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05.1 Falsche Zeile keine offenbare Unrichtigkeit

Steuerbescheid / Einspruch / Klage

⇒   Falsche Zeile keine offenbare Unrichtigkeit

Nach § 129 AO muss das Finanzamt einen bestandsskräftigen Steuerbescheid berichtigen, wenn dem Stpfl. bei der Abgabe der Steuererklärung ein Schreibfehler, ein Rechenfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist. Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind auch mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler.

Angaben in einer falschen Zeile der Steuererklärung gehören indessen nicht dazu (BFH Urteil vom 12. Februar 2020, X R 27/18). 

  • Was war passiert?

Die Mitarbeiterin des Steuerberaters hatte jahrelang die Beiträge des Stpfl. zur Basis-Rentenversicherung des berufsständischen Versorgungswerks der örtlichen Ärztekammer in eine falsche Zeile der Anlage Vorsorgeaufwand eingetragen. Also nicht als Beiträge zur Basis-Rentenversicherung gem.§ 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG (Zeile 5), vielmehr als Beiträge zur "Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht" in Zeile 49. Dadurch wirkten sich die Beitragszahlungen, die bei der Veranlagung als (nur) beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen behandelt wurden, steuerlich nicht aus; sämtliche Steuerbescheide wurden bestandskräftig.

Der Berater erklärte dazu, die falschen Angaben in der Steuererklärung beruhten lediglich auf einem "Verrutschen" in der Zeile, seien also eine offenbare Unrichtigkeit.

Die Richter beim BFH sahen dies anders, nicht als mechanisches Versehen, sondern als Tatsachen- und Rechtsirrtum.