Helfer in Steuersachen

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05.0 Änderung von Steuerbescheiden

Steuerbescheid

⇒   Änderung von Steuerbescheiden

Das Finanzamt darf den Ihnen bekanntgegebenen / übersandten Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ihren Ungunsten ändern oder zurücknehmen (§ 124 Abs. 2 AO), es sei denn, er steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder ist vorläufig ergangen (§ 165 AO).

Sie als Steuerpflichtiger haben indessen gegenüber dem Finanzamt eine bessere Position, denn Sie können eine Änderung zu Ihren Gunsten in jedem Fall herbeiführen, indem Sie innerhalb eines Monats gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Unterlassen Sie dies, wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig. Er kann jetzt nur noch im Rahmen von bestimmten Korrekturvorschriften geändert werden.

Nach Bestandskraft des Steuerbescheides befinden Sie sich mit dem Finanzamt auf Augenhöhe, d. h. auf derselben Änderungsebene. Sie sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll.

♦   Gesetzliche Grundlagen zur Änderung von Steuerbescheiden

Bevor wir ins Detail gehen, möchten wir zunächst das Grundsätzliche kurz ansprechen:

  • Für die Änderung von Steuerbescheiden gelten die §§ 172 bis 177 AO. Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden: Durch Änderung auf Antrag oder Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist, außerhalb der Einspruchsfrist bei neuen Tatsachen, bei Schreib- oder Rechenfehlern, bei Änderung von Grundlagenbescheiden. Eine Regelung zur Änderung von Steuerbescheiden bei der Datenübermittlung durch Dritte enthält § 175b AO.
  • Eine spezielle Änderungsvorschrift enthält § 10d EStG (Verlustabzug), indem nicht ausgeglichene Verluste in das Vorjahr zurückgetragen werden können.

♦   Vorbehalt der Nachprüfung

Steht der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO, ist er in vollem Umfang offen, d. h. er kann sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Ihren Ungunsten berichtigt werden. So können Sie z. B. nachträglich noch ohne weiteres abzugsfähige Aufwendungen nachschieben.

♦  Vorläufige Steuerfestsetzung

Wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für einen Steueranspruch vorliegen, z. B. bei ungeklärter Rechtslage, kann die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt werden (§ 165 AO). Ist die Rechtslage z. B. durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs geklärt, kann der Bescheid insoweit berichtigt werden.

⇒   Änderung von Steuerbescheiden im Detail

Endgültige / rechtskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergangen sind, können nur geändert werden, wenn hierfür eine der gesetzlichen Vorschriften der §§ 172 bis 175 AO erfüllt sind.

♦   Festsetzungsfrist abgelaufen?

Eine Änderung ist indessen ausgeschlossen, wenn die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 AO abgelaufen ist. Man spricht auch von Festsetzungsverjährung. Die Bearbeitung verjährter Veranlagungsjahre ist endgültig abgeschlossen, Unterlagen sind bereits "im Keller".

Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre, im Falle der Steuerhinterziehung 10 Jahre. Der Beginn der Festsetzungsfrist ist in § 170 AO geregelt. Der Lauf der Frist kann durch bestimmte Umstände gehemmt werden, z. B. durch ein laufendes Steuerverfahren, wodurch im Prinzip die Frist verlängert wird (Ablaufhemmung gem. § 171 AO).

♦   Antrag auf – schlichte - Änderung oder Einspruch

Ist ein Steuerbescheid fehlerhaft, gibt es zwei Möglichkeiten, ihn anzufechten: Vor Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist durch

  • Antrag auf – schlichte - Änderung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) oder
  • Einspruch (§ 347 AO).

Die wesentlichen Unterschiede

1.  Der Antrag auf schlichte Änderung kann schriftlich, aber auch mündlich, insbesondere telefonisch, gestellt werden, z. B. am letzten Tag der Einspruchsfrist (letzte Möglichkeit).

Der Einspruch ist immer schriftlich abzufassen. Er kann per Post, elektronisch (Fax oder E-Mail) übermittelt werden, auch zur Niederschrift im Finanzamt.

2. Der Einspruch kann abstrakt und unbestimmt formuliert sein. "Lege hiermit gegen den Bescheid Einspruch ein, Begründung folgt" reicht aus. Bei einem Antrag auf "schlichte" Änderung müssen Sie einen bestimmten konkreten Antrag stellen. Es genügt nicht, dass ein allgemein auf Änderung des Bescheids lautender Antrag erst später konkretisiert wird.

3. Beim Einspruch wird der gesamte Bescheid überprüft. Beim Antrag auf schlichte Änderung ist dies nicht möglich.

4. Beim Einspruch kann das Einspruchsbegehren auch später (nach Ablauf der Monatsfrist) noch erweitert werden, beim Antrag auf schlichte Änderung ist dies ausgeschlossen.

Facit: Einspruch ist immer die bessere Alternative

♦   Schreib- oder Rechenfehler, offenbare Unrichtigkeiten

Schreib- oder Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit einem Steuerbescheid können zu einer Berichtigung des Bescheides führen (§ 129 AO).

Schreibfehler sind insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechslungen oder Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen. Rechenfehler sind insbesondere Fehler bei der Addition, Subtraktion, Multiplikation, Division sowie bei der Prozentrechnung.

Ein Schreib- oder Rechenfehler muss eindeutig oder augenfällig sein. Das ist dann der Fall, wenn der Fehler für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler erkennbar ist

Zu unterscheiden ist zwischen Fehlern des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen.

  • Fehler des Finanzamts

Das Finanzamt kann eigene Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die ihm beim Erlass des Steuerbescheides unterlaufen sind, jederzeit berichtigten (§ 129 Satz 1 AO). Es muss sich um Fehler handeln, die auf einem schlichten Versehen beruhen. Die Möglichkeit eines Rechtsirrtums muss ausgeschlossen sein.

  • Fehler des Steuerpflichtigen

Ist dem Steuerpflichtigen bei der Anfertigung seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen, kann das Finanzamt den Steuerbescheid ohne weiteres berichtigen (§ 173a AO).

  • Wo liegen die Unterschiede?

Das Finanzamt kann nach § 129 AO nicht nur eigene Schreib- und Rechenfehler, sondern auch ähnliche offenbare Unrichtigkeiten korrigieren. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit ist z. B. ein Versehen, das Übersehen des Finanzamts von Daten in einer Mitteilung des Steuerpflichtigen.

Die Korrektur von Fehlern der Steuerpflichtigen nach § 173a AO ist indessen auf Schreib- und Rechenfehler begrenzt. Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. in der Steuererklärung „vergessene Eintragungen“ werden nicht berücksichtigt. Dies wird damit begründet, dass nur Schreib- und Rechenfehler leicht nachprüfbar seien. Für die Berücksichtigung von Eingabe- oder Übertragungsfehlern in der Steuererklärung seien andere Berichtigungsvorschriften vorgesehen, die auch ein "Verschulden" berücksichtigen ( 173 AO / BFH Urteil vom 10.02.2015 - IX R 18/14 Fehler bei grober Fahrlässigkeit).

Beispiel:

Einem Steuerzahler ist bei der Vorbereitung auf die Steuererklärung am Computer ein "Zahlendreher" unterlaufen.

Die Addition von Fahrtkosten durch Dienstreisen ergibt einen Betrag von 4.200 €, der Steuerzahler trägt aber in Zeile 50 der Anlage N nur 2.400 € ein (Zahlendreher). In diesem Fall kann der Steuerzahler auch nach Rechtskraft des Bescheides einen Antrag auf Änderung stellen mit Anspruch auf Korrektur des Bescheides (§ 173a AO).

Entsprechendes gilt, wenn dem Finanzamt ein Rechenfehler oder eine offenbare Unrichtigkeit unterläuft. Auch dann muss der Bescheid geändert werden. Rechtsgrundlage (§ 129 AO).

♦   Änderung wegen neuer Tatsachen

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 AO aufzuheben oder zu berichtigen, soweit (erhebliche) Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die

  • zu einer höheren Steuer führen, es sei denn, das Finanzamt hat die ihm obliegende Ermittlungspflicht verletzt
  • zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen an deren nachträglichem Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft.

So kann ein Steuerbescheid vom Finanzamt nach § 173 AO berichtigt werden, wenn sich z. B. bei Auswertung einer Kontrollmitteilungen herausstellt, dass der Steuerzahler unrichtige Angaben zur Höhe seiner Einkünfte gemacht hat oder bei Feststellungen im Rahmen einer Außenprüfung.

Steuerbescheide, soweit sie nach einer Außenprüfung ergangen sind, können nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt (§ 173 Abs. 2 AO).

♦   Fehler bei Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO)

Mehr dazu: ? Suchen anklicken und den Begriff >Datenfernübertragung< eintragen.

Tipp: Vergessen, Ausgaben abzusetzen?

Das ist kein Beinbruch, auch wenn die Einspruchsfrist schon lange abgelaufen ist. Sie können die Ausgaben nachträglich geltend machen, indem Sie sagen: "Ich habe nicht gewusst, dass ich diese Kosten absetzen kann". Das gilt aber nur, wenn Sie kein grobes Verschulden daran trifft, dass Sie dieses nicht gewusst haben. Dann berichtigt das Finanzamt den Steuerbescheid nachträglich zu Ihren Gunsten (§ 173 AO).

Als grobes Verschulden haben Sie aber nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist entschuldbar. Sie ist anzunehmen, wenn Sie die nach Ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.

Nun gilt im Steuerrecht wie ansonsten auch der Grundsatz: Unwissen schützt vor Schaden nicht. Wenn Sie hätten wissen müssen, dass die vergessene Ausgabe oder die nicht beantragte Steuervergünstigung von Rechts wegen möglich ist, haben Sie die notwendige Sorgfaltspflicht verletzt und es bleibt alles wie bisher.  

Wenn aber in den Steuerformularen oder in der Amtlichen Anleitung abzugsfähige Ausgaben nicht genannt sind, brauchen Sie von deren Abzugsfähigkeit nichts gewusst zu haben (BFH-Urteile vom 29.6.1984 - VI R 181/80 - BStBl II, S. 693, und vom 10.8.1988 - IX R 219/84 - BStBl 1989 II, S. 131). So wurde einem steuerlich unbedarften Steuerzahler ein Hinweis in der Anleitung für den Hauptvordruck zum Verhängnis, dass Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner abzugsfähig sind. Dies nicht gelesen zu haben wurde ihm als grob fahrlässig entgegen gehalten (FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 30.06.2010 - 2 K 742/09, Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VI R 5/11).

Allerdings konnte ein Kraftfahrzeugsachverständiger den Bundesfinanzhof davon überzeugen, er habe erst lange Zeit nach Erhalt der Steuerbescheide erfahren, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig seien (BFH v. 22.5.1992 - VI R 17/91)

Ihre Chancen stehen also gut, wenn Sie nachträglich Kosten oder eine Steuervergünstigung geltend machen, die in den Formularen oder in der Amtlichen Anleitung nicht aufgeführt sind. Ein Steuerexperte kann sich darauf aber nicht berufen. Hier bewährt sich die Strategie derjenigen, die sich gegenüber dem Finanzamt in steuerlichen Dingen als völlig unbedarft darstellen.

Was vorkommen kann:

  • Schuldzinsen vergessen

Ein Steuerzahler hat vergessen, Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzugeben. Kein grobes Verschulden, so der BFH im Urteil vom 10.08.1988 - IX R 219/84. Berichtigung des Bescheides möglich.

  • Außergewöhnliche Belastungen vergessen einzutragen?

Ein Steuerzahler hat einen Steuerberater mit seinem Fall betraut. Dieser hat leider keine außergewöhnlichen Belastungen eingetragen (BFH Urteil vom 03.12.2009 - VI R 58/07). Das darf einem Steuerberater nicht passieren, so der BFH. Er hätte nach außergewöhnlichen Belastungen fragen müssen. Bei selbst erstellter Steuererklärung wären die Aufwendungen nachträglich anerkannt worden. Also keine Berichtigung möglich.

  • Elster macht Berichtigung möglich

Ein Fall, der die Tücken des Elster-Steuerprogramms betrifft: Ein Notar hat seine Beiträge zur Notarversorgungskasse in Höhe von 18.457 € nicht als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht. Erst bei der Erstellung der Steuererklärung des Folgejahres bemerkte er seinen Fehler und beantragte daraufhin eine Änderung des mittlerweile bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids wegen einer neuen Tatsache nach § 173 AO. Das Finanzamt lehnte eine Änderung mit Verweis auf grobes Verschulden ab, weil in der Anlage Vorsorgeaufwand Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen genannt seien. Dies sah das FG Rheinland Pfalz  anders. Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben z. B. durch einen Eingabefehler, handelt er nicht grob fahrlässig. Die vielen Datenmasken und Fenster begünstigen Eintragungsfehler (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, 5 K 2099/09, nicht rechtskräftig). Also Berichtigung möglich.

 ⇒   Fehler bei der Datenübermittlung durch Dritte

 Der Fiskus hat inzwischen viele Möglichkeiten, Dritte in das Besteuerungsverfahren einzubeziehen, insbesondere steuerlich relevante Daten anzufordern (§§ 93 ff AO).

Was eigentlich selbstverständlich ist, aber dennoch geregelt werden muss:Wenn der Steuerzahler beim Abgleich der Daten Fehler feststellt, die bei der Übermittlung der Daten durch Dritte Fehler unterlaufen sind, kann er eine Korrektur verlangen (§ 175b AO).