Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

02.0 Der Steuerbescheid

Steuerbescheide

⇒   Der Steuerbescheid

Die Finanzämter können Steuern nur mit Hilfe eines Steuerbescheids erheben (§ 155 AO).

Zum Steuerbescheid gibt es in der Abgabenordnung einige eherne Regeln, die auf den ersten Blick nicht so leicht verständlich erscheinen. Die Regeln enthalten Begriffe, die eine ganz bestimmte Bedeutung haben. 

♦  Das Wichtigste

Das Finanzamt kann den Ihnen bekanntgegebenen / übersandten Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ihren Ungunsten ändern oder zurücknehmen.

Als Steuerpflichtiger haben Sie dadurch zunächst gegenüber dem Finanzamt eine bessere Position, denn Sie können zu Ihren Gunsten eine Änderung herbeiführen, indem Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Unterlassen sie dies, wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig. Er kann jetzt nur noch im Rahmen von bestimmten Korrekturvorschriften geändert werden.

Ab jetzt befinden Sie sich mit dem Finanzamt auf Augenhöhe, d. h. auf derselben Änderungsebene. Sie sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll.

Mehr dazu: ? Suchen anklicken und den Begriff >Änderung von Steuerbescheiden< eintragen.

  • Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Steht der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO, ist er in vollem Umfang offen, d. h. er kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. So kann z. B. der Steuerzahler nachträglich noch abzugsfähige Aufwendungen nachschieben.

  • Vorläufige Steuerfestsetzung

Wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für einen Steueranspruch vorliegen, z. B. bei ungeklärter Rechtslage, kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden (§ 165 AO). Ist die Rechtslage z. B. durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs geklärt, kann der Bescheid berichtigt werden.

♦   Formelle Voraussetzungen an den Steuerbescheid

 

Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Steuerbescheides ist, dass er inhaltlich hinreichend bestimmt ist (z. B. Bescheid über Einkommensteuer für 20.. / § 119 Abs. 1 AO) und dass er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekannt gegeben wird (§ 124 Abs. 1 AO). Deshalb ist im Steuerbescheides insbesondere festzulegen, an wen er sich richtet (§ 122 AO, Inhaltsadressat).

Eine Steuer wird nicht festgesetzt, wenn der Steuerbetrag 25 € nicht übersteigt. Die Festsetzung kann auch über einen Betrag von 25 € hinausgehend unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass

  1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
  2. die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.
  • Automatisch erstellte Bescheide / ergänzende Angaben

Steuerbescheide werden auf der Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Informationen und den Angaben der Steuerpflichtigen weitgehend automationsgestützt erstellt, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall individuell zu bearbeiten.

Ein Anlass zur individuellen  Bearbeitung liegt insbesondere vor, wenn die Steuererklärung nach dem sog. Risiko-Management auffällig erscheint oder zur Steuererklärung besondere Angaben macht.  Im Hauptvordruck Zeile 38 sind dazu Angaben zu machen.

Hauptvordruck

⇒   Steuerbescheide im Detail

Ein Einkommensteuerbescheid besteht aus mehreren Teilen

  • Teil 1: Bescheidkopf
  • Teil 2: Steuerfestsetzung
  • Teil 3: Besteuerungsgrundlagen
  • Teil 4: Erläuterungen
  • Teil 5: Rechtsbehelfsbelehrung
  • Teil 6: Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung.

♦   Zu Teil 1: Bescheidkopf

So könnte der Bescheidkopf aussehen

.                                                                                                                                       .

Finanzamt Ibbenbüren                                                49477 Ibbenbüren       03.06.20…

Veranlagungsbezirk 05

IdNr. Ehemann / Person A    60 824 723 411         Telefon 05452 / 920-12345

IdNr. Ehefrau / Person B      61 184 913 512         Telefax 0800 100567894

(Bitte bei Rückfragen angeben)

Herrn Karl Hecht                                                               Bescheid          

Frau Henrieke Hecht                                       für 20... über Einkommensteuer

Emsstr. 29                                                       und Solidaritätszuschlag

48365 Bollerhausen

.                                                                                                                                     .

  • Datum des Bescheides, Beginn der Einspruchsfrist

Ein Steuerbescheid gilt als bekanntgegeben am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 AO). Der Tag der Aufgabe zur Post entspricht dem Datum des Bescheides. Ab dann beginnt die Einspruchsfrist von einem Monat zu laufen.

In vorliegenden Fall läuft die Einspruchsfrist ab am (Datum des Bescheides 03.06.20… + drei Tage =) mit Ablauf des 06.07.20 um 24 Uhr.

♦   Zu Teil 2: Steuerfestsetzung

Unterschieden wird zwischen der Art der Festsetzung und der eigentlichen Festsetzung.

  • Art der Festsetzung

1. Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)

Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf.

Der Vorbehalt kann vom Finanzamt aufgehoben oder geändert werden, der Steuerpflichtige seine Aufhebung oder Änderung  jederzeit beantragen.

Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die vierjährige Festsetzungsfrist abläuft (§ 169 AO).

 

2. Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO)

Wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für einen Steueranspruch in Einzelpunkten vorliegen, kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden.

Diese Regelung ist insbesondere anzuwenden, wenn

  • das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
  • die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären.

Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Welche Fälle der Vorläufigkeitsvermerk erfasst, ist im Bescheid unter Erläuterungen anzugeben (schwebende Verfahren).

  • Eigentliche Steuerfestsetzung

Beispiel:

  Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Insgesamt

Festgesetzt werden

Abzug vom Lohn des Ehemanns

Verbleibende Beträge

4.144.00 €

1.414.00 €

2.730.00  €

227.92 €

 

227.92

 

 

2.957.92 €

Abrechnung

Abzurechnen sind

bereits gezahlt

Demnach zu wenig gezahlt

 

2.730 €

2.670 €

60.00 €

 

227.92 €

212.00 €

15.92 €

 

2.957.92 €

2.882.00 €

75.92 €

Bitte zahlen Sie bis zum ….. 60.00 € 15.92 € 75.92 €

♦   Zu Teil 3: Besteuerungsgrundlagen

Die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen entspricht dem Veranlagungsschema (§ 2 EStG).

Mehr dazu: ? Suchen anklicken und den Begriff >Steuergesetze< eintragen.

♦   Zu 4. Erläuterungen

Soweit das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung abweicht, hat das Finanzamt die Abweichung zu erläutern.

♦   Zu 5. Rechtsbehelfsbelehrung

Dem Steuerbescheid ist eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

♦   Zu 6. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung

Der Steuerpflichtige wird aufgefordert: Bitte leisten Sie alle Zahlungen unbar auf das angegebene Konto des Finanzamts. Wenn Sie die Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zahlen, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des auf volle 50 € abgerundeten Steuerbetrages zu entrichten.