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Steuerstrafverfahren 

⇒   Steuerstrafverfahren

Nicht unbedingt falsch erscheint es zu wissen, was Steuerpflichtigen droht, denen das Finanzamt ein Steuerstrafverfahren anhängt. Dabei kann es zur Festsetzung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße kommen. 

Solange im Besteuerungsverfahren ermittelt wird, gelten die moderaten Regelungen der Abgabenordnung (§ 88 AO). Ganz anders sieht es indessen im Steuerstrafverfahren aus, wo die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gelten.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat (§ 370 AO) und ist deshalb mit Strafe bedroht. Steuerhinterziehung setzt vorsätzliches Handeln voraus.  Wird die Tat dagegen leichtfertig begangen, liegt eine (bloße) Steuerordnungswidrigkeit vor, für die eine Geldbuße verhängt werden kann (§ 378 AO).

Vorsätzlich bedeutet: "Bewusst und gewollt die Tat begehen", leichtfertig bedeutet: "Besonders nachlässig handeln, die notwendige Sorgfalt bei der Steuererklärung außer Acht lassen".

Eine Strafe wegen Steuerhinterziehung wird vom Gericht festgesetzt. Beim Vorliegen einer Steuerordnungswidrigkeit entscheidet die Bußgeld- und Strafsachenstelle im Finanzamt über die Festsetzung einer Geldbuße, bei der im Gegensatz zu einer Bestrafung keine Eintragung in das Zentralregister erfolgt.

  • Strafmaß einer Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünfzehn Jahren verhängt werden (§ 376 Abs. 1 AO).  Auch der Versuch ist strafbar.

Übersicht

Summe der Steuerhinterziehung Strafe
Bis zu 1.000 € Keine Strafe, Einstellung ggfs. gegen Auflage
Von 1.000 € bis 50.000 €  Geldstrafe
Von 50.000 € bis 100.000 €  Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, ggfs. gegen Bewährung
Von 100.000 € bis 1.000.000 € Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, ggfs. gegen Bewährung
Mehr als 1.000.000 € Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ohne Bewährung

 

♦   Wissenswertes für den "Hausgebrauch"

  • Im normalen Besteuerungsverfahren gelten die moderaten Regelungen der Abgabenordnung (§ 88 AO), im Steuerstrafverfahren hingegen die Regeln der Strafprozessordnung (StPO). Hier kann es zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen kommen. 
  • Im Besteuerungsverfahren muss der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt kooperieren, d. h. der Steuerpflichtige muss mitwirken, die steuerlichen Sachverhalte aufzuklären (§§ 90, 93 AO), im Steuerstrafverfahren kann er hingegen die Mitwirkung verweigern. Es kann aber auch vom Finanzamt doppelgleisig (Besteuerungsverfahren + Strafverfahren) verfahren werden. Dazu unten mehr.
  • Die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren kann erzwungen werden, durch Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 152 AO), Zwangsgeldern (§ 328 AO), ja sogar durch Beugehaft / Ersatzzwangshaft oder durch grobe Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren ist die Anwendung von Zwangsmitteln unzulässig (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). 
  • Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist zwingend, sobald der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht (§ 152 Abs. 2 StPO). Im Rahmen der Einleitung eines Strafverfahrens wird der Beschuldigte über seine Rechte nach der StPO (§ 136 StPO) aufgeklärt wird.

♦   Doppelgleisig: Steuerverfahren + Strafverfahren

Doppelgleisig bedeutet: Auch nach Einleitung eines Strafverfahrens müssen Sie mit dem Finanzamt kooperieren, wenn es um die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geht. Das Aussageverweigerungsrecht erstreckt sich ausschließlich auf strafbewehrte Sachverhalte.

Die Doppelgleisigkeit wird deutlich, wenn zunächst im Ermittlungsverfahren die Besteuerungsgrundlagen geprüft werden und später ein Steuerstrafverfahren hinzukommt oder umgekehrt. Wichtig ist also aus Sicht des Steuerpflichtigen und Beschuldigten, für beide Verfahren eine günstige Lösung zu finden.

♦   Selbstanzeige

Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter sich selbst anzeigt (Selbstanzeige / § 371 Abs. 3 AO). Diese Regelung ist innerhalb der Strafgesetzgebung einmalig, weil generell eine begangene Straftat nicht rückgängig gemacht werden kann. 

Dies bedeutet: Die Bestrafung wegen einer Straftat, die begangen, aber nicht entdeckt ist, lässt sich vermeiden, wenn der Steuerpflichtige eine Selbstanzeige erstattet. Sie gilt als eine Aufforderung an den Steuerbürger, zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Gleichzeitig erhofft sich der Gesetzgeber zusätzliche Steuereinnahmen.

Dazu mehr im nächsten Beitrag.

ʘ 17.06.2021