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04.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerbescheid

⇒   Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist wie z. B. die Einspruchsfrist einzuhalten, ist ihm gemäß § 110 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies setzt voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll.

Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 11.05.2010 - XI R 24/08). Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09).

Dies bedeutet: Innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheides (es gilt das Datum im Steuerbescheid) müssen Sie Einspruch einlegen, sonst haben Sie die Einspruchsfrist verpasst und der Bescheid wird rechtskräftig. Sie können indessen einen Antrag auf >>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<< stellen.

Wenn das Finanzamt Ihrem Antrag entspricht, werden Sie so gestellt, als hätten Sie rechtzeitig Einspruch eingelegt (§ 110 AO / Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Einspruchsfrist). Diese Regelung dient dazu, unbillige Härten zu vermeiden, wenn der Steuerzahler unverschuldet die Einspruchsfrist versäumt hat.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist meistens ein Ermessensfall, d. h. das Finanzamt beurteilt die Schwere des Hindernisses, das Sie davon abhielt, rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben Sie in den folgenden Fällen:

  • Vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung bis zu sechs Wochen. Bei längerer Abwesenheit wird erwartet, dass Sie Vorsorge treffen, dass Ihnen die Post nachgeschickt wird.
  • Behinderung durch hohes Alter.
  • Schwere plötzliche Erkrankung, schwerer Unfall.

Haben Sie einen Steuerberater beauftragt, Ihren Steuerbescheid entgegenzunehmen und zu prüfen, muss dieser rechtzeitig für Sie Einspruch einlegen. Hat er die Frist verpasst, kommt nur ausnahmsweise Aussetzung der Vollziehung in Betracht, weil Steuerberater ein Fristenbuch führen sollten. Ein Ausnahmefall könnte vorliegen, wenn in Ihrem Fall die Rechtslage in hohem Maße unsicher war und die einzuhaltende Frist deshalb versäumt worden ist, weil es aus rechtlich vertretbaren Überlegungen unterlassen worden ist, die Frist zu wahren (BFH 14.12.1989 - III R 116/85).