Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

2.1.7 Scheidung? / Aufteilung der Steuerlasten

Hauptvordruck

Ist der endgültige Bruch durch Scheidung nur noch eine Frage der Zeit, wählen viele bereits für das Jahr der Trennung die Einzelveranlagung, obwohl in diesem Jahr noch die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif möglich wäre, weil die Ehepartner zu Beginn des Jahres noch nicht getrennt gelebt haben (§ 26b EStG).

Der Grund: Ein Ehepartner oder sogar beide wollen keinen gemeinsamen Steuerbescheid mehr, wählen deshalb die Einzelveranlagung.

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Denn bei einer Einzelveranlagung erhält jeder für sich einen Steuerbescheid, versteuert nur die Einkünfte, die er bezogen hat und kassiert die Steuererstattung, die er beanspruchen kann. Auch entfällt z. B. bei der Einzelveranlagung die gesamtschuldnerische Haftung für die – anteiligen - Schulden des Ehepartners. Dieser Vorteile wegen nehmen oftmals Eheleute die steuerlichen Nachteile der Alleinstehenden in Kauf, verzichten auf den Splittingtarif.

♦   Aufteilungsbescheid beantragen

Anstelle einer Einzelveranlagung von Ehepartnern besteht auch die Möglichkeit, zunächst die Zusammenveranlagung zu wählen und anschließend beim Finanzamt die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld zu beantragen (§ 268 ff AO). Das klappt aber nur im Vollstreckungsverfahren. 

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Zwar sind Ehegatten Gesamtschuldner 44 Abs. 1 Satz 1 AO), wenn sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und dabei schuldet jeder aus dem gemeinsamen Steuerbescheid die Steuer in voller Höhe. Es kann aber auch jeder Ehegatte beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf einen sich bei einer Aufteilung der Steuern ergebenden Betrag beschränkt wird (§ 268 AO). Jeder zahlt oder erhält dann die Steuern, die nach dem Aufteilungsbescheid auf seine eigenen Einkünfte entfallen.

Dann kann es auch passieren, dass bei dem weniger gut betuchten Ehepartner die Steuern niedergeschlagen werden, weil bei ihm nichts zu holen ist.

Das klappt aber nur im Vollstreckungsverfahren. Dies können Sie provozieren, indem Sie fällige Steuern, die im Rahmen der Zusammenveranlagung festgesetzt worden sind, nicht zahlen und damit rückständig werden.

Tipp Manöver im Vollstreckungsverfahren

Sie müssen es also soweit kommen lassen, das die im Bescheid festgestellte Einkommensteuer bei der Vollstreckungsstelle des Finanzamts landet, indem Sie nicht pünktlich zahlen. Erst dann ist ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld zwischen den Gesamtschuldnern zulässig.

Anmerkung: Der Erlass des LfSt Bayern, 2.3.2016, S 0520.1.1 - 1/7 St 42 nennt als Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsantrags: 

Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) veranlagt wurden. ...Weitere Voraussetzung für die Aufteilung einer Gesamtschuld ist, dass Steuerbeträge (Vorauszahlungen oder Abschlusszahlungen) rückständig sind und ein ordnungsgemäßer Antrag auf Aufteilung gestellt wird.