Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

Tipp 01.2 Was weiß das Finanzamt / Kontrollmitteilungen

Einige Tipps vorab

Die Finanzämter interessieren sich besonders für Einkünfte, deren Versteuerung unterblieben ist. Dazu haben die Finanzämter verschiedene Methoden entwickelt. Eine davon ist der automatische Risikofilter.

→ Der Risikofilter

Alle Steuererklärungen durchlaufen zunächst einem Risikofilter. Die meisten davon werden zur vollautomatischen Bearbeitung weitergeleitet. Erklärungen mit  bestimmten steuerrelevanten Sachverhalten werden indessen angehalten und erst nach genauer Prüfung veranlagt. Zu den steuerrelevanten Sachverhalten gehören insbesondere Vermögenszuwächse. Wenn ein solcher nicht mit entsprechend hohen Einkünften einhergeht, wird geklärt, woher der Vermögenszuwachs stammt.

Ein ungeklärter Vermögenszuwachs kann aus eigenem Schwarzgeld, dem Schwarzgeld der Eltern, Schenkungen oder Erbschaften stammen, deren Ursprung wiederum Schwarzgeld sein kann.

Zu jeder größeren Finanzierung macht der Bearbeiter automatisch einen Vermerk mit der Überschrift: Die Finanzierung ist wie folgt belegt ... / nicht belegt. Ist die Finanzierung nicht belegt, muss der Bearbeiter den Sachverhalt aufklären. 

⇒   Ungeklärter Vermögenszuwachs

Zu den steuerrelevanten Sachverhalten gehören insbesondere Vermögenszuwächse. Wenn ein solcher nicht mit entsprechend hohen Einkünften einhergeht, wird geklärt, woher der Vermögenszuwachs stammt.

⇒   Verwaltungsinterne Kontrollmitteilungen

Ein weiteres Kontrollinstrument sind Kontrollmitteilungen. Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass  jeder steuerlich veranlassten Ausgabe - deckungsgleich - eine steuerpflichtige Einnahme gegenüber stehen könnte, die nicht erfasst ist (Kongruenz-Prinzip).

Um der Kongruenz Genüge zu tun lässt der Fiskus Kontrollmitteilungen schreiben (§ 194 Abs. 3 AO). So soll jeder Außenprüfer möglichst  je Prüfungsfall 10 bis 20 Kontrollmitteilungen schreiben, hört man hinter vorgehaltener Hand.

Hierbei geht es um Feststellungen, die für die Besteuerung "anderer Steuerzahler", auch wenn sie in anderen Bundesländern ansässig sind, ausgewertet werden können.

Das zuständige Finanzamt nimmt die Kontrollmitteilung zunächst zu den Akten des "anderen Steuerzahlers" und prüft erst bei der Veranlagung, ob dieser die Ausgabe als Einnahme angegeben hat, ggfs. später bei einer Betriebsprüfung. Dies gilt auch, wenn die Steuer des "anderen Steuerzahlers" bereits festgesetzt ist. Ggfs. wird der betreffende Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert, es werden also Steuern nachgefordert (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Beispiel 1: Ein Versicherungsmakler hat einem Dritten eine Provision gezahlt für die Vermittlung eines Kunden. Während der Außenprüfung des Versicherungsmaklers fertigt der Prüfer darüber eine Kontrollmitteilung.

Beispiel 2: Ein Steuerzahler macht in seiner Steuererklärung Handwerkerleistungen geltend und fügt Belege eines Handwerkers ohne Ausweis von Umsatzsteuer bei. Der Bearbeiter im Finanzamt fertigt darüber eine Kontrollmitteilung.

⇒ Kontrollmitteilungen Dritter

Außenstehende Dritte werden in das Kontrollsystem eingespannt, indem Sie die Finanzämter über steuerrelevante Vorgänge informieren:

  • Versicherungsunternehmen / Träger von Rentenkassen haben jährlich die von den Versicherten geleisteten Beiträge dem Bundeszentralamt zu melden, sofern die Beiträge bei den Versicherten Vorsorgeaufwendungen sind (§ 10 Abs.2 EStG). Das sind Beiträge zur Altersversorgung in Rentenkassen, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Arbeitslosen-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, Lebensversicherungen einschließlich Risikoversicherungen, Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
  • Das Bundeszentralamt für Steuern erhält von den Rentenversicherungsträgern alle Rentenbezugsmitteilungen der Versicherten nebst deren Identitätsnummer (Anlage R)
  • Banken und Sparkassen haben alle Inlandskonten in einer gemeinsamen Datenbank zusammengefasst, auf die der Fiskus Zugriff hat (Kontenabruf).
  • Im Ausland erzielte Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) nebst Namen der Kontoinhaber und Kontonummern werden von den ausländischen Finanzbehörden (rd. 100 Staaten sind dem Datenaustausch angeschlossen) den deutschen Finanzbehörden gemeldet, wenn der Kontoinhaber einen Wohnsitz in Deutschland hat (Internationaler Informationsaustausch).
  • Familiengerichte informieren die Finanzämter, wenn im Rahmen des Zugewinnausgleichs / Versorgungsausgleichs hohe Vermögenswerte ausgeglichen werden, die im Widerspruch zu bisherigen Unterhaltszahlungen stehen.
  • Notare teilen den Finanzämtern Verkäufe von Grundstücken mit.
  • Notare informieren die Finanzämter über Erbverträge und eröffnete Testamente, denn die Erben haften für nicht erklärte Einkünfte, insbesondere für nicht versteuerte Zinsen.
  • Nachlassgerichte informieren die Finanzämter über Anträge auf Erteilung eines Erbscheines.
  • Vollstreckungsgerichte informieren die Finanzämter über Erwerbe in Zwangsversteigerungsverfahren.
  • Kreditinstitute teilen beim Tod eines Kunden den Finanzämtern sämtliche Kontostände und Depotwerte und das Vorhandensein eines Banksafes mit.
  • Versicherungsunternehmen teilen den Finanzämtern Auszahlungen von Lebensversicherungen mit.

Zusätzlich zu diesen gesetzlich verankerten Informationspflichten gibt es noch so einige delikate Informationsquellen, wenn z. B. ein Steuerzahler Selbstanzeige erstattet und dabei Sachverhalte offenbart, die auch Dritte belasten. Oder es gehen beim Finanzamt anonyme Anzeigen ein seitens gekränkter Ehegatten oder Geliebter / Liebhaber ein oder seitens gekündigter Arbeitnehmer oder Enterbter, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben.

Quelle: § 88 AO