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2.6.1 Details zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Zeile 39-41

Anlage Sonderausgaben

Ansprüche auf Absicherung im Alter stellen in der Regel einen hohen Vermögenswert dar. Dieser Vermögenswert wird bei Auflösung der Ehe durch den  Versorgungsausgleich unter den Eheleuten ausgeglichen und kann steuerlich berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 1 und 1a EStG). 

Eine Ehe gilt mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils als aufgelöst. Dann greifen auch die Regelungen nach dem VersAusglG.

Das VersAusglG hat ab 2009 die Regelungen zum Zugewinnausgleich (§ 1378 BGB) abgelöst. Das VersAusglG ist indessen auch bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft anzuwenden (§ 2 Abs. 4 VersAusglG).

♦   Ausgleich von Gewinnansprüchen

Im Falle der Scheidung wird der Vermögenszugewinn der Partner geteilt. Dies geschieht aber nur auf Antrag. Das Problem besteht darin, dass der Zugewinn leicht zu manipulieren ist. Vielfach schaffen Partner, wenn Trennungsabsicht besteht, Vermögen auf die Seite. So werden Bankkonten geräumt, Wertpapiere verkauft. Maßgebend für die Zugewinn sind dann die Bestände auf den Konten im Zeitpunkt des Antrags auf Scheidung, d. h. die dann aktuellen Kontoauszüge sind maßgebend. Das geht mit gesetzlichen Renten- und Pensionsansprüchen nicht.

♦   Der Versorgungsausgleich

Das Gesetz sieht einen internen und einen externen Versorgungsausgleich vor. Der interne Versorgungsausgleich findet vor dem Familiengericht durch Übertragung von Anrechten oder durch Begründung eigenständiger Anrechte statt insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden intern übertragen: Was der eine zusätzlich als Rente zugesprochen erhält, wird beim anderen gekürzt.

Pensionsansprüche und Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung werden hingegen extern ausgeglichen. Der externe Versorgungsausgleich besteht aus schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen.

Nur der externe - schuldrechtliche - Versorgungsausgleich  ist steuerlich relevant. Ein Wertausgleich ist insoweit schuldrechtlich, als er  sich nicht gegen ein Dritten, sondern gegen den ausgleichsverpflichteten Partner richtet. Nicht ein Dritter schuldet, sondern der Ex-Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst.

♦   1. Interne Teilung

Die interne Teilung (§§ 10 ff. VersAusglG) ist steuerneutral, also steuerlich nicht relevant.

Das Familiengericht überträgt  - intern - für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (steuerneutral / § 3 Nr. 55a EStG).

♦   2. Externe Teilung

Nur Leistungen im Rahmen einer - schuldrechtlichen - externen Teilung können als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Hier wird - extern - ein  schuldrechtlicher  Ausgleich  vereinbart (§ 20 VersAusglG). Die schuldrechtliche Ausgleichsrente wird nur vereinbart, wenn die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende Versorgung bezieht.

Man spricht vom externen schuldrechlichen Ausgleich, wenn sich ein Anspruch nicht gegen ein Dritten, sondern gegen die ausgleichspflichtige Person – den früheren Partner - richtet. Der Ausgleich erfolgt somit - schuldrechtlich - unter den früheren Partnern selbst. Betroffen vom schuldrechtlichen Ausgleich sind vor allem Anrechte, die zum Zeitpunkt der Scheidung  noch nicht ausgleichsreif sind (§ 19 VersAusglG).

Dies bedeutet: Ein Abzug von Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG kommt nur bei Leistungen im Rahmen einer externen Teilung als schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht. Dieser liegt vor, wenn

a) im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht ausgleichsreife Versorgungsanrechte bestehen. Darüber befindet das Familiengericht.

b) wenn sich die Versorgung bereits in der Leistungsphase befindet.

c) bei Scheidung sich der Versorgungsberechtigte zum Ausgleich – ohne Teilung der Versorgungsansprüche – zu vertraglichen Ausgleichszahlungen gegenüber dem anderen - geschiedenen oder getrennten - Partner verpflichtet.

d) ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag vereinbart wurde (BFH, Urteil v. 22.8.2012, X R 36/09, BFH/NV 2013 S. 436).

  • Ausgleichszahlungen

Zahlungen im externen Versorgungsausgleich führen  beim Ausgleichverpflichteten zu Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG / Anlage Sonderausgaben / Zeile 19) und beim Ausgleichsberechtigten zur Versteuerung als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG / Anlage SO Zeile 5).

Beispiel:

Die geschiedenen Ehepartner lebten seit 01 getrennt. Die Ehepartner schlossen am 11. Januar 02 eine notarielle "Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sowie einen Ehevertrag". Der Vertrag sieht vor, dass der Ehemann sich schuldrechtlich verpflichtet, für den Fall einer Scheidung je 1/3 seiner Rentenansprüche brutto - und zwar in der jeweiligen Höhe - an seine Ehefrau als Unterhalt zu zahlen.

Nachdem der Steuerzahler im Ruhestand ist, hat er Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der betrieblichen Altersversorgung. Im Veranlagungszeitraum 20.. betrugen die Unterhaltszahlungen aus der gesetzlichen und aus der betrieblichen Rente insgesamt 37.089 €. Quelle: BFH, 22.08.2012, X R 36/09

Der Leistende kann absetzen:

Anlage Sonderausgaben Papierformular

Der Empfänger muss versteuern

Anlage SO Papierformular