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12.0 Zinsen auf Steuern verfassungswidrig

Steuerbescheid / Einspruch / Klage 

⇒   Zinsen auf Steuern verfassungswidrig

Führt die Festsetzung von Steuern zu einer Nachforderung, ist die Nachforderung nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuer mit 0.5 % pro Monat zu verzinsen (§ 233a AO). Entsprechendes gilt im Gegenzug für Erstattungsansprüche gegen den Fiskus.

♦   Zinsen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der hohe Zinssatz von 0.5 % monatlich, also 6 % jährlich, ab 2014 verfassungswidrig ist. Zinsbescheide müssen die Finanzämter korrigieren, allerdings erst ab dem Verzinsungszeitraum 2019. Das Finanzamt setzt die Zinsen seit Mai 2019 vorläufig fest.

Die Zinsbescheide für die Jahre 2014 bis 2018 müssen indessen nicht geändert werden. Erst  für Verzinsungszeiträume ab Januar 2019 darf die bisherige Regelung nicht mehr angewandt werden.

Die Finanzämter müssen somit die Zinsen ab 2019 anders berechnen und ggfs. rückwirkend korrigieren.  Das gilt für alle nicht bestandskräftigen Steuerbescheide, also für in diesem Punkt noch änderbare Zinsbescheide.

Bis zum 31. Juli 2022 hat der Gesetzgebereine verfassungskonforme Neuregelung für die Verzinsung schaffen. Einen konkreten Zinssatz hat das Gericht indessen  nicht vorgegeben. Doch er muss deutlich niedriger ausfallen als bisher. Möglicherweise wird der Fiskus weiterhin einen starren, typisierenden Zinssatz per Gesetz festlegen, der bei 0,25 Prozent monatlich liegen könnte, so die Vermutung von Experten.

♦   Teure Folgen des Zinsurteils

Das Zinsurteil könnte weitreichende Folgen haben, so DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 34 vom 21.8.2021: Für die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen ist ebenfalls ein Zinssatz von 6 % vorgeschrieben. Der hohe Zinssatz führt zu entsprechend niedrigen Rückstellungen für zu leistende Pensionen. Bei einem Zinssatz von angenommen nur 3.5 % dürfen die Firmen dann höhere Rückstellungen geltend machen, was die Unternehmensgewinne schmälern und zu geringeren Steuereinnahmen führen könnte.

Wie kann man das verstehen? Gesetzliche Grundlage ist § 6a Abs. 4 EStG. Danach darf eine Pensionsrückstellung  in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Gegenwartswert / Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden.

Beispiel: Unternehmer U hat einem Arbeitnehmer eine Pensionszusage erteilt. Die Auszahlung beginnt in 10 Jahren. Dafür muss er in 10 Jahren ein Kapital in Höhe von 20.000 € bereitstellen.  Bei der Abzinsung / Bewertung der von ihm eingegangenen Pensionsverpflichtung mit einem Zinssatz von 6 % beträgt der Gegenwartswert / Teilwert bzw. die Rückstellung  = 15.000 €, bei einem Zinssatz von 3.5% = 18.000 € und bei einem  Zinssatz von 0 % = 20.000 €. Dies bedeutet: Je niedriger der Zinssatz, desto höher ist die Rückstellung und desto höher die Gewinnminderung.

Durch Änderung des Zinssatzes von 6 % auf 3.5 % erhöht sich die Rückstellung im vorliegenden Beispiel um 3.000 €, zugleich vermindert sich der Gewinn um 3.000 €.