Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

04.0 Einspruch

Steuerbescheid

Vorab gut zu wissen

Das Finanzamt darf den Ihnen bekanntgegebenen Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ihren Ungunsten ändern oder zurücknehmen (§ 124 Abs. 2 AO), es sei denn, der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder ist vorläufig ergangen (§ 165 AO).

Sie als Steuerpflichtiger haben indessen gegenüber dem Finanzamt eine bessere Position, denn Sie können in jedem Fall eine Änderung zu Ihren Gunsten herbeiführen, indem Sie innerhalb eines Monats gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Unterlassen Sie dies, wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig. Er kann jetzt nur noch im Rahmen von bestimmten Korrekturvorschriften geändert werden.

Nach Bestandskraft des Steuerbescheides befinden Sie sich mit dem Finanzamt auf Augenhöhe, d. h. auf derselben Änderungsebene. Sie sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll. Es gelten die Korrekturvorschriften nach §§ 172-177 AO, so z. B. bei neuen Tatsachen oder bei Schreib- und Rechenfehlern oder anderer offenbarer Unrichtigkeiten.

⇒  Einspruch

Der erste Schritt gegen einen falschen Steuerbescheid ist der Einspruch (§ 347 AO).

Ein Einspruch wird als "Rechtsbehelf" bezeichnet, weil er sich nicht an eine gerichtliche Instanz wendet, sondern an den Aussteller der "Rechnung". Mit dem Einspruch bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Allerdings gelten gewisse Verfahrensvorschriften. Deshalb spricht man von >>Rechtsbehelfsverfahren<<.

Die Zahlung der festgesetzten Steuer können Sie - trotz Einspruch - nur vermeiden, indem Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Den Antrag stellen Sie zusammen mit dem Einspruch in ein und demselben Schreiben.

Dazu mehr im nächsten Beitrag.