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2.2.0 Spenden und Mitgliedsbeiträge Zeile 5-12

Anlage Sonderausgaben Zeile 5-12

⇒   Spenden und Mitgliedsbeiträge

Spenden sind Zuwendungen - Leistungen ohne Gegenleistung - an bestimmte Empfänger zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Empfänger sind in erster Linie Kirchen, Gemeinden, Vereine und Stiftungen. Diese Wohltätigkeit wird steuerlich honoriert. Der Abzug als Sonderausgaben ist indessen begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte mit Vortragsmöglichkeit für den übersteigenden Betrag in spätere Veranlagungszeiträume (§ 10b EStG).

♦   Spendenvortrag

Wenn Sie Spenden über den abzugsfähigen Teil hinaus geleistet haben, wird Ihnen der ungenutzte Teil vom Finanzamt in einem besonderen Bescheid mitgeteilt. Sie können ihn dann im nächsten Jahr als Spendenvortrag erneut geltend machen (§ 10b Abs. 1 Satz 9 EStG). Bitte nehmen Sie entsprechende Eintragungen in der Zeile 6 der Anlage Sonstiges vor.

Anlage Sonstiges

  • Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt (Zeile 7). Dazu unten mehr.

♦   Art der Spende

Auch Sachleistungen sind als Spenden abzugsfähig. Bei Sachleistungen muss ihr Wert aus der Spendenbescheinigung hervorgehen. Bei neuen Sachen zählt der Kaufpreis, bei gebrauchten der gemeine Wert (§ 10b Abs. 3 EStG).

Ebenfalls abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge wie z. B. an ein politische Parteien. Spendenabzug setzt voraus, dass die Leistung ohne Gegenleistung erfolgt. Wenn somit der Empfänger für den Mitgliedsbeitrag eine unmittelbare Gegenleitung erbringt, wie das z. B. bei Beiträgen an einen Sportverein der Fall ist, ist kein Spendenabzug möglich. Auch wenn der Empfänger kulturelle Betätigungen ermöglicht, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen oder die Heimatpflege und Heimatkunde fördert, sind Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig.

Ein Sonderfall bildet die sog. Aufwandsspende. Haben Sie einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Zuwendungsempfänger (z. B. einem Sportverein als Vorstand oder als Jugendwart) und verzichten Sie darauf, ist ein Spendenabzug nach § 10b Absatz 3 Satz 5 EStG zulässig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingeräumt worden ist (BMF Schreiben vom 25.11.2014, IV C 4 - S 2223/07/0010).

Keine begünstigten Spenden sind z. B.

  • Aufwendungen für Lose einer Wohlfahrtslotterie,
  • Zuschläge bei Wohlfahrts-und Sonderbriefmarken sowie
  • Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, die als Bewährungsauflage im Straf- oder Gnadenverfahren auferlegt werden.

♦   Höhe des Spendenabzugs  

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (Zeile 5 und 6) werden bis zu 20 % des Gesamtbetrags Ihrer Einkünfte berücksichtigt.

Bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien (Zeile 7) ermäßigt sich die Einkommensteuer um 50 % der Ausgaben, höchstens um 825 € und bei zusammen veranlagten Ehegatten / Lebenspartnern höchstens um 1.650 €. Höhere Spenden und Mitgliedsbeiträge als 1.650 € oder 3.300 € werden bis maximal 1.650 € oder 3.300 € als Sonderausgaben berücksichtigt. Der Abzug ist nicht möglich, sofern die politische Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist

Bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen an unabhängige Wählervereinigungen (Zeile 8), die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ermäßigt sich die Einkommensteuer um 50 % der Ausgaben, höchstens um 825 €; bei zusammen veranlagten Ehegatten / Lebenspartnern höchstens um 1.650 € (§ 10b Abs. 2 EStG).

Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung sind innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren bis 1 Mio. €, bei Ehegatten / Lebenspartnern, die zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Mio. € begünstigt.

Tragen Sie daher bitte alle entsprechenden Spenden in der Zeile 9 ein. Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung sind nicht im Rahmen dieses Höchstbetrags, sondern ggf. nach allgemeinen Grundsätzen (Zeile 5) abzugsfähig.

♦  Nachweise

Die Nachweise beziehen sich auf zweierlei:

1. Auf die Leistung der Spende durch eine Spendenbestätigung.

2. Auf einen Freistellungsbescheid, eine Spendenbescheinigung ausstellen zu dürfen.

  • Spendenbestätigung

Alle Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke sind auf Anforderung des Finanzamts durch eine Bestätigung nachzuweisen.

Vereinfachter Zuwendungsnachweis (§ 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStDV)

Für Spenden und Mitgliedsbeiträge bis 300 € je Zahlung gilt: Ist der Empfänger der Spenden und Mitgliedsbeiträge eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug).

Außerdem muss angegeben sein, ob es sich um Spenden oder um Mitgliedsbeiträge handelt. Zuwendungsbestätigungen und Nachweise (Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung), die nicht vom Finanzamt angefordert werden, sind von Ihnen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides aufzubewahren.

Anlage Sonderausgaben

  • Freistellungsbescheid

Bei gemeinnützigen Einrichtungen (z. B. Vereine, Stiftungen) ist nur auf Anforderung des Finanzamts zusätzlich ein von dieser Einrichtung erstellter Beleg einzureichen (Freistellungsbescheid des Finanzamts), der Angaben über die Freistellung von der Körperschaftsteuer und die Verwendung der Mittel enthält.

Entzug der Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft wird vom örtlich zuständigen Finanzamt regelmäßig geprüft und in einem Freistellungsbescheid erteilt. Das Finanzamt kann einer Körperschaft auch die Gemeinnützigkeit entziehen.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Tätigkeit der Körperschaft auf die selbstlose Förderung der Allgemeinheit gerichtet sein. Eine Förderung geschieht selbstlos, wenn durch sie nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Dabei sind das Verbot der Mitgliederbegünstigung und das Drittbegünstigungsverbot zu beachten (§ 55 AO). Wird die Körperschaft aufgelöst, müssen die verbliebenen Mittel zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden.

Ob unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewährt wurden, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. "Unverhältnismäßig" in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO hat im Grundsatz dieselbe Bedeutung wie "unangemessen" im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung.

Überschüsse müssen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Dabei kann die Körperschaft steuerfreie Rücklagen bilden, um größere Investitionen z. B. in Grundstücke vornehmen zu können, um z. B. Sportanlagen zu schaffen oder andere Einrichtungen, mit denen sie ihre gemeinnützigen Zwecke erfüllen kann, wie z. B. Bürogebäude errichten oder Seminareinrichtungen schaffen.

Hohe Geschäftsführervergütungen

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen, dazu BFH Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17.

 ♦  Zu hohe Spenden sind nicht verloren

Übersteigen Ihre Zuwendungen die Spendenhöchstgrenze, können Sie die übersteigenden Beträge ähnlich wie beim Verlustabzug nach § 10d EStG in den nächsten Jahren absetzen. Der verbleibende Spendenabzug wird im Steuerbescheid förmlich festgestellt und Ihnen auf diese Weise bekannt gegeben (§ 10b Abs. 1 Satz 9 EStG).

Wurde für Sie zum 31.12.2019 ein verbleibender Spendenabzug festgestellt, wird dieser automatisch vom Finanzamt im nächsten Jahr 2020 berücksichtigt. Ihr Einverständnis erklären, indem Sie in der Anlage Sonstiges in Zeile 6 das Kästchen ankreuzen.

Anlage Sonstiges

  • Mitgliedsbeiträge

Nicht abziehen können Sie Mitgliedsbeiträge, wenn der Empfänger z. B. den Sport, kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen oder die Heimatpflege und Heimatkunde fördern.

Bei Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien (Zeile 7) ermäßigt sich die Einkommensteuer um 50 % der Ausgaben, höchstens 825 € / 1.650 € (Alleinstehende / zusammenveranlagte Ehepartner). Höhere Spenden und Mitgliedsbeiträge als 1.650 € oder 3.300 € werden bis maximal 1.650 € /3.300 € (Alleinstehende / zusammenveranlagte Ehepartner) als Sonderausgaben berücksichtigt. Der Abzug ist nicht möglich, sofern die politische Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist.

Spenden und Mitgliedsbeiträge an unabhängige Wählervereinigungen (Zeile 8), die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ermäßigt sich die Einkommensteuer um 50 % der Ausgaben, höchstens 825 € / 1.650 € (Alleinstehende / zusammenveranlagte Ehepartner).

Spenden und Mitgliedsbeiträge in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung sind innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren bis 1 Mio € / 2 Mio € (Alleinstehende / zusammenveranlagte Ehepartner), bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Mio € begünstigt. Spenden in das verbrauchte Vermögen einer Stiftung sind nicht im Rahmen dieses Höchstbetrags, sondern ggf. nach allgemeinen Grundsätzen (Zeile 5) abzugsfähig.

  • Belegnachweis

Alle Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke sind auf Anforderung des Finanzamts durch eine Bestätigung nachzuweise (Beleghaltevorschrift).

  • Kleinbeträge

Für Spenden und Mitgliedsbeiträge bis 200 € je Zahlung gilt: Ist der Empfänger der Spenden und Mitgliedsbeiträge eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug). Bei gemeinnützigen Einrichtungen (z. B. Vereine, Stiftungen) ist nur auf Anforderung des Finanzamts zusätzlich ein von dieser Einrichtung erstellter Beleg einzureichen, der Angaben über die Freistellung von der Körperschaftsteuer und die Verwendung der Mittel enthält. Außerdem muss angegeben sein, ob es sich um Spenden oder Mitgliedsbeiträge handelt. Zuwendungsbestätigungen und Nachweise (Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung), die nicht vom Finanzamt angefordert werden, sind von Ihnen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides oder i. d. R. gesetzlichen Fristen des § 147 AO aufzubewahren.

  • Spenden ins Ausland, Sonstiges

Zuwendungen an steuerbegünstigte Organisationen im EU- / EWR-Ausland sind nur begünstigt, wenn der ausländische Zuwendungsempfänger nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 51-68 AO dienst. Bitte reichen Sie hierzu geeignete Unterlagen (z. B. Satzung, Tätigkeits- oder Kassenbericht) ein. Bescheinigungen über die Höhe der Zuwendungen reichen als alleiniger Nachweis für eine steuerliche Berücksichtigung nicht aus.

Keine steuerlich begünstigten Spenden sind z. B.

  • Aufwendungen für Lose einer Wohlfahrtslotterie,
  • Zuschläge bei Wohlfahrts- und Sonderbriefmarken so
  • Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, die als Bewährungsauflage im Straf- oder Gnadenverfahren auferlegt werden.