Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

10.0 Musterprozess

Steuerbescheid / Einspruch / Klage

⇒   Einer klagt, andere klagen mit

Wer mit dem Urteil des Finanzgerichts nicht einverstanden ist, kann Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) einlegen. Voraussetzung dafür ist, dass das Finanzgericht eine Revision zulässt. Hiergegen kann der Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. In diesem Fall prüft der BFH selbst, ob es über den Fall entscheiden will.

♦   Revision / Musterprozess

Immer wieder werden steuerliche Regelungen des Gesetzgebers und der Steuerverwaltung von der Rechtsprechung einkassiert. Von den Urteilen profitieren aber zunächst nur diejenigen, die selbst vor Gericht gezogen sind. Alle anderen gehen leer aus, können sich aber in ein laufendes Verfahren, in einen Musterprozess, einklinken.

Finden Sie heraus, ob in Ihrer Streitsache schon ein Musterprozess läuft, in den Sie sich einklinken können. Dann bleiben Ihnen viel Arbeit und auch Kosten erspart, wenn Sie nicht erfolgreich sein sollten.  

♦   AutomatischeTeilnahme an einem Musterprozess

Mit seinen Urteilen interpretiert der Bundesfinanzhof (BFH) das Steuerrecht und klärt grundlegende Rechtsfragen. Die Entscheidungen dienen den Finanzämtern als Wegweiser, wie sie künftig in gleich gelagerten Fällen vorgehen sollen.

Bis es zum Urteil kommt, vergeht oft viel Zeit, bis zu 20 Monaten, weil sich die Klagen häufen und die Richter Zeit brauchen, um ein Urteil vorzubereiten. Diesen Zeitraum können andere Steuerzahler nutzen, um sich in ein solches Verfahren einzuklinken.

Handelt es sich um einen sog. Musterprozess, brauchen nichts zu unternehmen. Dann erübrigt sich ein Einspruch, weil die betroffenen  Steuerbescheide vom Finanzamt selbst offen gehalten werden, also nicht rechtskräftig werden können. Das sind Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder dem BFH.

Dies bedeutet: Solche Bescheide werden automatisch >>offen<< gehalten. Ob Ihr Bescheid dazu gehört, steht auf der Vorderseite des Bescheides.

Der maßgebende Passus lautet: Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

In diesem Fall lesen Sie unter Erläuterungen nach, welche Punkte des Steuerbescheids vorläufig sind. Diese Punkte, aber auch nur diese, werden je nach Ausgang des Verfahrens zu Ihren Gunsten geändert.

In diesen Fällen brauchen Sie nichts zu unternehmen.

♦   Andere anhängige Verfahren
In anderen Fällen müssen Sie aktiv werden, indem Sie Einspruch einlegen und dadurch den Bescheid >>offen<< halten. Wenn nun aber bereits ein anderer Steuerzahler in derselben Sache einen Steuerprozess führt, können Sie sich auch in dieses Verfahren einklinken, indem Sie beim Finanzamt das >>Ruhen des Verfahrens<< nach § 363 AO beantragen. Damit haben Sie dreierlei erreicht:

1.  Sie können sich eine aufwendige Begründung sparen;

2.  das Finanzamt darf Ihren Einspruch nicht so ohne weiteres unter Hinweis auf die derzeitige Rechtslage abschmettern;

3.  Sie können bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Änderungsanträge stellen, z. B. aufgrund anderer neuer Urteile oder noch Ausgaben nachschieben, die Sie bisher übersehen haben. Denn Ihr Einspruch hält den gesamten Bescheid offen.   

  • Aktuell anhängige Verfahren

Ob in Ihrer Steuerangelegenheit ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist, können Sie feststellen, indem Sie im Internet die Seite www.bundesfinanzhof.de aufrufen und "Anhängige Verfahren" anklicken.

  • Neueste Urteile des BFH

Neueste Urteile des BFH zu einem bestimmten Thema finden Sie, indem Sie den Suchbegriff eingeben, z. B. "Spendenabzug".