Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

2.1.1 Details zum Behinderten-Pauschbetrag Zeile 4-9

Anlage Außergew. Belastungen

Sie erhalten auch dann den Behinderten-Pauschbetrag, wenn Ihre Beweglichkeit durch eine innere Erkrankung wie Asthma, ein Blasenleiden oder durch eine Herzschwäche eingeschränkt ist. Zur Behinderung gehören auch geistige Gebrechen, insbesondere Demenz.

♦   Grad der Behinderung

Die Behinderung ist nach Schweregraden gestaffelt. Wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt, können Sie beim zuständigen Versorgungsamt einen Schwerbehinderten-Ausweis beantragen, den Sie beim Finanzamt vorlegen müssen (Foto-Kopie genügt). In anderen Fällen benötigen Sie lediglich eine Bescheinigung des Versorgungsamtes oder einen entsprechenden Rentenbescheid.

Die Pauschbeträge sind immer Jahresbeträge, unabhängig davon, ob die Behinderung während des ganzen Jahres oder nur einen Teil des Jahres bestanden hat.

Mit dem Pauschbetrags sind die normalen Kosten, die durch die Behinderung entstehen, abgegolten. Darunter fallen insbesondere:

  • Kosten für Pflege (ambulante Pflegekraft, Pflegedienst, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege),
  • Heimkosten (Pflege, Verpflegung und Unterkunft),
  • Aufwendungen für Waschen und Hygieneartikel,
  • laufende Wartungskosten für Spezialrauchmelder oder Hausnotrufsysteme

♦   Zusätzlich zum Pauschbetrag

Folgende Aufwendungen können Sie zusätzlich zum Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (H 33b EStH):

  • Krankheitskosten, Kosten für Heilbehandlungen, Arznei- und Arztkosten, krankheitsbedingte Hilfsmittel (R 33b Abs. 1 EStR),
  • Fahrtkosten (H 33.1-33.4 – Fahrtkosten behinderter Menschen sowie R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR),
  • Kosten für eine Heilkur (BFH vom 11.12.1987 – BStBl 1988 II S. 275, H 33.1-33.4 (Kur) sowie R 33.4 Abs. 1 und 3),
  • Schulgeld für den Privatschulbesuch des behinderten Kindes (H 33.1-33.4 – Privatschule und R 33.4 Abs. 2) sowie
  • Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung des eigenen Wohnhauses (R 33.4 Abs. 5 und H 33.1-33.4 – Behindertengerechte Ausstattung).

Wichtig

Leben Sie in einem Pflegeheim, ist es meistens günstiger, anstelle des Pauschbetrages von 3.700 € / 7.400 € (Werte für 2020 / 2021) die tatsächlichen Kosten anzusetzen.

Beantragen Sie für Ihren Schwerbehindertenausweis möglichst viele Zusatzmerkzeichen, denn diese können zu weiteren Vergünstigungen führen:

  • Zusatzmerkzeichen »G« oder »aG«

Mit diesen Zusatzmerkzeichen wird Ihnen bescheinigt, dass Sie gehbehindert oder außergewöhnlich gehbehindert sind. Dies bringt Ihnen zusätzliche Vorteile:

a) Vorteile bei der Kraftfahrzeugsteuer / im öffentlichen Nahverkehr

Mit dem Merkzeichen »G« können Sie wählen zwischen einer Ermäßigung bei der Kfz-Steuer von 50 % und der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Mit Merkzeichen »aG« sind Sie gänzlich von der Kfz-Steuer befreit.

b) Steuervorteile bei beruflichen Fahrten

Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 oder mindestens 50 plus Merkzeichen »G« können Sie als Arbeitnehmer in der Anlage N für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Entfernungspauschale) 0.30 € je gefahrenen Kilometer, also nicht je Entfernungskilometer, als Werbungskosten geltend machen.

  • Behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschale (§ 33 Abs. 2a EStG)

Für Fahrten, die durch eine Behinderung veranlasst sind, wird eine Pauschale abgezogen. Die Pauschale erhalten:

  1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,
  2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

Die Pauschale beträgt 900 €, für Menschen mit Merkzeichen aG, TBL oder H 4 500 €.

Tipp Behinderte Ehepartner

Jedem behinderten Ehepartner steht die Fahrtkosten-Pauschale zu, selbst wenn Sie zusammen in einer Wohnung leben und ein Auto gemeinsam benutzen.(FG Niedersachsen vom 9.3.1993, EFG 1994 S. 251). 

♦   Rückwirkende Gültigkeit beantragen

Stellen Sie beim Versorgungsamt den Antrag auf rückwirkende Gültigkeit des Behinderten-Pauschbetrages, soweit zurück wie eben möglich. Denn Sie können auch für zurückliegende Jahre den Pauschbetrag beanspruchen, d.h., das Finanzamt muss alte Steuerbescheide ändern, wenn eine Behinderung nachträglich für zurückliegende Jahre festgestellt wird. Der Behindertenausweis hat für das Finanzamt die Bedeutung eines Grundlagenbescheides*, der zur Berichtigung von bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden führt (§ 175 Abs. 1 AO).

*Grundlagenbescheid und seine Bedeutung:

Soweit eine Besteuerungsgrundlage in einem Bescheid gesondert festgestellt worden (z. B. der Schwerbehinderten-Ausweis), ist die darin getroffene Feststellung für einen Folgebescheid bindend. Ein Folgebescheid kann z. B. ein Einkommensteuerbescheid sein (§ 175 AO).

♦   Pflegekosten nachträglich geltend machen

Behinderte Menschen haben ein Wahlrecht: Anstelle des Behinderten-Pauschbetrages können sie die tatsächlich entstandenen Kosten, die ihnen z. B. durch Unterbringung im Pflegeheim entstanden sind, geltend machen (BFH Urteil vom 04.11.2004 - III R 38/02).

Haben Sie sich zunächst für den Pauschbetrag entschieden, können Sie Ihr Wahlrecht auch nach Rechtskraft des Bescheides zugunsten des Abzugs der tatsächlichen Kosten im Pflegeheim ausüben.

Das Finanzamt beruft sich indessen gern darauf, Steuerbescheide seien nicht mehr änderbar, wenn sie erst einmal rechtskräftig geworden seien. Dies ist im Prinzip richtig. Wenn Sie aber vorbringen, Sie hätten wegen der vielen Gesetzesänderungen den Überblick verloren und erst jetzt von dieser Steuervergünstigung erfahren, muss das Finanzamt die höheren Pflegekosten noch nachträglich berücksichtigen. Sie legen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, obwohl er rechtskräftig ist, und beantragen >>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<<.

Mit dem Antrag auf >>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<< werden Sie so gestellt, als sei die Rechtsmittelfrist für Ihre alten Steuerbescheide noch nicht abgelaufen (§ 110 AO). Von dieser Möglichkeit können also auch alle diejenigen profitieren, die einen Einkommensteuerbescheid erhalten haben, in dem anstelle der tatsächlichen Pflegekosten nur der Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 € (Wert ab 2021) berücksichtigt worden ist.

♦   Behinderten-Pauschbetrag für Verstorbenen

Wenn ein Mensch verstirbt, übernehmen die Erben seine steuerlichen Rechte und Pflichten, treten damit in die Rechtstellung des Verstorbenen ein, auch gegenüber dem Finanzamt.

Erben können somit noch nach dem Tode des Erblassers für diesen eine Steuervergünstigung beantragen. Der Anspruch auf Steuererstattung gelangt so in die Erbmasse. Dazu müssen Sie nachträglich beim Versorgungsamt für den Verstorbenen einen Behinderten-Ausweis erwirken.

Die Versorgungsämter spielen mit, denn sie sind angewiesen, auf Antrag auch für Verstorbene anhand der ärztlichen Unterlagen noch Feststellungen über seine Behinderung zu treffen und erteilen entsprechende Bescheinigungen. Antragsberechtigt sind Sie als Rechtsnachfolger / Erbe. Der Schwerbehindertenausweis ist Grundlagenbescheid für die Steuerbescheide des Verstorbenen. Nun muss das Finanzamt nach § 175 AO die Steuerbescheide des Verstorbenen nachträglich ändern, soweit die Festsetzungsfrist* von mindestens 4 Jahren noch nicht abgelaufen ist (§§ 169, 170 AO). Die Steuererstattung kommt Ihnen als Rechtsnachfolger / Erbe zugute.

Dasselbe gilt, wenn z. B. ein verstorbener Elternteil in schwerstbehindert war und er selbst in seinen Steuererklärungen keinen Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht hat. Nun können Sie als Erbe den Pauschbetrag von 7.400 € (Wert ab 2021) unter Hinweis auf das Merkzeichen aG, TBl  H beantragen. Diese Merkzeichen entsprechen den Pflegegraden 4-5 für die Krankenkassen. 

Bei z. B. Merkzeichen aG des Verstorbenen können Sie - bei vorangehender Unterbringung im Pflegeheim - die tatsächlichen höheren Pflegekosten im Pflegeheim geltend machen. Alte Steuerbescheide des Verstorbenen werden dann berichtigt. Erstattungsbeträge fließen Ihnen als Rechtsnachfolger / Erbe zu.

*Die Festsetzungsfrist von 4 Jahren beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht werden muss, spätestens jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in welchem die Steuer entstanden ist (§ 179 Abs. 2 AO).

Tipp Einfach bei Pflegegrad 4 oder 5

Das Finanzamt muss den Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 7.400 € für Ihren verstorbenen Vater ohne wenn und aber nachträglich berücksichtigen, wenn Ihr Vater Pflegegeld für den Pflegegrad 4 oder 5 bezogen hat. Dies kann als Nachweis gelten, dass Ihr Vater "hilflos" war, Legen Sie entsprechende Unterlagen dem Finanzamt vor. 

01.22