahmen und letztendlich Schätzungsbescheide.

Aber auch die Finanzbehörden sind an bestimmte Grundsätze gebunden: Sie haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht hinterzogen oder leichtfertig verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergünstigungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Die Finanzbehörden ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz). Dabei haben sie auch die für den Steuerpflichtigen günstigen Umstände zu berücksichtigen. Das bedeutet aber nicht, dass das Finanzamt jeder Position in der Steuererklärung im Detail nachgehen und für jeden Steuerabzug umfangreiche Nachweise anfordern muss. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen und die Steuererklärung vollständig und plausibel ist, kann es den Angaben des Steuerpflichtigen auch ohne Nachfragen Glauben schenken und die Steuer auf dieser Basis festsetzen.

Übersicht: Quelle BMF