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07.0 Zinsen auf Steuern verfassungswidrig, Säumniszuschläge

Steuerbescheide

⇒   Zinsen auf Steuern verfassungswidrig

Führt die Festsetzung von Steuern zu einer Nachforderung, ist die Nachforderung nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuer mit 0.5 % pro Monat zu verzinsen (§ 233a AO). Entsprechendes gilt im Gegenzug für Erstattungsansprüche gegen den Fiskus.

Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO). Steuerliche Nebenleistungen sind z. B.  Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge und Zwangsgelder. 

Außerdem werden erhoben

  • Stundungszinsen (§ 234 AO),
  • Verzinsung hinterzogener Steuern (§ 235 AO),
  • Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO)

Der Zinssatz beträgt in allen Fällen 0,5% für jeden vollen Monat (§ 238 AO). Dies entspricht einem Jahreszins von 6 %. Zinsen werden in einem Zinsbescheid festgesetzt (§ 239 AO).

  • Zinslauf

Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Diese 15 Monate bezeichnet man als zinslose Karenzzeit. Der Zinslauf beginnt also am 01.04. des übernächsten Jahres und endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 233a Abs. 2 AO).

Beispiel

Die Einkommensteuer für 2020 entsteht mit Ablauf des Jahres 2020. Die zinslose Karenzzeit beginnt am 01.01.2021 und endet 15 Monate später mit Ablauf des 31.03.2022. Der Zinslauf beginnt somit am 01. 04. 2022.

Ergeht der Bescheid für 2020 im Mai 2022, werden bis zu 31.3.2022 keine Zinsen erhoben.  Nur für den - vollen - Monat April 2022 festgesetzt, die einen Monat später fällig werden.

  • Zinssatz  von 0.5 % pro Monat ist verfassungswidrig

Dieser relativ hohe Zinssatz, der aus dem Jahr 1961 stammt, steht wegen der derzeitigen Niedrigzinsphase in der Kritik. Alle Klagen dagegen wurden indessen bislang abgewiesen. 

Allerdings hat der BFH in einem Aussetzungsverfahren festgestellt, dass der Zinssatz von 6 % jährlich verfassungswidrig sein kann (BFH Urteil vom 25.4.2018 - IX B 21/18).

Im Hinblick darauf sind sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mit 0,5 Prozent pro Monat angewendet wird, sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat (§ 238 Absatz 1 Satz 1 AO) vorläufig durchzuführen. In betroffene Zinsbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

„Die Festsetzung von Zinsen ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO in Verbindung mit § 239 Absatz 1 Satz 1 AO vorläufig hinsichtlich der Verfassungs-mäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat (§ 238 Absatz 1 Satz 1 AO).

Dies bedeutet: Festgesetzte Zinsen werden automatisch erstattet, wenn der BFH zu Gunsten der Steuerzahler entschieden hat.  

Quelle: BMF-Schreiben vom 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18

♦   Zinsen auf Steuern im Detail

Die Zinsregelung in § 233a AO hat den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, weil die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Insoweit beruht die Vorschrift auf der Annahme, dass derjenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegenüber demjenigen, dessen Steuer bereits frühzeitig festgesetzt wird, einen Liquiditäts- und damit auch einen potentiellen Zinsvorteil hat. Dieser Vorteil ist umso größer, je höher der nachzuzahlende Betrag ist und je später die Steuer festgesetzt wird.

Durch die Verzinsung sollen der Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen und seine damit verbundene erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, jedenfalls für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuer, abgeschöpft werden. Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden.

  • Zinslauf im Detail

Die Vorschrift geht für den Beginn der Verzinsung auf Erstattungs- und Nachzahlungsbeträge typisierend von einer Bearbeitungsdauer im Finanzamt von 15 Monaten aus. Erst danach kann der Zinslauf beginnen.

Die Nachzahlungszinsen sollen den Vorteil abschöpfen, den Steuerzahler haben, wenn sie erst spät die Nachzahlung entrichten und so über längere Zeit über das Geld verfügen und anlegen können. Bei dem anhaltend niedrigem Zinsniveau ist indessen bei verspäteter Zahlung kein Zinsvorteil zu erkennen. Es ist somit zweifelhaft, ob die Festsetzung von Zinsen in Höhe von jährlich 6 % verfassungsgemäß ist (BFH 25.4.2018 - IX B 21/18).

⇒   Säumniszuschläge (§ 240 AO)

Säumniszuschläge entstehen automatisch, wenn eine festgesetzte Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird. Die Säumniszuschläge betragen 1 % des rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat. Dies entspricht einem Jahreszuschlag von 12 %. Säumniszuschläge werden auch dann erhoben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Steuerfestsetzung falsch war. 

Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstages.

Beispiel

Eine Steuerschuld von 1.000 € ist am 15.02. fällig und wird am 20.12. desselben Jahres entrichtet. Der Zinslauf beginnt am 16.02. um 0 Uhr und endet am 14.02 um 24 Uhr. Die Säumnis besteht 10 volle Monate und einen angefangenen Monat; der Säumniszuschlagbeträgt somit 11 % von 1.000 € = 110 €.

Rechtsmittel

Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gibt es keinen Rechtsschutz, weil Säumniszuschläge ohne Mitwirkung des Finanzamts entstehen. Sie werden ohne Festsetzung erhoben (§ 218 Abs. 1 AO). Somit können Sie die Festsetzung auch nicht durch Einspruch gegen den Steuerbescheid angreifen. Es gibt aber einen Ausweg: Beantragen Sie einen Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge (§ 218 Abs. 2 AO). Damit haben Sie einen Verwaltungsakt in den Händen, der durch Mitwirkung des Finanzamts entstanden ist. Dagegen können Sie dann Einspruch einlegen und Ihre Einwände geltend machen.

Sie können z. B. geltend machen, Ihnen sei es wegen einer plötzlichen Erkrankung nicht möglich gewesen, die Steuer pünktlich zu zahlen. Oder sie weisen darauf hin, dass Sie bisher immer pünktlich Ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind und Ihnen in diesem Fall ein Versehen unterlaufen. Aus diesen Gründen kann das Finanzamt von der Erhebung der Säumniszuschläge absehen (Erlass aus Billigkeitsgründen).

  • Säumniszuschläge zu hoch?

Wenn jedoch die Zinsen mit 6 % für Steuernachforderungen verfassungswidrig hoch sind, kann für die Zinsen im Rahmen von Säumniszuschlägen grundsätzlich nichts anderes gelten, oder?

Allerdings hat das FG München im Beschluss v. 13.8.2018, 14 V 736/18 bereits festgestellt, dass Säumniszuschläge eine Art Zwangsgeld darstellen, um die Zahlung der festgesetzten Steuerschuld zu erreichen. Sie seien auch weder Nebenleistungen noch verdeckte Zinszahlungen für die Steuerschuld.

Auch hat das FG Münster (Urteil v. 29.5.2020 - 12 V 901) keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge.