Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

12.0 Musterknabe Finanzamt

Steuerbescheid / Einspruch / Klage

⇒   Finanzamt Freund und Helfer?

Mit kaum einer Behörde kommen die Bürger häufiger in Kontakt als mit dem Finanzamt. Trotz der unterschiedlichen Interessenlage kommen die Steuerbürger indessen mit ihrem Finanzamt ganz gut zurecht.  

♦  Die Finanzämter als Dienstleister

Die Finanzämter sehen sich selbst als moderne Dienstleister. Wir zitieren: Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter Dienstleister. Die Beschäftigten nehmen ihre Aufgaben höflich und mit Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger wahr und erledigen deren Anliegen sachgerecht und zügig. Sie erteilen verständliche Auskunft und gewähren notwendige Hilfe (1.2 FAGO / Geschäftsordnung für die Finanzämter).

Das Finanzamt ermittelt die Sachverhalte von Amts wegen. Dabei hat es alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen Untersuchungsgrundsatz / § 88 AO).

  • Beratung und unverbindliche Auskünfte vom Finanzamt

Neben der Verpflichtung zum Zahlen haben Sie also auch das Recht, Beratung und Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Die Steuervergünstigungen werden nicht aus Gnade und Barmherzigkeit gewährt, sondern stehen Ihnen gesetzmäßig zu. Das gilt auch für die Auskunftspflicht. 

Das Finanzamt soll nicht nur die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Es erteilt auch, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten (Beratung und Auskunft / § 89 AO).

Trotz dieser Beteuerungen sollten Sie das Finanzamt nicht als Ihren Freund und Helfer betrachten, mehr als Behörde, deren Aufgabe es ist, Ihnen tief in die Tasche zu greifen. 

  • Verbindliche Auskunft vom Finanzamt

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (§ 89 Abs. 2 AO).

Als Anträge auf Erteilung einer  verbindlichen Auskunft  sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und alle in der Steuerauskunftsverordnung aufgeführten Angaben enthalten. Bei unvollständigen Anträgen – insbesondere in Fällen von erkennbar unvollständiger Sachverhaltsdarstellung – ist dem Antragsteller mit dem Hinweis einer ansonsten erfolgenden Ablehnung der Erteilung der  Auskunft  Gelegenheit zu geben, fehlende Angaben nachzuholen bzw. zu ergänzen

Ein besonderes steuerliches Interesse für die Erteilung von  verbindlichen Auskünften  ist nur gegeben

  1. bei Sachverhalten, die schwierig zu lösende steuerliche Fragen aufwerfen
  2. bei Fragestellungen, die nicht bereits durch die BFH-Rechtsprechung oder durch BMF-Schreiben geklärt worden sind (LfSt Bayern, 25.1.2021, S 0224.2.1 - 21/10 St43). 

In diesem Falle werden Gebühren erhoben, aber nur, wenn bei der Frage mehr als 10.000 € im Spiel sind oder die Bearbeitung mehr als zwei Stunden gedauert hat (§ 89 Abs. 2 bis 5 AO). Gebührenpflichtig sind also nur relativ wertvolle und langwierige schriftliche Auskünfte. Für eine Bagatelle darf Ihnen der Bearbeiter keine Auskunftsgebühr abknöpfen.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Umgang mit dem Finanzamt< eintragen.

  • Aufgabenbereich der Finanzämter

Die Finanzämter sind zwar örtliche Landesbehörden, verwalten indessen auch die Steuern für den Bund (§ 17 Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz). Sie verwalten hauptsächlich die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Landessteuern sind; im Auftrag des Bundes die Umsatzsteuer, die eine Bundessteuer ist; ferner bestimmte Gemeindesteuern wie die Festsetzung der Messbeträge für die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer; im Auftrage der Kirchen ziehen sie auch die Kirchensteuern ein.

♦   Das Finanzamt als Musterknabe

Nicht alle Behörden arbeiten so effizient wie die Finanzämter. Gut motiviertes Personal und elektronische Datenverarbeitung bilden eine effektive Kombination. Und die elektronische Datenverarbeitung wird weiter ausgebaut: Das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" revolutioniert ab 01.01.2017 die Kommunikation zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung, aber auch das Aufspüren von Steuererklärungen, bei denen Steuerausfälle drohen (Stichwort Risikomanagement).

  • Hoch motiviertes Personal

Das hoch motivierte Personal in den Finanzämtern kommt nicht von ungefähr. Was Finanzbeamte zur Leistung anspornt ist das Beförderungssystem, das Leistung belohnt. Der Gradmesser für Leistung in den Finanzämtern: Das zugedachte Arbeitspensum fristgerecht erledigen und möglichst nichts durchgehen lassen, d. h. auch Mehrergebnisse reinholen. Dies gilt besonders für Außenprüfer (Betriebsprüfer, Fahndungsbeamte, Lohnsteuer- und Umsatzsteueraußenprüfer). Nicht ohne Grund werden Mehrergebnislisten geführt, für jeden Außenprüfer gesondert.

  • Glossar: Qualifikation für die nächste Besoldungsstufe

In den Finanzämtern werden die Bediensteten von der Amtsleitung (Vorsteherin, Vorsteher) nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen alle drei Jahre beurteilt (2.2. Abs. 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Finanzämter / FAGO vom 01.01.2011).

Maßbebend für die Beförderung in die nächst höhere Besoldungsstufe der Steuerbeamten ist die notwendige Beförderungseignung und die vergebene Note

Die Note

Die Noten reichen von "hervorragend" bis "mangelhaft".

Die Beförderung im gehobenen Dienst (A9 bis A13) in die nächst höhere Besoldungsstufe, z. B. von A 9 nach A 10, erfolgt im Prinzip der Reihe nach (nach Dienstalter), allerdings kann eine gute Note den einzelnen Beamten auf die Überholspur und zu einer vorzeitigen Beförderung verhelfen.

Die Note "befriedigend" verschafft gegenüber dem nur mit "ausreichend" beurteilten Kollegen aus derselben Kohorte / Jahrgang einen Beförderungsvorsprung von drei Jahren, die Note "gut" von sechs Jahren und die Note "sehr gut" von neun Jahren. 

Mit der Note "hervorragend" können Beamte in der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf noch schnellere Beförderung und sogar auf höhere Weihen hoffen, z. B. auf eine Tätigkeit in einem Ministerium, als Konzernbetriebsprüfer oder als Dozent an einer landeseigenen Fachhochschule für Finanzen und auf diese Weise den Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes schaffen.

Wer nur mit "ausreichend" beurteilt wird, erhält keinen Beförderungszuschlag und auch nicht die Beförderungseignung und wird dementsprechend für weniger anspruchsvolle Aufgaben eingesetzt. Auch kein so schlechtes Los bei weniger Stress.