Helfer in Steuersachen

Steuern? Mach ich selbst.

0.0 Die Einkommensteuererklärung für 2022

Einkommensteuererklärung 2022

Wichtig

In diesem Kapitel finden Arbeitnehmer, Rentner, Kapitalanleger und Vermieter alles Wissenswerte für die Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Wer Lohnsteuer oder Vorauszahlungen zur Einkommensteuer gezahlt hat, erhält nur Geld zurück, wenn er eine Steuererklärung abgibt. Im Durchschnitt zahlt das Finanzamt  in Deutschland jeweils mehr als 1.000 €.zurück. 

⇒   Leicht und verständlich

Mit ELSTER füllen Sie die Steuerformulare direkt am Bildschirm aus. Also kein Steuer-Interview im Frage- Antwort-Stil, sondern nach der Formular-Methode, wobei ELSTER Ihre Angaben auf Plausibilität überprüft.

Während Sie am Bildschirm das Steuerformular ausfüllen, können Sie - einen Click mit der Maustaste entfernt - im HELFER IN STEUERSACHEN nachlesen, was Sie zu der jeweiligen Formularzeile wissen müssen. Die Steuerformulare werden Zeile für Zeile durchgegangen. Aus praktischen Gründen verwenden wir für Eintragungsbeispiele die Papierformulare.

♦   Nutzerhinweis für HELFER IN STEUERSACHEN

Ähnlich wie bei Büchern wird HELFER IN STEUERSACHEN durch Navigation und durch die Suchfunktion  transparent.

  • ⇒ Navigation:  Rechts am Rand.
  • ⇒ Suchfunktion: Unterhalb der Kopfleiste. Dazu  Begriff eingeben und Suchen  n                 antippen.
  • ⇒  Quellen:

HELFER IN STEUERSACHEN erhebt den Anspruch, kompetent die aktuelle Rechtslage zur Einkommensteuer darzustellen. Dazu gehört bei wichtigen Informationen die Angabe der Quellen. Das sind insbesondere:

Das Einkommensteuergesetz: www. gesetze-im-internet.de > Gesetze und Verordnungen > E > EStG.

Die BFH-Urteile: www.bundesfinanzhof.de / Entscheidungen > Dokumentensuche > Aktenzeichen > Dokument suchen (seit 2010). 

⇒  Rund um die Einkommensteuererklärung 

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung – insbesondere mit den Finanzämtern – früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

♦   Datenschutz-Grundverordnung

Im Zusammenhang mit der Steuererklärung erhebt die Steuerverwaltung personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen. Dies geschieht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die personenbezogenen Daten der Steuerpflichtigen werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden, z. B. bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 29b AO). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die Steuerbehörden die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht steuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 AO).

Die personenbezogenen Daten werden im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. 

  • Gesonderte Feststellungen

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind (z.B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung - z. B. der Personengesellschaft - in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z.B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen (§§ 179, 180, 181 182 AO).

♦    Die Einkunftsarten

Das EStG bestimmt 7 Einkunftsarten: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13- 14a EStG), Gewerbebetrieb (§§ 15-17 EStG), selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG), nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG), Kapitalvermögen (§20 EStG), Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG),  sonstige Einkünfte (§§ 22 und 23 EStG).  Die Einordnung zu einer Einkunftsart ist wichtig für die Berücksichtigung von Besonderheiten der jeweiligen Einkunftsart. Die Einordnung hat z. B. Bedeutung für den Altersentlastungsbetrag, Einkünfteermittlung, Freibeträge, Steuerbefreiungen, Verlustausgleich und Verlustabzug, Tarif / Abgeltungsteuer

Einkünfte, die den 7 Einkunftsarten nicht zugerechnet werden können, unterliegen als nicht steuerbare Einnahmen nicht der Einkommensteuer. Dazu gehören

  • Lotteriegewinne und andere (Glücks-)Spielgewinne sowie Preisgelder, außer bei Berufsspielern (BFH Urteil v. 7.11.2018 - X R 34/16)
  • Erbschaften und Schenkungen;
  • der Erwerb durch Fund;
  • Einnahmen im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei sowie
  • Verkauf von Privatvermögen (Wichtige Ausnahmen: § 20 Abs. 2 EStG; § 23 EStG i. V. m. § 22 Nr. 2 EStG).

♦   Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

Wer in Deutschland wohnt, muss in Deutschland Steuern zahlen, das ist klar. Aber auch wer nicht in Deutschland wohnt, muss in Deutschland Steuern zahlen, wenn er / sie in Deutschland Einkünfte bezogen hat. Gesetzliche Grundlage dafür sind die Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht.

  • Unbeschränkte Steuerpflicht

Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind in Deutschland nicht nur mit ihren inländischen Einkünften, sondern auch mit ihren ausländischen Einkünften unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Steuerpflicht umfasst also das sog. "Welteinkommen". 

Hierdurch kann es zu einer doppelten Besteuerung der Einkünfte kommen, weil auch der ausländische Staat auf die in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte Streuern erhebt. Zur Vermeidung der - unerwünschten - doppelten Besteuerung hat Deutschland mit vielen  Drittstaaten Abkommen geschlossen, in denen geregelt ist, welcher Staat die Besteuerung ausübt und welcher nicht (Doppelbesteuerungsabkommen / DBA).

DBA sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Nach § 2 Abs. 1 AO haben DBA Vorrang vor innerstaatlichen Regelungen.

  • Beschränkte Steuerpflicht

Beschränkt steuerpflichtig ist, wer keinen Wohnsitz im Inland hat. Die Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die inländischen Einkünfte i. S. des § 49 EStG (§ 1 Abs. 4 EStG). 

Liegen inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG vor, ist der im Ausland wohnende Steuerpflichtige  mit diesen Einkünften grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig. Dieses Besteuerungsrecht kann allerdings durch ein DBA eingeschränkt werden.

Für die Einkommensteuererklärung beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen gibt es mit dem Hauptvordruck ESt 1C ein besonderes Formular.

Soweit ihre Einkünfte dem LSt- oder Kapitalertragsteuer

Allen inländischen Einkünften i. S. des § 49 EStG ist gemeinsam ist, dass sie eine Anknüpfung an das Inland voraussetzen. Wann eine derartige Anknüpfung an das Inland ausreichend ist, um zur beschränkten Stpfl. zu führen, ist in § 49 EStG geregelt. Dies ist z. B. bei bestimmten Kapitalerträgen der Fall. 

Soweit ihre Einkünfte dem LSt- oder Kapitalertragsteuerabzug unterlegen haben bzw. ein Steuerabzug nach § 50a EStG (für künstlerische, sportliche oder unterhaltenden Darbietungen oder der Verwertung von Urheberrechten) erfolgt ist, gilt die Einkommensteuer grds. durch den Steuerabzug als abgegolten.

Auswirkungen der beschränkten Steuerpflicht

Eine Veranlagung nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht unterscheidet sich erheblich von der Veranlagung nach den Regeln der unbeschränkten Steuerpflicht (§§ 49 und 50 EStG / keine Zusammenveranlagung von Ehepartnern, somit kein Splitting; keine Sonderausgaben; keine außergewöhnlichen Belastungen). Die Einkommensteuer bemisst sich bei beschränkt Steuerpflichtigen nach dem Grundtarif ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrags.

abzug unterlegen haben bzw. ein Steuerabzug nach § 50a EStG (für künstlerische, sportliche oder unterhaltenden Darbietungen oder der Verwertung von Urheberrechten) erfolgt ist, gilt die Einkommensteuer grds. durch den Steuerabzug als abgegolten.

Betriebsausgaben und Werbungskosten können nur abgezogen werden, soweit sie mit inländischen Einkünften in Zusammenhang stehen.

Rentner im Ausland mit aus Deutschland stammenden Renteneinkünften i. S. d. § 22 EStG

Wer als Rentner seinen Wohnsitz im Ausland hat, muss seine Renteneinkünfte in Deutschland versteuern. Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral zuständig für die Veranlagung von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland.

  • Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht

Natürliche Personen, die zeitweise unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind (z. B. wegen Wohnsitzverlegung vom/ins Ausland), werden für das ganze Kalenderjahr nach den Regeln zur unbeschränkten Steuerpflicht veranlagt. Dabei sind alle Jahresfreibeträge und Pauschalen zu berücksichtigen und die Abzugssteuern anzurechnen. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens werden die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte i. S. d. § 49 EStG ermittelt und den unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet (§ 2 Abs. 7 Satz 3 EStG).

♦   Grenzüberschreitende Besteuerung

Wer einen Wohnsitz in Deutschland hat, ist unbeschränkt steuerpflichtig mit seinen gesamten Einkünften, den inländischen und ggfs. auch den ausländischen (§ 1 Abs. 1 EStG). Bei Einkünften im Ausland kann es hierdurch zu einer doppelten Besteuerung kommen, wenn auch der ausländische Staat die in seinem Hoheitsgebiet angefallenen Einkünfte besteuert.

Beispiel: Einkünfte aus einer Ferienimmobilie oder aus Geldanlagen im Ausland

Die Doppelbesteuerung ist nicht gerechtfertigt und wird vielfach durch Abkommen zwischen den betroffenen Staaten vermieden (Doppelbesteuerungsabkommen). 

Doppelbesteuerungsabkommen haben Vorrang gegenüber den inländischen Steuergesetzen (§ 2 AO, Art. 59 GG).

Erstreckt sich ein steuerlich bedeutsamer Sachverhalt über die Grenze von zwei Staaten, wird also das Gebiet zweier Staaten berührt, kommt es zu einer doppelten Besteuerung derselben Einkünfte, wenn sich beide Staaten für steuerberechtigt erklären. Um diese Wirkung zu vermeiden bzw. um grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen nicht zu behindern, haben die Staaten in internationalen Verträgen (Doppelbesteuerungsabkommen / DBA), geregelt, wie eine doppelte Besteuerung im Einzelfall zu vermeiden ist. Die danach verbliebenen Lücken werden meist durch innerstaatliche Maßnahmen ausgefüllt oder zumindest gemildert, z. B. durch eine Pauschalierung der deutschen Steuer oder eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer.