Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

04.2 Einspruch, ein Verfahren ohne Risiko

Steuerbescheid

Vorab gut zu wissen

Das Finanzamt darf den Ihnen bekanntgegebenen Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ihren Ungunsten ändern oder zurücknehmen (§ 124 Abs. 2 AO), es sei denn, der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder ist vorläufig ergangen (§ 165 AO).

Sie als Steuerpflichtiger haben indessen gegenüber dem Finanzamt eine bessere Position, denn Sie können in jedem Fall eine Änderung zu Ihren Gunsten herbeiführen, indem Sie innerhalb eines Monats gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Unterlassen Sie dies hingegen, wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig.

Nach Bestandskraft des Steuerbescheides befinden Sie sich mit dem Finanzamt auf Augenhöhe, d. h. auf derselben Änderungsebene. Sie sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll. Es gelten die Korrekturvorschriften nach §§ 172-177 AO, so z. B. bei neuen Tatsachen oder bei Schreib- und Rechenfehlern oder anderer offenbarer Unrichtigkeiten.

⇒   Einspruch, Verfahren ohne Risiko

Eigentlich kann ein Amt nicht böse sein, höchstens grausam. Gleichwohl spricht man von verbösern, wenn das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung den angefochtenen Steuerbescheid zum Nachteil des Steuerzahlers ändern will (§ 367 Abs. 2 EStG). Doch der Reihe nach.

Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid in die Welt gesetzt, ist es daran gebunden, es sei denn, der Steuerzahler legt Einspruch ein. Dann kann das Finanzamt die Sache in vollem Umfang erneut prüfen und den Bescheid auch zum Nachteil des Steuerzahlers ändern (verbösern / § 367 Abs. 2 AO). Der Steuerzahler bekommt dann möglicherweise in der Einspruchssache Recht. Das Amt kann aber bei dieser Gelegenheit Ausgaben streichen, die es im Veranlagungsverfahren zu großzügig beurteilt hat. Dann steht der Steuerzahler trotz oder vielmehr wegen des Einspruchs schlechter da als vorher.

Einspruch: Verfahren ohne Risiko 

Allerdings muss das Amt den Steuerzahler vorher unter Angabe der Gründe auf seine Verböserungsabsicht hinweisen und auch Gelegenheit geben, sich hierzu zu äußern. Nun kann der Steuerzahler abwägen, welche Chancen er hat, der Verböserungsabsicht zu begegnen oder er macht eine elegante Rolle rückwärts und schreibt: >>Hiermit ziehe ich meinen Einspruch vom ...zurück<<. Damit ist die Verböserung vom Tisch. Hier zeigt sich, dass ein Einspruch wirklich ohne jegliches Risiko ist.