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03.0 Einspruch einlegen

Steuerbescheid / Einspruch / Klage 

Vorab gut zu wissen

Das Finanzamt darf den Ihnen bekanntgegebenen Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ihren Ungunsten ändern oder zurücknehmen (§ 124 Abs. 2 AO), es sei denn, der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder ist punktuell vorläufig ergangen (§ 165 AO).

Sie als Steuerpflichtiger haben indessen gegenüber dem Finanzamt eine bessere Position, denn Sie können in jedem Fall eine Änderung zu Ihren Gunsten herbeiführen, indem Sie innerhalb eines Monats gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Unterlassen Sie dies, wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig. Er kann jetzt nur noch im Rahmen von bestimmten Korrekturvorschriften geändert werden.

Nach Bestandskraft des Steuerbescheides befinden Sie sich mit dem Finanzamt auf Augenhöhe, d. h. auf derselben Änderungsebene. Sie sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll. Es gelten die Korrekturvorschriften nach §§ 172-177 AO, so z. B. bei neuen Tatsachen oder bei Schreib- und Rechenfehlern oder anderer offenbarer Unrichtigkeiten.

⇒  Einspruch einlegen

Die Maßnahme gegen einen falschen Steuerbescheid ist der Einspruch (§ 347 AO).

Ein Einspruch wird als "Rechtsbehelf" bezeichnet, weil er sich nicht an eine gerichtliche Instanz wendet, sondern an den Aussteller der "Rechnung". Mit dem Einspruch bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Zugleich können Sie vergessene Posten nachreichen. Allerdings gelten gewisse Verfahrensvorschriften. Deshalb spricht man von >>Rechtsbehelfsverfahren<<.

Auch wenn ein Einspruch eingelegt worden ist, müssen die im Steuerbescheid angeforderten Beträge fristgemäß gezahlt werden. 

Die Zahlung der angeforderten Beträge können Sie nur vermeiden, indem Sie erfolgreich einen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" oder "Stundung" stellen. Den Antrag stellen Sie zusammen mit dem Einspruch in ein und demselben Schreiben.

 

Zum Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" mehr im nächsten Beitrag.

ʘ 15.06.2021