Anlage KAP

Einleitung

Mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gewinnt die Steuerverwaltung  immer größere Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse der Steuerpflichtigen (Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 12.5.2016). Insbesondere der sog. Risikofilter, den alle Steuererklärungen durchlaufen, hilft dabei, steuerrelevante unklare Sachverhalte aufzudecken.

• Der Risikofilter hilft

Der in den Finanzämtern verwendete Risikofilter  ermöglicht es, unklare steuerrelevante Sachverhalte aufzudecken. Die meisten Steuererklärungen werden vom Risikofilter zur automatischen Bearbeitung weitergeleitet und ungeprüft erledigt. Erklärungen mit  bestimmten steuerrelevanten Sachverhalten werden indessen angehalten und erst nach genauer Prüfung durch den Sachbearbeiter veranlagt. Zu diesen Sachverhalten gehören insbesondere Vermögenszuwächse. Wenn ein solcher nicht mit entsprechend hohen Einkünften einhergeht, wird geklärt, woher der Vermögenszuwachs stammt.

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs kann aus eigenem Schwarzgeld, dem Schwarzgeld der Eltern, Schenkungen oder Erbschaften stammen, deren Ursprung wiederum Schwarzgeld sein kann. Ist die Herkunft der Mittel nicht plausibel, wird der Bearbeiter den näheren Sachverhalt feststellen bzw. gibt den Vorgang an den Sachverhaltsermittler im Finanzamt weiter.  

Haben Sie z. B. eine Investition vormals mit einem Bankkredit finanziert und von einem Jahr aufs andere keine Schuldzinsen geltend gemacht? Der Bearbeiter fragt dann zuerst sich und dann vielleicht Sie: Woher kommt das Geld zur Tilgung des Bankkredits?

♦   Kontrollmitteilungen

Auch Kontrollmitteilungen sind ein effektives Mittel, steuerrelevante unklare Sachverhalte aufzudecken. Unter Kontrollmitteilungen versteht man Mitteilungen einer Finanzbehörde an eine andere Finanzbehörde zur Überprüfung von steuerlichen Verhältnissen eines Steuerpflichtigen. Kontrollmitteilungen werden insbesondere anlässlich einer Außenprüfung angefertigt (§ 194 Abs. 3 AO).

Bei Kontrollmitteilungen geht es um Feststellungen, die für "andere Steuerpflichtige" ausgewertet werden.

Die Erstellung von Kontrollmitteilungen bietet sich besonders bei Außenprüfungen an. Außenprüfer sollen Kontrollmitteilungen schreiben (§ 194 Abs. 3 AO), möglichst je Prüfungsfall 10 bis 20 an der Zahl, hört man hinter vorgehaltener Hand. 

Das zuständige Finanzamt, das die Kontrollmitteilung erhalten hat, nimmt diese zunächst zu den Steuerakten und prüft erst bei der Veranlagung, ob der Steuerpflichtige alles richtig verbucht hat. Dies gilt auch, wenn die Steuer bereits festgesetzt ist. Ggfs. wird der betreffende Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Beispiel 1: Ein Versicherungsmakler hat einem Dritten eine Provision für die Vermittlung eines Kunden gezahlt. Während der Außenprüfung des Versicherungsmaklers fertigt der Prüfer darüber eine Kontrollmitteilung. Diese Provision ist als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (Anlage SO).

Beispiel 2: Ein Steuerpflichtiger macht in seiner Steuererklärung Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Aufwendungen geltend. Der Bearbeiter fordert darüber Belege an und fertigt bei dieser Gelegenheit eine Kontrollmitteilung. Anlässlich einer Außenprüfung des Handwerkers wird geprüft, ob dieser die Einnahme in seiner Buchführung erfasst hat. Oder ein Sachverhaltsermittler macht einen Spontanbesuch, wenn der Handwerker bereits steuerlich aufgefallen ist und prüft vor Ort, ob die Einnahme erfasst ist. Wenn nicht, kann seine Buchführung verworfen und Umsatz und Gewinn geschätzt werden.

♦   Selbstaufgriffe / Anzeigen Dritter

Neben der Auswertung von Kontrollmitteilungen werden auch Informationen aus sog. Selbstaufgriffen der Steuerfahndung generiert, d. h. aus Zeitungsartikeln, Annoncen, Internet usw. Zuständig ist der Flankenschutzfahnder im Finanzamt. Der weitaus größte Anteil stammt indessen aus Anzeigen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und Notare, Handelskammern, Arbeitsagenturen und den Sozialbehörden.

Rechtsgrundlage für die - verpflichtenden - Meldungen der Gerichte und anderer Behörden ist die Vorschrift des § 116 AO / Anzeige von Straftaten:

Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

♦   Kontenabruf

Jährlich mehr als 100.000 mal fragen die Finanzämter das Bestehen von  Konten und Depots von Steuerpflichtigen für steuerliche Zwecke ab.

Mit dem Kontenabruf  können Finanzämter auf Daten von inländischen Kreditinstituten zugreifen. Die Finanzämter sind indessen verpflichtet, ein Kontenabrufersuchen sowie das Ergebnis des Kontenabrufs zu dokumentieren und den Betroffenen zu benachrichtigen (§ 93 AO). Hierdurch treffen den Steuerpflichtigen spätere Maßnahmen des Finanzamts nicht unvorbereitet. 

Mit einem Kontenabruf können die Finanzämter unter den Voraussetzungen des § 93 Abs. 7 AO bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern folgende Bestandsdaten zu Konten- und Depotverbindungen abrufen:

• die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 unterliegt, oder eines Depots,
• der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung des Kontos oder Depots,
• der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie
• der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 1 Abs. 6 GwG).

Kontenbewegungen und Kontenstände können auf diesem Weg indessen nicht ermittelt werden.

Die Verpflichtung der Kreditinstitute, Daten für einen Kontenabruf durch das Bundeszentralamt für Steuern bereitzuhalten, ergibt sich unmittelbar aus § 93b AO i. V. m. § 24c KWG und bedarf daher keines Verwaltungsaktes.

Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist nicht nur im Zusammenhang mit Steuerfestsetzungen möglich, sondern auch im Haftungsverfahren, Erhebungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren oder Vollstreckungsverfahren.

Ein Kontenabruf zur Einkommensteuer ist indessen nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt (Günstigerprüfung wegen Abgeltungsteuer) oder die Abfrage zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Aber schon ein Verdacht, dass nicht alle Bankverbindungen angegeben worden sind, kann einen Kontenabruf auslösen. Denn auch im Finanzamt gilt die Devise: Ein Verdacht ist interpretierbar.

Vor einem Abrufersuchen nach § 93 Abs. 7 oder Abs. 8 AO wird der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hingewiesen. Auch nach der Durchführung eines Kontenabrufs wird er benachrichtigt.

• Was geschieht nach einem erfolgreichen Kontenabruf?

Ist das Finanzamt fündig geworden in dem Sinne, dass ein bisher nicht gemeldetes Konto gefunden wurde, muss es zunächst den Steuerzahler darüber in Kenntnis setzen und auffordern, alle Unterlagen über das Konto zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann das Finanzamt bei der Bank Kontoauszüge anfordern.

• Rechtzeitig das Schließfach räumen!

Schon beim ersten Anzeichen z. B. in Form einer Nachfrage, sollten Sie aktiv werden. Denn der Bearbeiter im Finanzamt darf einen Kontenabruf nur starten, wenn ein Auskunftsersuchen nach §§ 92 Satz 2 Nr. 1 und 93 AO nicht zum Erfolg geführt hat. Sie müssen also bereits mit einem Kontenabruf rechnen, wenn der Bearbeiter um weitere Unterlagen nachfragt. Auch wenn Sie sich kooperativ zeigen, ist es seine Entscheidung, Ihre Auskunft als nicht ausreichend einzustufen. Nun kann er den Kontenabruf in die Wege leiten.

Ist er fündig geworden, muss die Bank auf Anfrage auch mitteilen, ob Sie ein Schließfach gemietet haben. Gottlob kennt die Bank den Inhalt des Schließfaches nicht.

Also heißt es je nach den Umständen Vorsorge treffen, denn bei >>Gefahr im Verzuge<< kommt Ihnen ganz schnell die Steuerfahndung ins Haus und beschlagnahmt auch den Inhalt des Schließfaches. Also ist es höchste Zeit, das Schließfach zu räumen und auch zu überlegen, zur Vermeidung eines Strafverfahrens eine Selbstanzeige nach § 371 AO zu erstatten.

Aber abgesehen von solch einem unbestimmten Verdacht kann sich der Bearbeiter öfter als man denkt auf Informationen Dritter stützen:

♦    Informationspflichtige Dritte

Umfangreiche Informationspflichten sind im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) verankert. 

• Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (§ 34 ErbStG)

Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Von dort gehen die Informationen weiter an die für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständigen Stellen. 

Insbesondere haben anzuzeigen:

1. die Standesämter die Sterbefälle;
2. die Gerichte und die Notare die Erteilung von Erbscheinen, Europäischen Nachlasszeugnissen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung von Nachlasspflegschaften und Nachlassverwaltungen;
3. die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln die eröffneten Verfügungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der Gütergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen.

♦   Details zu Informanten

• Ein Familiengericht muss das Finanzamt über Verdachtsmomente von Schwarzgeld informieren, weil z. B. ein hoher Zugewinnausgleich in krassem Widerspruch zu den bisherigen Einkünften steht, die einen niedrigen Unterhaltsanspruch begründen sollen.
• Notare teilen den Finanzämtern den Verkauf oder die Übereignung  von Grundstücken mit.

• Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte, insbesondere für nicht versteuerte Zinsen.
• Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
• Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
• Kreditinstitute teilen beim Tod eines Kunden den Finanzämtern sämtliche Kontostände und Depotwerte mit.
• Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.

• Freiwillige Helfer

Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichtigen gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerzahler Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen seitens gekränkter Ehegatten oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben.

Dies alles will bedacht sein, wenn Sie auf den Gedanken kommen sollten, es Rumpelstilzchen gleichzumachen, der fröhlich singt: Keiner weiß, keiner weiß... .