Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

2.4.5 Pflege im Heim Zeile 32

Anlage Außergew. Belastung Zeile 32

⇒   Pflege im Heim

Das Finanzamt macht keinen Unterschied zwischen Pflegekosten für den Steuerzahler selbst oder solchen für den Ehepartner oder für ein eigenes Kind, das etwa im Heim gepflegt wird.

Werden tatsächliche Pflegekosten geltend gemacht, so kann daneben der Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden.  

♦   Heimkosten sind Krankheitskosten

Die Aufwendungen für Ihre Unterbringung im Pflegeheim wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig. Das Finanzamt kürzt die Kosten indessen um die zumutbare Belastung. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen gehören sowohl die Kosten für medizinische Leistungen und Pflege als auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, weil die gesamten Kosten im Pflegeheim wie Krankheitskosten berücksichtigt werden.

  • Begriffe Pflegebedürftigkeit und Pflegeheim

Zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit genügt ein Pflegegrad von 1 bis 5 oder eine Behinderung mit Merkzeichen "H" (hilflos) oder "BL" (Blind) im Behindertenausweis oder ein fachärztliches Gutachten (BFH Urteil v. 9.12.2010 - VI R 14/09, BFH/NV 2011 S. 892).

Nur wenn die Pflegeeinrichtung ein Heim i. S. des Heimgesetzes ist, werden neben den Pflegekosten auch die Mehrkosten für die Unterbringung und Verpflegung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dazu unten mehr. 

  • Die leidige Haushaltsersparnis

Das Finanzamt kürzt indessen die abzugsfähigen Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten. Dies gilt aber nur, wenn im Zusammenhang mit der Heimunterbringung der eigene Haushalt aufgelöst wird. Die Haushaltsersparnis entspricht dem Unterhaltshöchstbetrag Grundfreibetrag gemäß § 33a Abs. 1 EStG.

Die Haushaltsersparnis beträgt 27 € täglich, 812 € monatlich und 9.744 € jährlich (Werte für 2021). Sind beide Ehepartner wegen Pflegebedürftigkeit in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehepartner eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss: Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Denn in diesem Fall hat er weiterhin Fixkosten des Haushalts, wie Miete, Grundgebühr für Strom, Wasser usw.. Eine allgemeingültige zeitliche Begrenzung gibt es hierfür nicht (BFH Urteil vom 10.08.1990 - III R 2/86).

Übrigens: Die Wohnung wird auch dann beibehalten,  wenn vom Ehepartner weiter bewohnt wird.  

♦  Wer ist pflegebedürftig?

Für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist Voraussetzung, dass die betreffende Person (Steuerpflichtiger, Ehegatte, Kind) pflegebedürftig ist.

  • Mindestens Pflegegrad 1

Dies bedeutet: Ist der Steuerpflichtige oder sein Ehepartner im Pflegeheim untergebracht, muss als Voraussetzung für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastungen Pflegebedürftigkeit mit einem der Pflegegrade 1 bis 5 oder eine Behinderung mit  Merkzeichen "H" (hilflos) oder "BL" (Blind) im Behindertenausweis oder ein fachärztliche Gutachten (BFH, Urteil v. 9.12.2010, VI R 14/09, BFH/NV 2011 S. 892) vorliegen. 

  • Das Heimgesetz

Nur wenn die Pflegeeinrichtung ein Heim i. S. des Heimgesetzes ist, werden neben den Pflegekosten auch die Mehrkosten für die Unterbringung und Verpflegung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Erfüllt das Heim die Anforderungen i. S. des Heimgesetzes nicht, gelten die Regelungen für häusliche Pflege, d. h. es werden keine Kosten für Unterbringung und Verpflegung berücksichtigt.

Sie müssen sich also vom Betreiber des Heims für steuerliche Zwecke eine entsprechende Bestätigung besorgen.

Im Heimgesetz und in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen werden bestimmte Regelungen getroffen, wie z. B. zu Mindeststandards betr. Vertragsgestaltung, die Ausstattung mit Personal und bauliche Normen usw.

  • Haushaltsersparnis / Kostenersatz / Eigenanteil

Wer seine Wohnung aufgegeben hat, kann die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung absetzen unter Abzug  einer Haushaltsersparnis i. H. v. 9.744 € (Grundfreibetrag / Wert für 2021 / Ehepartner doppelter Betrag). Zu den Heimkosten rechnen neben den Pflegekosten (medizinisch indizierte Maßnahmen) auch die Kosten der Unterbringung und der Verpflegung, wenn die Pflegeeinrichtung unter das Heimgesetz fällt (BFH,14.11.2013, VI R 20/12).

Kostenersatz von dritter Seite (z. B. als Pflegegeld  / gesetzliche und private Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Beihilfe bei Beamten) wird auf die Heimkosten angerechnet.

Die von Ihnen getragenen Restkosten sind absetzbar, soweit sie die zumutbare Belastung / den Eigenanteil übersteigen, d. h. die nach Abzug der Versicherungsleistungen verbleibenden  Aufwendungen werden vom Finanzamt noch um die sog. zumutbare Belastung gekürzt.

  • Haushaltsnahe Aufwendungen

Für den Teil der Pflegekosten, der wegen Abzugs der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt wird, können Sie in den Zeile 21 der Anlage Außergewöhnliche Belastungen  die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Aufwendungen (§ 35a EStG) beantragen. Die Aufwendungen werden automatisch vom Finanzamt als Pflege- und Betreuungsleistung im Haushalt erfasst.

Dies bedeutet: Pflegekosten sind im Zusammenhang mit den >>Haushaltsnahen Aufwendungen<< in Zeile 20-22 der Anlage Außergew. Belastungen zu sehen. Die Besonderheit ist hier, dass der Teil der Pflegekosten, der sich infolge des Abzugs der zumutbaren Belastung nicht als außergewöhnliche Belastung auswirkt, als >>Haushaltsnahe Aufwendungen<< abgezogen werden kann. 

Hier ein Eintragungsbeispiel, welches das Prinzip der Antragstellung darlegen soll.

Anlage Außergew. Belastung

 

Die haushaltsnahen Aufwendungen lt. Zeile 19-21 sind in der Kosten-Bescheinigung der Heimleitung besonders aufzuführen. Auf Pflegekosten als haushaltsnahe Aufwendungen wird in  der "Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen" noch näher eingegangen.